Neue Beratungen zu Syrien in Genf

Die Vereinten Nationen bereiten vier thematische Arbeitsgruppen vor, „um eine Bewegung für einen syrischen Rahmenvertrag zur Umsetzung des Genfer Kommuniqués in Gang zu setzen“, wie Staffan Mistura im Sicherheitsrat ausführte [1].

Genau hier drückt der Schuh: Weder Lakhdar Brakimi noch Staffan de Mistura haben die Anstrengungen genannt, die seit dem 30. Juni 2012 durch die Arabische Republik Syrien unternommen werden, um diesem Text Folge zu leisten.

Gehen wir drei Jahre zurück. Die Syrische Arabische Armee hatte soeben die Takfiristen besiegt. Das Islamische Emirat von Baba Amr hatte sich ergeben und mit Frankreich und der Türkei waren heimlich Verträge geschlossen worden, die im Gegenzug für den Frieden insbesondere die Herausgabe der gefangenen ausländischen Offiziere vorsahen. Die USA und Russland diskutierten darüber, sich den Nahen Osten aufzuteilen und hatten die „Aktionsgruppe für Syrien“ einberufen, um das „Genfer Kommuniqué“ zu verfassen. Es heißt, dass dieses Abkommen zwischen Großmächten sechs Tage später durch die Konferenz der „Freunde Syriens“ in Paris weggefegt wurde, worauf Kofi Annans spektakulärer Rücktritt folgte. Ein zweiter Krieg begann, viel mörderischer als der erste. Darin stehen sich nun nur noch am Rande Syrer untereinander gegenüber; sondern hauptsächlich ausländische Dschihadisten und Syrer.

Das Kommuniqué beruht auf einem Sechs-Punkte-Vorschlag von Kofi Annan, der wiederum auf fünf Vorschlägen von Präsident Baschar al-Assad beruht. Es sieht vor: die Beendigung der bewaffneten Gewalt unter der Kontrolle der Vereinten Nationen; die Befreiung der Gefangenen; die Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten; die Versammlungs- und die Demonstrationsfreiheit [2]. Darüber hinaus nennt das Kommuniqué für den Übergang vom Krieg zum Frieden die Schaffung einer Übergangsregierung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Engagement für die nationale Versöhnung.

Was ist seither geschehen? An erster Stelle haben bestimmte Unterzeichner des Kommuniqués (die USA, Frankreich, Kuwait, Qatar, Großbritannien, die Türkei) ihr Wort gebrochen und den Krieg zusammen mit den „Freunden Syriens“ neu begonnen, indem sie den Transfer von Hunderttausenden von Kämpfern organisierten. An zweiter Stelle haben der „Nationalrat“ und die Einzelpersonen, die ihm in der „Nationalen Koalition der syrischen Oppositions- und Revolutionskräfte“ beigetreten sind, die Umsetzung des Kommuniqués auf den „Sturz des Regimes“ verschoben und den Terrorismus unterstützt. Drittens haben die Arabische Republik Syrien, die loyale Opposition und die ehemaligen bewaffneten Rebellengruppen allein und gegen alle die ersten Schritte zur Umsetzung des Kommuniqués gemacht und kämpfen gemeinsam gegen den Terrorismus.

So konnten zahlreiche Gefangene von Amnestien profitieren, Hunderte ausländische Journalisten konnten sich frei im Land bewegen, die politischen Parteien konnten sich nach ihren Bedürfnissen entwickeln. Die Republik und die Rebellengruppen haben sehr viele Versöhnungsabkommen geschlossen. Der Präsident hat ministerielle Veränderungen vorgenommen, um die Vertreter neuer politischer Familien in seine Regierung der nationalen Einheit einzubeziehen in Übereinstimmung mit der Beschreibung einer Übergangsregierung durch das Kommuniqué.

Viel an Wegstrecke muss noch zurückgelegt werden. Zunächst den Terrorismus – mit Hilfe der OVKS – besiegen und die totalitäre Ideologie der Muslimbrüder. Dann die Änderung der Verfassung zum Abschluss bringen, die Gemeindewahlen im Dezember angehen sowie die Parlamentswahlen vom Ausruf des Waffenstillstands an. Hoffen wir, dass sich diesmal nichts in den Weg stellt, dass jeder teilnimmt und auf demokratische Weise die Wahlen des souveränen Volkes akzeptiert.