Die Außenpolitik von Frankreich nach Sarkozy

Die erste Runde von den französischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei und die zweite hat gerade erst begonnen. Die Franzosen müssen für die nächsten fünf Jahre ihren Präsidenten wählen. Sie tun es nicht mit unseren Anschauungen, sondern mit den ihrigen. Sie haben den internationalen Fragen keine große Bedeutung gewidmet, obwohl ihr scheidender Präsident ihre Zukunft im Ausland aufs Spiel gesetzt hat. Obwohl die inneren Krisen, denen sie ausgesetzt sind, Folgen der Außenpolitik sind, haben sie ihre Debatten nicht darauf konzentriert.

In der ersten Runde verurteilten die Franzosen jedoch implizit Nicolas Sarkozy. Er erhielt das niedrigste Ergebnis, das jemals von einem scheidenden Präsidenten erreicht wurde. Dieser historische Schock führte zu zwei Tatsachen:
• Die Wiederkehr in den politischen Vordergrund einer militanten Linken um Jean-Luc Mélenchon herum.
• Das beste Resultat, das jemals von dem „Front National“ von Marine Le Pen, der aus der extremen Rechten nationalistischen Formation kommt, erreicht wurde.

Die Franzosen haben massiv an der Wahl teilgenommen, obwohl sie die Kampagne langweilig, ohne tiefe intellektuelle und politische Diskussionen empfanden. Diese Kampagne trägt aber in ihrem Inneren viele Lektionen und schwerwiegende Folgen.

Die Franzosen lehnten sich gegen die Art und Weise auf, mit der Nicolas Sarkozy, weit entfernt von den demokratischen Regeln, regierte. Drei Viertel der Wähler erkennen sich weder in seiner Innenpolitik, noch in seiner Außenpolitik. Viele entrüsten sich über seinen Neo-Kolonialismus, wie sie ihn in Syrien, in Libyen und in Côte d’Ivoire gesehen haben. Sie bedauern die militärischen Einmischungen, welch auch immer die Natur der humanitären Begründungen ist, da es sich um die Rückkehr zum alten Kolonialismus handelt, und der im Dienst des US-Imperiums geführt wurde. Diese Politik brachte Frankreich nur mehr Unterwerfung und soziale Krisen. Darüber hinaus, stellt es Frankreich in Konfrontation mit aufstrebenden Kräften in der Welt, statt mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Auch wenn sie die französische Einmischungen nicht kritisierten, warfen alle anderen Kandidaten Nicolas Sarkozy seine unheilige Allianz mit den extremistisch-religiösen Strömungen unter der Leitung von Saudi Arabien und dem Katar vor. Sie waren alle über den Anstieg dieses Fundamentalismus vom Atlantik bis zum Golf besorgt. Diese Allianz wurde vor allem für die Neo-konservativen und ihre Strategie für eine Dominanz der arabischen Welt eingegangen, indem man neue Diktaturen mit rückständigen Ideologien an die Macht brachte. Sie sollte auch seine persönlichen finanziellen Interessen fördern und wirtschaftlichen Dank den Freunden erbringen, die ihm vor fünf Jahren geholfen hatten, die Wahl zu gewinnen. In dieser Hinsicht bedeuten die Investitionen der Fürsten der Petro-Monarchien in Frankreich keine strategischen Investitionen, aus denen die Franzosen Vorteile ziehen können. Die einzigen und alleinigen Begünstigten sind Geschäftsleute im Umfeld von Nicolas Sarkozy, die von seiner Günstlingswirtschaft bedacht wurden. Diese Persönlichkeiten sind alle auch mit den Vereinigten Staaten verbunden und verteidigen die Interessen auf den internationalen Märkten von Washington, niemals aber die französischen.

Der Favorit der Kandidaten, der Sozialist François Hollande, unterhält eine künstlerische Unschärfe in seiner Politik gegenüber Syrien, aber seine ideologische und strategische Schule untersagt es ihm, die Politik von dem Sarkozy-Juppé Tandem weiterzuführen, die eine Unterwerfung in die neue Weltordnung bedeutet. F. Hollande sieht Russland und China als notwendige Partner und nicht als Gegner. Obwohl er die gleiche Rede wie Sarkozy-Juppé zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in der Welt benützte, und besonders in der Zone des französischen Einflusses, sind die Militärinterventionen seiner Auffassung nach nicht geeignet, die Dinge zu verbessern, sondern oft schlechter zu machen. In diesem Sinne zieht er die Schlüsse aus den amerikanischen Abenteuern nach dem 11. September.

Holland ist der Auffassung, dass es nicht möglich ist, Demokratien in der arabischen Welt herzustellen, solange die Regime von Saudi-Arabien und Katar Einfluss ausüben. Ihm zufolge sollte Priorität für eine Reform der politischen Struktur der Monarchien des Golfs gegeben werden. Daher besteht kein Zweifel, dass die französische Politik in der Region sich verändern wird. François Hollande könnte trotz der opportunistischen Verbindungen der sozialistischen Partei mit einigen Spendern aus dem Golf den Grundstein für neue Regeln in den internationalen Beziehungen legen.

Diese Änderung wird natürlich nicht ausreichen, damit Frankreich seinen Einfluss in der arabischen Welt wiederfindet, weil der Schaden der Sarkozy-Ära so beträchtlich ist. Es ist daher wesentlich, dass der neue französische Präsident spektakuläre Initiativen unternimmt, um das Blatt zu wenden.