Libyen, die Banditen-Revolutionäre und die UNO

Der UN-Sicherheitsrat hat zum ersten Mal
 [1] seine Schlussfolgerungen über die Tätigkeit der Mission der Unterstützung der Vereinten Nationen in Libyen (MANUL), seit ihrer Gründung im September letzten Jahres, dargelegt. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Situation in dem Land vorgelegt, um die Mitglieder des Rates von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Arbeit der Mission zu verlängern. Was auch getan wurde: der UN-Sicherheitsrat hat die Arbeit der MANUL für 12 Monate erweitert und ihr Mandat aktualisiert. Nach dem neuen Mandat zielt die Mission darauf ab, der libyschen Macht bei der Definition der nationalen Bedürfnisse und Prioritäten im gesamten Gebiet Libyens beizustehen, sowie bei der Umsetzung des Respekts für das Recht und die Menschenrechte, bei der Wiederherstellung der Sicherheit der Bürger, beim Kampf gegen den illegalen Verkauf von allen Arten von Waffen und den illegalen Verkauf aller Arten von Materialien im Zusammenhang mit Waffen zu unterbinden (es wurde der bemerkenswerte Fall der tragbaren Boden-Luft-Raketenwerfer erwähnt).

Trotz der Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, die Aktion der neuen Macht in Libyen in der positivsten Weise darzustellen, war es nicht möglich, die Realität der aktuellen Ereignisse in dem Land völlig zu ignorieren. Der Ban Ki-Moon-Bericht enthält Informationen über die Aktivitäten der zu der Libysch-Arabische Dschamahirija loyalen Militärkräfte, die den NATO-UN-Besatzern und ihren lokalen Mitarbeitern weiterhin widerstehen. Der Widerstand existiert in den größeren Städten des Landes: Tripolis, Bani Walid, Kufra etc… [2] Indem der Generalsekretär der Vereinten Nationen versucht, den beunruhigenden Aspekt der Lage zu vermindern, stellt er die Schläge der Opposition als einfache "Auseinandersetzungen" dar, und dies ist nicht die einzige Ungeschicklichkeit seines Berichts, der dadurch verhindert, zu verstehen, was tatsächlich vorgeht, und der die Situation noch ein wenig mehr verwirrend macht.

So erscheint zusätzlich zu der neuen Macht in Libyen und den "Anhängern des ehemaligen Regimes" aus dem Nichts, eine dritte Gruppe: die so genannten "Revolutionären Brigaden". Durch wen sind sie zusammengesetzt, welches Gebiet steht unter ihrer Kontrolle, wer steht an ihrer Spitze? - der Bericht von Ban Ki-Moon sagte davon kein Wort. Dennoch bekommen wir aus dem Bericht zu verstehen, womit sich diese Brigaden beschäftigen: "die revolutionären Brigaden" gewährleisten Verhaftungen von Personen, die unter Verdacht der Komplizenschaft mit dem ehemaligen Regime stehen, das Abhören an unbekannten Orten, sowie die Kontrolle von bekannten Inhaftierungs-Zentren. Sie üben Folter aus und misshandeln Gefangene, die zum Tod von einigen von ihnen geführt haben. Diese Ereignisse finden vor allem in den Städten Tripolis, Misrata, Zintan und Gariane statt. [3]

Jetzt ist alles klar: die neue libysche Macht hat mit dieser Unordnung nichts zu tun. Verantwortlich dafür sind die so genannten "Brigaden", deren Existenzbeweis noch aussteht. Dann erscheint eine Frage: Wenn diese "Brigaden" Waffen in Tripolis erhalten, wie können sie dann der Kontrolle der "Regierung" entkommen?

Der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Ian Martin ist auch ziemlich erbärmlich. In Libyen stationiert, wurde Herr Martin auf die Sitzung des Sicherheitsrates eingeladen, um gerade die Situation vor Ort zu erklären. Allerdings hatte auch er festgestellt, dass es einige " bewaffnete Brigaden " in dem Land gäbe, aber wer sie wirklich sind und wer ihre Leitung innehat, bleibe eine offene Frage
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Der Vertreter von Libyen bei der UNO, Abdel Rahman Shalgham war viel ehrlicher, indem er anerkannte, dass "es Gebiete gibt, auf die die Regierung versagt hat, Kontrolle ausüben zu können", wo "es keine Polizei oder Gericht gibt" und hinzufügte, dass nach ihm, die neue Macht nicht die Verantwortung für die Ereignisse auf diesen Gebieten tragen könnte. Jedoch aus irgendeinem Grund hat A.R. Shalgham nicht angegeben, wo sich diese, außerhalb der Kontrolle der „Regierung“ stehenden Gebiete, befinden.

Im internationalen Recht gilt eine Macht rechtlich als "Regierung", wenn sie Kontrolle über das gesamte Gebiet des Landes hat. Dies sind die Texte. In Wirklichkeit gilt inoffiziell, dass die Regierung zumindest einen Haupt-Teil des Landes kontrollieren muss. Das genau ist nicht der Fall beim Nationalen Rat des Übergangs. Deshalb sind die internationalen Gremien gezwungen, fast lächerliche Berichte zu erfinden.

Die an der Macht stehenden Führer des "neue Libyen" wissen, dass sie leicht hinausgeworfen werden können. Das ist der Grund, warum der Vertreter Libyens im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Alarm ausgelöst hat: "Wir wissen, dass einige ehemalige Führer des Gaddafi-Regimes einen Sturz vorbereiten. In den letzten Tagen wurden Mitglieder bewaffneter Gruppen verhaftet. Sie entwickelten einen Plan für Sabotage und Bomben- Explosionen in Tripolis. Gaddafi Agenten senden Material nach Libyen, um Sabotageakte zu organisieren" [5] A.R. Shalgham sagte, dass er dem Sicherheitsrat, sowie auch dem internationalen Strafgerichtshof Telefon-Aufnahmen geschickt hätte, in denen der ehemalige Premierminister Baghdadi Mahmoudi (derzeit in Tunis) seine persönlichen Anweisungen für Sabotageaktionen gibt. Eine Woche später ergriff der libysche "Premier-Minister" Abdel Rahim Al - Kib im Sicherheitsrat das Wort, und flehte, damit das Embargo für Waffenlieferung nach Libyen aufgehoben würde.

Ja wirklich, die "Regierung" fühlt sich bedroht! Um das gegenwärtige Regime zu retten, hat der Sicherheitsrat das Waffen Embargo für Libyen gemäß Ziffer 14 der 1973 Entschließung aufgehoben, aber hat die Absätze 9 und 10 der Resolution 1970 (mit Änderungen durch die Resolution, 2009) nicht aufgehoben.

Trotzdem widerstehen die Menschen noch immer der neu auf Ort eingesetzten Kraft. Aber da kommt es, dass die "westlichen Demokratien", diejenigen, die die finanziellen Mittel Libyens enteignet hatten, nicht der Bitte nachkommen, die Gelder zurückzugeben. Die Resolution hat nur das Sanktions-Komitee angewiesen "die Aufzählung der verbleibenden Maßnahmen gemäß Resolutionen 1970, 1973 und 2009 zu tun" und dies nur im Zusammenhang mit der Verwaltung der libyschen Investitionen und dem afrikanischen Investment-Portfolio von Libyen. Die Resolution hat auch vermutet, dass der Ausschuss diese Sanktionen abbrechen könnte, aber nur, wenn "die Zeit angemessen sein wird."
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Gerade zu diesem Zeitpunkt, und unter dem Schutz der Mission der Vereinten Nationen und ihrem Führer Ian Martin erfolgt die Übertragung nach Libyen "der syrischen Opposition-" Banditen durch Spezialeinheiten. Angesichts der Tatsache, dass diese Tatsache öffentlich wurde [7], hat Ian Martin versucht, die Ereignisse so zu präsentieren, als wären es nicht Kämpfer, sondern "Flüchtlinge", die dem blutigen Regime von Baschar al-Assad zu entkommen suchten. Jedermann, der seine Geographie kennt, wird wissen dass die "Flucht" aus Syrien bis nach Libyen, über Jordanien oder Israel, und dann durch das ägyptische Gebiet gehen muss. Und das alles, um diesen Flüchtlingen das Land der "Träume" zu ermöglichen! Es sind keine Flüchtlinge, sondern Marathonläufer! Und wieder erhalten wir eine sinnlose Erklärung. Aber niemand kümmert sich darum, die Echtheit dieser Erklärungen zu prüfen. Die Sitzungen des Sicherheitsrats sind seit langem ein Modell des Zynismus und der Heuchelei geworden, gleich einer Szene, wo sich die Lüge auf der ganzen Welt verbreitet und deren Zweck es ist, die feigen und monströsen Verbrechen von der Öffentlichkeit unterstützen zu lassen.

Am 9. März wurde in Genf bei der Sitzung des Menschenrechtsrates offiziell ein Bericht von der internationalen Kommission für die Verletzungen der Menschenrechte in Libyen untersucht. Sein Präsident Philippe Kirsch (ehemaliger Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs) hat angekündigt, dass in Libyen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen wurden. Er fügte hinzu, dass es notwendig sei, weitere Untersuchungen über die Handlung der NATO in Libyen zu führen, sowie auch über die Umstände des Todes von Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Muatassim.

Der russische Vertreter im Rat der Vereinten Nationen für Menschenrechte unterstrich den "Mangel an Gleichgewicht" im Bericht der internationalen Kommission. Dies ist natürlich ein diplomatischer Ansatz. Die Tatsache, dass am Ende der Militäraktionen der NATO in Libyen viele Verbrechen begangen worden sind, ist eine öffentliche Tatsache, die von Dokumenten gestützt werden.

Wir können zum Beispiel an die Bombardierung von Zliten am 9. April 2011 erinnern, die zu dem Tod von mehr als 80 Menschen führte, darunter 30 Kinder. Oder noch die Bombardierung des Fernsehzentrums in Tripolis im Juni 2011. Es ist merkwürdig, dass der Bericht der Kommission diese Ereignisse nicht erwähnt, sowie auch viele andere (von großer Bedeutung), während denen die Bevölkerung von NATO-Bomben getötet wurde.

Obwohl der Bericht ein besonderes Kapitel mit dem Titel "Tod von Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Mouatassim" enthält, erscheinen die Schlussfolgerungen der Anwälte seltsam. So erklärt die Kommission, dass trotz wiederholter Anfragen, sie niemals einen Autopsie-bericht erhalten hätte sondern nur Fotos des Körpers, die jedoch nicht zulassen, die Gründe für den Tod festzustellen . Dies hat ermöglicht, dass die Kommission den Schluss zog, dass "es unmöglich sei, den Tod von Gaddafi als ein Kriegs-Verbrechen zu qualifizieren“ [8]. Die Mitglieder der Kommission - Rechtsanwälte deren Namen bekannt sind - haben so getan, als wären sie blutige Anfänger in der Rechtsprechung und haben weder Videoaufnahmen von Gaddafi noch Nachweise seiner Ermordung gesichtet. Die wichtige Tatsache, dass er, nachdem er in Gefangenschaft geriet, getötet wurde, hat offenbar keine juridische Bedeutung für diese erfahrenen Juristen.

Die Studie durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im März über die Situation in Libyen und die Ergebnisse der Untersuchungs-Kommission haben gezeigt, dass Libyen weiterhin in eine "Grauzone" der Weltpolitik verwandelt wird, eine Art Mischung, auf halbem Weg zwischen dem Irak und Somalia, wo Waffen von Hand zu Hand gehen, außerhalb jeder Kontrolle, wo man nach Belieben des Landes Öl-Ressourcen pumpen kann und Schulungen für Veteranen der neuen Revolutionen organisieren kann. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: solange die libyschen oppositionellen Kräfte aufrecht stehen, kann der Plan noch scheitern.