Das Weiße Haus wies seine ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen an, den brasilianischen Versuch, die Massen-Überwachung zu diskutieren, zu sabotieren [1]. Scharfer Druck wird ausgeübt, damit der Resolutions-Entwurf der Generalversammlung nicht vorgelegt werde.

Die Vereinigten Staaten argumentieren, dass sie außerhalb ihrer Grenzen keine Verpflichtungen hätten und dass der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht für Spionage gelte.

Das gleiche Argument war verwendet worden, um die Verantwortung für die Entführung und Folter der US-Marine auf dem Militärstützpunkt Guantánamo (offiziell von Kuba vermietet) zu leugnen.

Der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte (einschließlich Russland) und der internationale Strafgerichtshof beurteilen beide, dass die Staaten die Verpflichtung haben, die Menschen-Rechte außerhalb ihrer Grenzen zu respektieren.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] „Entwurf einer Resolution der Vereinten Nationen gegen die US-Spionage“, Voltaire Netzwerk, 29. Oktober 2013.