3 Milliarden Dollar für Schweigen und Verrat

Der Besuch von François Hollande - begleitet von 30 Leitern von großen Unternehmen - in Saudi Arabien, am 29. und 30. Dezember 2013, sollte sich hauptsächlich auf Wirtschaftsfragen und die Zukunft von Syrien und Libanon konzentrieren. Die internationalen politischen Fragen sollten zwischen den Franzosen und Saudis diskutiert werden, aber auch in Anwesenheit vom libanesischen Führer, Präsident Michel Sleiman und dem ehemaligen libanesisch-saudischen Ministerpräsidenten Saad Hariri (der als biologisches Mitglied der königlichen Familie angesehen wird), sowie dem Präsidenten der syrischen Nationalen Koalition, dem syrisch-arabischen Ahmad Assi Dscharba [1]

Während des Besuches kündigte Saudi-Arabien plötzlich an, der libanesischen Armee 3 Milliarden Dollar französische Waffen anzubieten. Diese Großzügigkeit kommt außerhalb des vorgegebenen Zeitplanes, da eine internationale Konferenz im Februar oder März Geld für den Libanon im Allgemeinen und im Besonderen für seine Armee sammeln sollte. Der Libanon hatte noch nie solch ein Geschenk erhalten.

Die Ankündigung wurde formal durch den libanesischen Präsidenten Michel Sleiman gemacht. Dieser General, der Stabschef der libanesischen Armee geworden war, um sicherzustellen, dass andere diesen Posten nicht einnehmen könnten, wurde durch Frankreich und das Katar aus den gleichen Gründen zum Präsident gemacht. Seine Wahl durch das Parlament ist verfassungswidrig (Artikel 49 [2]) und er erhielt seine Funktionen nicht von seinem Vorgänger, sondern von dem Emir von Katar. In seiner Rede begrüßte Präsident Sleiman das königliche "Makrouma", d.h. das Geschenk, das der Monarch seinem Diener gemacht hatte und schließt in unpassender Weise nicht mit einem "Hoch lebe der Libanon!", sondern durch ein "Es lebe Saudi Arabien!".

Diese Ankündigung wurde vom ehemaligen Ministerpräsidenten Saad Hariri sehr begrüßt, der sich bemühte, darin den ersten Schritt zur zukünftigen Entwaffnung der Hisbollah zu sehen.

Der Beschluss von Riyad kann nur überraschen: tatsächlich hat das pro-Saudi Lager des 14.-März, mit Saad Hariri an der Spitze, in den vergangenen Monaten nicht aufgehört, die Standnähe zwischen der Armee und der Hisbollah zu kritisieren.

In den folgenden Tagen feierte eine große Plakat-Kampagne an den Wänden von Beirut die Freundschaft zwischen dem Libanon und Saudi Arabien, die als "Königreich des Guten" (SIC!) beschrieben wurde.

In Wirklichkeit hat diese Affäre absolut keinen Sinn.

Um sie zu verstehen, musste man einige Tage warten.

Am 1. Januar 2014, vier Tage nach der saudischen Ankündigung, wurde berichtet, dass die libanesische Armee Majed al-Majed, einen saudischen Chef der Abdullah Azzam Brigaden, ein Zweig der Al-Kaida, im Libanon verhaftet hatte.

Aber man erfuhr ein bisschen später, dass diese Verhaftung Dank eines Winks von der US-Verteidigungsgeheimdienst-Agentur (DIA) am 24. Dezember stattfand. Washington hatte damals die libanesische Armee informiert, dass Majed al-Majed ins Krankenhaus eingeliefert wurde, um sich einer Dialyse zu unterziehen. Die libanesische Armee konnte ihn schnell im Makassed Krankenhaus ausfindig machen, und hätte ihn während des Transports per Krankenwagen nach Ersal am 26. Dezember verhaftet, also drei Tage vor der saudischen Meldung.

Während mehr als einer Woche war die Verhaftung des Al-Kaida Führers im Libanon ein Staatsgeheimnis. Der Saudi wird offiziell von seinem Land wegen Terrorismus recherchiert, aber inoffiziell galt er als Agent des saudischen Geheimdienstes unter direktem Befehl des Prinzen Bandar Ben Sultan. Er hatte öffentlich zugegeben, viele Anschläge, darunter auch den gegen die iranische Botschaft in Beirut am 19. November 2013, der 25 Tote forderte, organisiert zu haben. Deshalb informierte die libanesische Armee Riyad und Teheran über seine Festnahme.

In den Angelegenheiten die den Libanon betreffen spielte Majed el-Majid eine wichtige Rolle bei dem Aufbau einer Dschihad-Armee, dem Fatah al-Islam.
Im Jahr 2007 versuchte diese Gruppe die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon gegen die Hisbollah aufzuwiegeln und ein islamisches Emirat im Norden des Landes auszurufen. Jedoch ließ sie ihr Sponsor, Saudi Arabien, ohne vorherige Mitteilung nach einem Treffen zwischen Präsident Ahmadinedschad und König Abdallah im Stich. Wütend gingen die bewaffneten Dschihadisten selbst zur Bank von Hariri, um sich auszahlen zu lassen. Nach einigen Auseinandersetzungen zogen sie sich ins Nahr-el-Bared Lager zurück, das dann von der libanesischen Armee belagert wurde. Nach über einem Monat Kampf stürmte General Chamel Roukoz [3] das Lager und überwältigte sie. In diesem Anti-Terror-Krieg verlor die libanesische Armee 134 Soldaten [4].

Majed al-Majed war in persönlichem, geheimem und direktem Kontakt mit vielen arabischen und westlichen Politikern. Vor den Ermittlern hatte er noch Zeit, seine Zugehörigkeit zu den saudischen Geheimdiensten zu bestätigen. Es ist klar, dass sein Geständnis die Regionalpolitik hätte stören können. Vor allem, wenn er Saudi-Arabien oder die Libanesische 14. März Bewegung beschuldigt hätte.

Ein Abgeordneter erwähnte einen saudischen Vorschlag von $ 3 Milliarden, damit die Geständnisse von Majed al-Majed nicht aufgenommen würden und ihn nach Riad auszuliefern. Die Al-Akhbar Tageszeitung argumentierte, dass der Häftling sowieso in Lebensgefahr wäre und die Gefahr lief, durch seine Sponsoren ermordet zu werden, um sicher zu sein dass er nicht spricht.

Am nächsten Tag nach diesem Editorial meldete die libanesische Armee seinen Tod. Der Körper von Majed el-Majed wurde obduziert, aber im Gegensatz zum strafrechtlichen Verfahren, nur von einem Arzt allein. Er schloss auf einen Tod, als Folge seiner Krankheit. Seine sterblichen Überreste wurden nach Saudi-Arabien überführt und im Beisein seiner Familie und der von Ben Laden begraben.

Der Iran verlangte vom Libanon deutlichere Erklärungen über die Verhaftung und den Tod von Majed al-Majed. Aber ohne viel Nachdruck, da Präsident Rohani versucht, sich Saudi-Arabien zu nähern.

Das ist das sechste Mal, dass der Leiter einer pro-saudischen, im Libanon tätigen Terrororganisation der Justiz entkommt. Es war schon der Fall mit Chaker Absi, Hicham Kaddura, Abdel Rahmane Awadh, Abdel Ghani Jawhar und vor kurzem mit Ahmad al-Assir.

Wie auch immer, falls König Abdallah wirklich 3 Milliarden Dollar gezahlt hat, werden nur wenige der libanesischen Armee zukommen.
Dazu gehört erstens die traditionelle königliche ’Großzügigkeit’ für jene, die dem Herrscher gedient haben. Daher erhielt Präsident Michel Sleiman protokoll-gemäß sofort persönlich $ 50 Millionen, und Präsident François Hollande eine seiner Funktion angemessene Summe, unbekannter Höhe, von der man nicht weiß, ob er sie akzeptiert hat oder nicht. Das Saudische Prinzip der Korruption gilt genauso für alle Libanesische Offiziere und Französische Beamten, die an der Transaktion teilgenommen haben und teilnehmen werden.
Zweitens: der Großteil der Summe wird an den französischen Fiskus gezahlt, und Frankreichs Aufgabe wird dann sein, dem Libanon Waffen und militärische Ausbildung zukommen zu lassen. Es gilt hier, das geheime militärische Engagement Frankreichs seit 2010 zu belohnen, das Schüren der Unruhen in Syrien um den Alawiten Baschar Al-Assad zu stürzen, den der Diener der zwei heiligen Moscheen als Vorsitzender eines muslimischen Landes nicht akzeptieren kann [5]. Da es aber keinen Preiskatalog gibt, wird Paris diese Spende nach seinem Gutdünken bewerten. Auch wird Paris die Art der Waffen und Ausbildung bestimmen, die es geben wird. Es ist jedoch bereits klar, dass es nicht ein Material anbieten wird, das später verwendet werden kann, um dem Hauptfeind des Libanon, Israel, effektiv widerstehen zu können.
Drittens, wenn dieses Geld der Armee nicht helfen wird das Land zu verteidigen, ist es eher im Gegenteil dazu bestimmt, sie zu spalten. Die libanesische Armee war bisher das einzige Organ des Landes, das sowohl rechtschaffen als auch multi-konfessionell war. Die von Frankreich erteilte Ausbildung wird eher darauf abzielen, die Offiziere zu „franzisieren“, als ihnen eine berufliche Kompetenz zu verleihen. Das restliche Geld wird für den Bau von schönen Kasernen und den Kauf von schönen Dienstwagen verwendet werden.

Die königliche Spende könnte jedoch überhaupt nie dem Libanon zugutekommen. In der Tat, gemäß dem Artikel 52 der Verfassung [6], um einkassiert zu werden, muss das Geschenk zunächst von dem Ministerrat genehmigt und dann dem Parlament vorgelegt werden. Nun hatte sich aber das abgetretene Kabinett von Najib Mikati seit 9 Monaten nicht mehr versammelt und hat deshalb diese Vereinbarung dem Parlament zur Ratifizierung nicht unterbreiten können.

Als Präsident Michel Sleiman das Abkommen den Libanesen präsentierte, hielt er ohne darum gefragt zu werden die Aussage für angemessen, dass die Verhandlungen in Riyad nichts mit einer möglichen Aufschiebung der Präsidentschaftswahlen und einer Verlängerung des Mandats, noch mit der Zusammensetzung der neuen Regierung zu tun gehabt hätten. Diese Präzision macht schmunzeln, so offensichtlich ist sie, dass diese Punkte im Mittelpunkt der Diskussionen standen.

Der Präsident hat sich bei seinen saudischen und französischen Gesprächspartnern verpflichtet, eine Regierung von "Technokraten" ohne Schiiten oder Drusen zu bilden, und sie im Parlament durchzusetzen. Der Begriff "Technokrat" bezieht sich hier auf internationale Beamten, die ihre Karriere bei der Weltbank, dem IMF usw. gemacht haben, und damit ihre Fügsamkeit in die US-Doxa bewiesen haben. Man muss daher verstehen, dass die Regierung aus pro-US Leuten bestehen werde, in einem Land, wo die Mehrheit dem Imperium widersteht. Aber kann man sich nicht mit $ 3 Milliarden eine Mehrheit im Parlament zusammenbasteln?

Leider nahm Prinz Talal Arslan, Erbe der Gründer des Fürstentums des Mont-Libanon im zwölften Jahrhundert und Vorsitzender der Demokratischen Partei, sofort Partei gegen Präsident Sleiman und erinnerte ihn daran dass, im Einklang mit dem Abkommen von Taif [7], die Exekutive heute das Monopol des Ministerrates ist [8] und, dass diese die konfessionelle Zusammensetzung des Landes widerspiegeln muss [9]. Daher ist eine Technokraten-Regierung eine Verletzung dieses Abkommens und Präsident Sleiman wäre, unabhängig von seiner Fähigkeit, das Parlament zu korrumpieren, ein Putschist.

Der Fall wird wahrscheinlich nicht so enden: Am 15. Januar verhaftete die libanesische Armee bei einer Razzia an der syrischen Grenze, Jamal Daftardar, einen der Leutnants von Majed al-Majed.

Präsident François Hollande wird sicherlich den Versager seines libanesischen Amtskollegen, sein Land für $ 50 Millionen zu verkaufen, betrauern, aber von Paris aus gesehen, ist das einzige was zählt, die Verteilung der verbleibenden $ 2995 Millionen.