Welche amerikanische Strategie im Nahen Osten?

Jeder hat sich über die Gründe befragt, welche die Vereinigten Staaten verhinderten, das seit Juni 2012 mit Russland in Genf getroffene Abkommen Realität werden zu lassen. Jeder konnte das Hinauszögern von Washington und die Widersprüche der Erklärungen von John Kerry bemerken. Jeder erinnert sich an die Entwicklung seiner versöhnlichen Rede nach der Krise der chemischen Waffen und der Einberufung von Genf 2, gefolgt von der allgemeinen Überraschung über die Erklärung der "Freunde Syriens" [1] und seiner Antrittsrede in Montreux [2], indem er plötzlich einen Regimewechsel in Damaskus, unter Verstoß gegen die vereinbarten Verpflichtungen, als alleiniges Ziel forderte, was das Scheitern der Konferenz verursachte. Ganz zu schweigen von der einseitigen Zusammensetzung der Delegation der "Syrischen Opposition" und der Absage im allerletzten Moment der Einladung vom Iran.

Seit fast drei Jahren wirft Washington Baschar Al-Assad täglich die schlimmsten Verbrechen vor, ohne die wachsende Unterstützung der Syrer für ihre Institutionen zu erklären (zwischen 60 und 88% laut den Schätzungen). Aber seit einer Woche beschuldigt er eine Fraktion der "syrischen Opposition", Attentate gegen die USA vorzubereiten.

Wie jedes Jahr wurde der nationale Direktor des US-Nachrichtendienstes James Clapper am Mittwoch, 29. Januar 2014 von dem zuständigen Senats-Komitee angehört, um eine Synthese der für ’Amerika’ möglichen Drohungen zu präsentieren [3]. Was Syrien betrifft, gab er phantastische Zahlen über die Zusammensetzung der Rebellen-Armeen, und präsentierte sie zu 80 % als Moderate, und daher würdig, die vom Kongress in seiner geheimen Sitzung verabschiedete Militärhilfe zu erhalten [4]. Vor allem betonte er, dass das Land ein Magnet geworden sei, der alle Terroristen der Welt anziehe. Er schuf die Überraschung mit seiner Erklärung, dass einige von ihnen einen Angriff auf die USA vorbereiteten.

Sonntag den 2. Februar 2014 trafen sich etwa 15 US-Senatoren mit Außenminister John Kerry am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zwei der Teilnehmer, John McCain und Lindsay Graham, berichteten drei Journalisten, Fred Hiatt vom Washington Post [5], Jeffrey Goldberg von Bloomberg [6] und Josh Rogin vom The Daily Beast [7] deren Inhalt. Laut diesen, hätte der Staatsekretär eingeräumt, dass Washington in Syrien gescheitert sei und einigen "Rebellen" tödliche Waffen liefern würde.

Die Sprecher des Außenministeriums, Jennifer Psaki, und der des Weißen Hauses, Jay Carney, beeilten sich, den zwei Senatoren zu widersprechen. Aber sie haben niemanden getäuscht: der demokratische Staatssekretär, zwei republikanische Senatoren und drei zionistische Journalisten bereiten die öffentliche Meinung für eine politische Wende vor.

Am 4. Februar veröffentlichte der Washington Post einen nicht gezeichneten Artikel, der aufrief, die in Syrien gescheiterte US-Politik zu überdenken [8]. Die Tageszeitung kam zu dem Schluss: "Mit oder ohne Aktionen der Vereinten Nationen, ist es Zeit für die Administration Obama, die dem Regime (angerechneten) Verbrechen und die zunehmende Bedrohung [für die USA] durch Al-Kaida zu überprüfen. Wie Herr Kerry jetzt zugegeben habe, gäbe es keine Antwort".

Was soll man da verstehen?

Vor mehr als einem Jahr habe ich einen langen Artikel über die Grundzüge des geheimen Abkommens zwischen Washington und Moskau über den Nahen Osten in der russischen politischen Wochenzeitschrift Odnako [9] veröffentlicht. Ich betonte, dass das wichtigste für das Weiße Haus in der Region nicht mehr das Öl wäre und auch nicht Syrien, sondern Israel. Barack Obama wäre bereit, auf einen Teil des westlichen Einflusses im Nahen Osten zu verzichten, im Austausch gegen eine russische Garantie um den "jüdischen Staat" zu schützen.

Ich schrieb: "sobald Syrien stabilisiert ist, soll eine internationale Konferenz in Moskau stattfinden für einen umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Vereinigten Staaten denken, dass es nicht möglich sei, einen getrennten Frieden zwischen Israel und Syrien zu verhandeln, weil die Syrer zunächst eine Lösung für Palästina im Namen des Arabismus fordern. Aber es ist auch nicht möglich, einen Frieden mit den Palästinensern zu verhandeln, weil sie extrem gespalten sind, es sei denn, Syrien würde beauftragt, sie zur Einhaltung einer Mehrheits-Vereinbarung zu zwingen. Daher muss jede Verhandlung nach dem Vorbild der Madrid-Konferenz (1991) global sein. In diesem Fall würde Israel so weit wie möglich sich auf seine Grenzen von 1967 zurückziehen. Palästina und Jordanien würden zusammengeschlossen werden, um den endgültigen palästinensischen Staat zu bilden. Seine Regierung würde der Muslimbruderschaft anvertraut werden, was in den Augen der aktuellen arabischen Regierungen die akzeptable Lösung machen würde. Dann würden die Golanhöhen an die Syrer zurückerstattet werden als Gegenleistung für den Verzicht auf den See Tiberias, nach dem bei den Verhandlungen in Shepherdstown (1999) einmal vorgesehenen Schema. Syrien würde Garant für die Einhaltung des Vertrags von dem jordanisch-palästinensischen Teil werden. »

Nun widerspiegeln die Langsamkeit der Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen nachzukommen, sowie ihre aktuellen Widersprüche und die Ankündigung der nächsten Wende ihrer Richtlinien, aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Schwierigkeit der gleichzeitigen Förderung der palästinensischen Akte.

Es ist übrigens diese Priorität, die John Kerry während der Frage-Antwort-Sitzung betonte, die er öffentlich mit Botschafter Wolfgang Ischinger auf der Münchener Konferenz am 1. Februar abhielt. Er sagte: "wir alle haben ein starkes, mächtiges Interesse, diesen Konflikt zu lösen. Wohin ich auch immer in der Welt gehe, - ich verspreche Ihnen ohne zu übertreiben, im Fernen Osten, in Afrika, in Lateinamerika - eine der ersten Fragen in dem Mund eines Außenministers, eines Ministerpräsidenten oder Präsidenten, ist überall: "Jungs, was kann man tun, um dem israelisch-palästinensischen Konflikt ein Ende zu setzen?" » [10].

Im Juli 2013 hat John Kerry den beiden Parteien auferlegt, einen Frieden innerhalb von 9 Monaten (d.h. vor Ende April 2014) zu verhandeln. Diese Forderung war verwirrend: Warum ein Enddatum in einem Friedensprozess festlegen, der nie zuvor ein solches gekannt hatte und der seit 65 Jahren existiert? Es sei denn, man denke, dass der Frieden in Palästina mit dem von Syrien verbunden sei.

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Vor dem Abgeordnetenhaus stellte der jordanische Premierminister Abdullah Ensur am 2. Februar den Stand der Verhandlungen vor [11] und betonte die Tatsache, dass endlich einmal, und als Garantie für den Ernst, die Diskussionen hinter verschlossenen Türen vorangingen, dass nichts in der Presse gefiltert sei [12]. Bei dieser Gelegenheit gab er die genaue Position des Königreichs an [13].

So versuchte Abdullah Ensur, ehemaliger Manager der Weltbank und des IWF, die Interessen seines Landes zu garantieren, das ursprünglich von den Briten geschaffen wurde, um das palästinensische Problem zu lösen. Jordanien ist bereit, die Palästinenser vom Westjordanland und dem Gazastreifen aufzunehmen, aber nicht um jeden Preis. König Abdullah II. hätte ohne Bedingung akzeptiert, den 3 Millionen Palästinensern mit Wohnsitz im Land und in den vier Millionen aus den Territorien die jordanische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Es wäre die Situation vor dem Sechstagekrieg (1967), als Jordanien- und nicht die PLO - die Palästinenser darstellte, und seine Zuständigkeit sich über das Westjordanland und Ost-Jerusalem ausdehnte. Im Gegenzug hätte der König eine internationale Unterstützung zur Finanzierung der sozialen Rechte seiner 7 Millionen neuen Untertanen gefordert. Abdullah Ensur hätte sie auf 16 bis 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Wir wissen außerdem, unter Berufung auf ein handschriftliches Dokument des Präsidenten Harry Truman, dass die arabischen Unterhändler die Anerkennung Israels als "Jüdischen Staat" und Palästinas als "Muslimischen Staat" abgelehnt haben. Sie kamen überein, dass im Falle einer gegenseitigen Anerkennung der beiden Staaten, die 1,6 Millionen Palästinenser in Israel und die 500.000 Israelis in dem palästinensischen Staat dort leben könnten, unter der Bedingungen, die Staatsangehörigkeit anzunehmen (oder beizubehalten) [14]. Mahmoud Abbas hat vorgeschlagen, dass Palästina demilitarisiert werde und dass seine Sicherheit durch eine "neutrale" Macht, die NATO gewährleistet werde. Die israelische Armee wäre jedoch berechtigt, während der ersten fünf Jahre im Tal des Jordan Flusses bleiben zu dürfen [15].

Die Verhandlungen betreffen nicht nur die Regierungen. Seit zwei Jahren, auf Initiative des World Economic Forum in Davos, stellen sich kapitalistische Palästinenser und Israelis unter dem Vorsitz von Munib Masri und Yossi Vardi vor, wie sie die Region mit dem Geld von der internationalen Gemeinschaft entwickeln könnten. Aber ihre Initiative, Breaking the Impasse [die Pattsituation vermeiden], scheint auf der einen Seite mehr ihre persönlichen Interessen als diejenigen ihrer Völker zu verteidigen und zweitens auf sehr fragwürdige Versprechen zu zählen.

Jedoch verstoßen diese Projekte gegen die im Exil lebenden Palästinenser - die ihre Hoffnung auf Rückkehr verlieren würden- und die Staaten, die sie empfangen oder unterstützen. Aber keiner ist derzeit in der Lage, sich dagegen zu stellen: Libyen und Sudan sind in Stammeskriegen verwickelt, Ägypten kämpft gegen die Muslim-Bruderschaft, der Libanon hat keine Regierung mehr und die Hisbollah kämpft gegen Al-Kaida, Syrien steht vor einer ausländischen Invasion, der Irak hat Bürgerkrieg und der Iran verhandelt. Man sollte dann die Palästinenser in jenen Staaten naturalisieren, wo sie leben, was nicht versäumen würde, neue Probleme aufzuwerfen (z. B. das Gemeinschaft-Gleichgewicht im Libanon). Wie auch immer, wenn Jordanien, die Hamas und die Fatah diese schlechte Lösung akzeptieren sollten, sieht man nicht, wer sie bestreiten könnte. Der iranische Außenminister, Mohammad Javad Zarif, hätte bereits ein Engagement in München befürwortet, dass sein Land den Staat Israel im Rahmen dieses Abkommens anerkenne. Sofort kamen Dementis von seinem Ministerium [16].

Mit dem akzeptierten Prinzip des Friedens in Palästina, würde Washington - endlich! - zustimmen, Syrien in Ruhe zu lassen, unter der Bedingung, dass es die gewählte Lösung gutheiße und garantiere. In der Zwischenzeit geht der Krieg weiter. Obwohl die Delegation der Opposition in Genf nicht mehr fordert, die von nur 250.000 Menschen bewohnten "befreiten Gebiete" zu regieren, hat ihr der Kongress der Vereinigten Staaten, in einer geheimen Sitzung, Zuschüsse und offensive Bewaffnung bis zum 30. September 2014 bewilligt.