Die Sabotage der South Stream-Pipeline

Die bulgarische Regierung gab Sonntag bekannt, die Bauarbeiten der Pipeline South Stream unterbrochen zu haben, welche russisches Gas in die EU transportieren sollte, ohne über die Ukraine zu gehen. „Ich habe befohlen, die Arbeit zu stoppen“, - informierte Ministerpräsident Plamen Oresharski-. „Wir werden über die Entwicklung der Situation nach den Konsultationen, die wir mit Brüssel machen, entscheiden.“ In diesen letzten Tagen kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Eröffnung eines Verfahrens der Union gegen Bulgarien an, wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen für South Stream.

Kaum drei Tage zuvor, am 5. Juni, gab die bulgarische Sozialistische Partei-Führung, die die Regierung Oresharski unterstützt, für sicher, dass der bulgarische Teil der Pipeline gebaut würde, trotz der Aufforderung von Brüssel, das Projekt zu stoppen. "Für uns ist sie von entscheidender Bedeutung", sagte der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Kuiumgiev. Und der Präsident der Kammer der Baufirmen erklärte, "South Stream sei ein Schwall frischer Luft für bulgarische Unternehmen".

Was ist passiert? Das Projekt entstand im November 2006 (während der Regierung Prodi II), als die russische Gazprom und die italienische Eni eine strategische Partnerschaft unterzeichneten. Im Juni 2007 unterschrieb der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Pierluigi Bersani, mit dem russischen Minister für Industrie und Energie das Einvernehmens-Memorandum für die Realisierung von South Stream. Nach dem Bauvorhaben wird die Pipeline aus einer 930 km langen Unterwasser-Strecke durch das Schwarze Meer bestehen, (auf russischem, bulgarischem und türkischem Hoheitsgebiet) und aus einer Boden-Strecke durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Italien bis nach Tarvis (Provinz Udine). Von 2008 bis 2011 werden alle zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit den von South Stream durchkreuzten Ländern abgeschlossen. Im Jahr 2012 treten auch die deutsche Wintershall und die französische EdF mit jeweils 15 % in die Gesellschaft ein, die den Bau des Unterwasser-Abschnitts finanziert, während Eni (die 30 % abgab) 20 Prozent und Gazprom 50 % der Anteile behalten. Der Bau der Gas-Pipeline begann im Dezember 2012, mit dem Objektiv, die Gasversorgung 2015 zu starten. Im März 2014 erhält die Saipem (Eni) über eine öffentliche Ausschreibung einen Vertrag von 2 Milliarden Euro für den Bau der ersten Linie der Unterwasser-Pipeline.

In der Zwischenzeit brach aber die ukrainische Krise aus und die Vereinigten Staaten üben Druck auf die europäischen NATO-Staaten aus, damit sie die Importe von russischem Öl und Gas reduzieren, die etwa ein Drittel der EU-Energie-Importe ausmachen. Das erste amerikanische Ziel (schrieben wir am 26. März [1]) war: die Durchführung von South Stream zu verhindern. Dafür übt Washington immer mehr Druck auf die bulgarische Regierung aus. Zuerst kritisiert es sie, für den Bau des bulgarischen Teils der Pipeline ein Konsortium gewählt zu haben, an dem die russische Gesellschaft Stroitransgaz teilnimmt, die aber unter US-Sanktionen steht. Mit einem Ton der Erpressung sagte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Sofia, Marcie Ries: "Wir warnen die bulgarischen Unternehmer: sie sollen vermeiden, mit Unternehmen zu arbeiten, die Sanktionen seitens der USA bekamen“. Der entscheidende Moment kam letzten Sonntag in Sofia, als US-Senator John McCain, begleitet von Chris Murphy und Ron Johnson, den bulgarischen Premierminister traf und ihm den Befehl von Washington übermittelte. Unmittelbar danach hat Plamen Oresharski den Baustopp von South Stream verkündet.

Ein symbolträchtiger Fall: ein Projekt von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die EU wird nicht nur von Washington sabotiert, sondern auch von Brüssel, von der Hand selbst des Präsidenten der Europäischen Kommission. Wir würden gerne wissen, was die Regierung von Matteo Renzi davon denkt, da Italien - wie Paolo Scaroni, Nummer eins der Eni gewarnt hat – Milliarden-Euro Verträge verlöre, wenn das South-Stream-Projekt zu Grabe getragen würde.