Eine „Lösung“ für Gaza

Im Schatten des US-Staatsekretärs John Kerry, dessen "dynamisches Engagement" er sehr schätzt, versucht der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon in Jerusalem die Methode zu finden, um "der Krise in Gaza ein Ende zu setzen“. Er scheint jedoch nicht zu wissen, dass jemand sie schon gefunden hat. Der stellvertretende Vorsitzende der Knesset, Mosche Feiglin, hat tatsächlich einen Plan für die Lösung in Gaza vorgelegt. [1].

Er gliedert sich in sieben Phasen.

1) Das Ultimatum, das der „feindlichen Bevölkerung“ gegeben und auferlegt wurde, jene Bereiche aufzugeben, wo sich Hamas-Kämpfer aufhalten, "durch Auswanderung in den Sinai, nicht weit weg von Gaza“.

2) Der Angriff der israelischen Streitkräfte, „über ganz Gaza mit Maximalkraft“ (und nicht nur auf einen winzigen Bruchteil), der alle Militär- und Infrastruktur-Ziele betrifft „ohne die geringste Rücksicht auf menschliche Schutzschilde und Umweltschäden“.

3) Die Belagerung, gleichzeitig mit dem Angriff, damit "nichts in Gaza hineinkommen und aus dem Gazastreifen herauskommen kann“.

4) Die Verteidigung, um „mit voller Wucht und ohne Rücksicht auf menschliche Schutzschilde zuzuschlagen“ überall da, wo ein Angriff auf Israel oder seine Streitkräfte gestartet wurde.

5) Die Eroberung durch die israelischen Streitkräfte, welche, nachdem sie die Ziele durch ihre Feuerkraft „aufgeweicht“ hatten, „den gesamten Gaza-Streifen mit allen notwendigen Mitteln erobern werden, um ohne irgendwelche Betrachtungen jegliche Schäden an unseren Soldaten zu minimieren“.

6) Die Beseitigung, durch die israelischen Streitkräfte, welche „im Gaza-Streifen alle bewaffneten Feinde vernichten werden“ und „die feindliche Bevölkerung, die kein Fehlverhalten begangen hat und sich von den bewaffneten Terroristen getrennt hat, gemäß dem Völkerrecht behandeln und ihnen gestatten werden, Gaza zu verlassen“.

7) Die Souveränität über Gaza, „das für immer ein Teil Israels werden wird und von Juden bewohnt werden wird“, mit dem Beitrag, "die Wohnungskrise in Israel zu erleichtern." Den arabischen Einwohnern, die „laut Umfragen in Mehrheit Gaza verlassen wollen“, wird „eine großzügige Hilfe für die internationale Auswanderung“ angeboten werden, die jedoch nur denjenigen geboten wird, „die nicht an anti-israelischen Aktivitäten beteiligt sind“. Die Araber, die im Gaza-Streifen bleiben wollen, werden eine Aufenthaltserlaubnis in Israel erhalten, und nach einer gewissen Anzahl von Jahren werden „diejenigen, die die Herrschaft, die Regeln und die Lebensweise des jüdischen Staates in seinem eigenen Land akzeptieren“ israelische Bürger werden können.

Dieser Plan ist nicht die Frucht eines besonderen fanatischen Geistes, sondern eines Politikers, der allmählich einen wachsenden Konsens in Israel erringt. Mosche Feiglin ist der Leiter des Manhigut Yehudit (Jewish Leadership), der größten Fraktion im Zentralkomitee der Likud-Partei, d.h. der regierenden Partei. Bei der Wahl für die Führung des Likud im Jahr 2012 machte er Kampagne gegen Netanyahu und bekam 23 % der Stimmen. Seither ist sein Aufstieg konstant, so dass er im Juli seinem Amt als Vize-Präsident der Knesset, ein anderes als Mitglied der einflussreichen Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung hinzugefügt hat.

Wenn man den Plan bedenkt, den Feiglin derzeit aktiv vorantreibt, sei es in Israel oder im Ausland (vor allem in den Vereinigten Staaten und Kanada), sieht man, dass die gegenwärtige israelische Militäroperation gegen Gaza fast vollkommen die ersten vier der sieben geplanten Phasen umfasst. Aus dieser Sicht versteht man, dass der Abgang der israelischen Siedler aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 beabsichtigt war, um den israelischen Streitkräften freie Hand für die Operation "Gehärtetes Blei" in 2008/2009 zu schaffen. Man versteht, dass die aktuelle Operation "Schutzgrenzen" nicht zufällig, sondern wie alle anderen, ein (zumindest von einem bedeutenden Teil der Likud unterstützter) organischer Teil eines genauen Plans ist, um Gaza dauerhaft zu besetzen und die palästinensische Bevölkerung vertreiben. Und Feiglin hat sicherlich bereits auch einen Plan für eine Lösung im Westjordanland bereit.