Die neue griechische Regierung von Alexis Tsipras hat gegen die Deklaration der "Staats- und Regierungschefs der Union" stark protestiert, welche den "blinden Beschuss" der Stadt Mariupol den "Separatisten" aufhalst und Russland mit neuen Sanktionen bedroht [1].
Laut Herrn Tsipras wurde Griechenland nicht konsultiert und diese Erklärung wurde im Verstoß gegen die Verfahren der Union veröffentlicht.
Laut dem EU Observer hätten Ungarn, die Slowakei und Österreich erfolglos versucht, diese Erklärung zu ändern, damit der Angriff auf Mariupol nicht den Separatisten zugeschrieben werde.
Chronologie
– 24. Januar 2015: Angriff auf Mariupol durch die ukrainische Armee
– 25. Januar: die Partei von Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahlen in Griechenland
– 26. Januar: der Vorsitzende der Union, Donald Tusk gratuliert Herrn Tsipras zu seinem Sieg
– 27. Januar: die Union veröffentlicht die Erklärung der Staats- und Regierungschefs (datiert vom 26.), während die neue griechische Regierung vereidigt wird
– 28. Januar: die griechische Regierung prangert einen Verstoß gegen das Verfahren der Union an.
[1] „Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Union zum Anschlag Mariupol“, Voltaire Netzwerk, 27. Januar 2015.
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