Die Nato – bei der Linken tabu

„Bombardieren“, so erklärte die Verteidigungsministerin Roberta Pinotti (Partito Democratico), „darf kein Tabu sein“ [1]. Damit fällt in Italien und in Europa das Tabu des Krieges und damit auch das Tabu des Nazismus.

Die Nachrichtenagentur Ansa berichtet in einer Doku-Reportage (4. November), in Kiew kämen jede Woche Dutzende klar als Nazis erkennbare „Kriegsprofessionelle“ – zur Hälfte aus Europa (auch Italien), zur Hälfte aus den USA – an, die vor allem vom Rechten Sektor und vom Azow-Regiment angeworben werden. Die neonazistischen Bataillone werden Teil der Nationalgarde, die durch US-amerikanische und britische Ausbilder trainiert wird. In diesem Verband werden auch die Ausländer ausgebildet und bewaffnet, die dann zum Kampf in den Donbass gegen die russischen Ukrainer geschickt werden. Bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland erhalten sie „den ukrainischen Pass, eine Art Passierschein, der in der ganzen Welt von Nutzen ist“. Der Rahmen ist klar.

Die Kiewer Ukraine, faktisch schon Teil der Nato unter dem Kommando der USA, ist zum „Heiligtum“ des wiedererstandenen Nazismus im Herzen Europas geworden. Das Kiew-Regime hat nicht nur die kommunistische Partei für ungesetzlich erklärt, sondern den Kommunismus als solchen – schon das Bekenntnis dazu wird als strafbare Handlung betrachtet. Es hat die Ukraine in ein Rekrutierungszentrum für Neonazis aus europäischen und außereuropäischen Ländern verwandelt, die faktisch durch die Nato ausgewählt, ausgebildet und bewaffnet werden. Nachdem sie in echten militärischen Aktionen im Donbass auf die Probe gestellt worden sind, lässt man sie mit dem ukrainischen Pass als „Passierschein“ in ihre Länder, Italien inbegriffen, zurückkehren. Dort treten die Verdienstvolleren unter ihnen in das neue Gladio-Netzwerk ein – wenn nötig bereit, weitere „Maidan-Plätze“ (oder Schlimmeres) in Europa zu provozieren.

All dies mit dem Einverständnis der europäischen Regierungen. Allen, die dieses Szenario als „Verschwörungstheorie“ ansehen, empfehlen wir, die Rede von Ferdinando Imposimato, dem Ehrenpräsidenten des Obersten Kassationsgerichts, vor der internationalen Konferenz anzuschauen, die am 26. Oktober durch das Komitee No Guerra No Nato in Rom organisiert wurde. Imposimato bestätigt, „in den Untersuchungen, die ich über die Massaker, angefangen von dem der Piazza Fontana bis zu denen von Capaci und der Via d’Amelio, durchgeführt habe, wurde bewiesen, dass der benutzte Sprengstoff aus den Stützpunkten der Nato kam“. Dort „trafen sich die Mitglieder des schwarzen Terrorismus, die Offiziere der Nato, die Mafiosi, die italienischen Politiker und die Freimaurer am Vorabend der Attentate. Und das geschieht seit Anfang der sechziger Jahre ohne Unterbrechung“ [2].

In einer solchen Situation bleibt wiederum das Tabu der Nato bei der italienischen und der europäischen Linken vorherrschend. In Italien hat keine Partei der parlamentarischen Opposition den Austritt aus der Nato auf ihrem Programm. In Griechenland hat Syriza in der Tat das Ziel, „alle ausländischen Militärbasen in Griechenland zu schließen und aus der Nato auszutreten“, aus seinem Programm gestrichen, ebenso das Ziel, „die militärischen Kooperationsverträge mit Israel außer Kraft zu setzen“ – sie wurden im Gegenteil verstärkt durch das Abkommen, das im letzten Juli von Panos Kammenos, dem Gründer der Partei der Rechten „Anel“ unterzeichnet wurde, dem die Regierung von Alexis Tsipras das Verteidigungsministerium anvertraut hat. Das gleiche in Spanien, wo Podemos, die eine Volksabstimmung über den Austritt Spaniens aus der Nato in ihrem Programm hatte, dies nun geändert hat, indem sie in ihr Programm für die Wahlen am 20. Dezember das Ziel einer „größeren strategischen Autonomie Spaniens und Europas in der Nato“ gesetzt hat. Sergio Pascual, Parteiführer und Kandidat von Podemos in Sevilla, erklärt mit Bezug auf die US-Militärbasen in Spanien, „wir werden die von unserem Land unterschriebenen Abkommen bis zum letzten Komma einhalten“. General Julio Rodriguez, der Kandidat von Podemos für das Amt des Verteidigungsministers, bekräftigt erneut, dass „die Nato notwendig ist“. – So wie sie es 2011 war, als Rodriguez, ehemaliger Generalstabschef, in seiner Eigenschaft als Chef der spanischen Streitkräfte in der Nato an der Bombardierung Libyens teilnahm.