NATO-Exit - Lebensnotwendig!

Während die politisch-mediale Aufmerksamkeit auf den Brexit und weitere mögliche Abspaltungen der EU konzentriert ist, erhöht die NATO in der generellen Unaufmerksamkeit Präsenz und Einfluss in Europa. Generalsekretär Jens Stoltenberg, versichert, nachdem er zur Kenntnis genommen hatte "das britische Volk hat sich dazu entschieden die EU zu verlassen", dass "Grossbritannien seine Führungsrolle in der NATO beibehalten wird". Er unterstreicht ebenso, dass angesichts der wachsenden Instabilität und Ungewissheit, "die NATO wichtiger denn je ist, sowohl als Kooperationsbasis unter europäischen Verbündeten, wie auch zwischen Europa und Nord-Amerika".

Im Augenblick, wo die EU sich aufspaltet und durch die Rebellion breiter Volksschichten, geschädigt von einer "gemeinschaftlichen" Politik und unter der Auswirkung ihrer eigenen inneren Rivalitäten, Teile verliert, positioniert sich die NATO, ausdrücklicher denn je, als Basis einer Union unter europäischen Staaten. Letztere finden sich auf diese Weise den USA noch mehr unterworfen und vor deren Karren gespannt, welche auf diese Weise ihre Führungsrolle in dieser Allianz verstärkt.

Der NATO-Gipfel der Staatschefs in Warschau, der vom 8-9. Juli stattfinden wird, ist durch ein Treffen der Verteidigungsminister (13 - 14 Juni) vorbereitet worden. Dieses wurde erweitert um die Ukraine obwohl diese noch nicht offiziell Mitglied der Allianz ist. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, die "vorgeschobene Präsenz" in Ost-Europa zur russischen Grenze hin, durch den rotierenden Aufmarsch von vier mulitnationalen Batallionen in den baltischen Staaten und Polen, zu verstärken.

Dieser Aufmarsch kann kurzfristig erhöht werden, wie dies die Übung "Speerspitze", während derer tausend Soldaten und 400 Militärfahrzeuge innerhalb von vier Tagen von Spanien nach Polen verlegt wurden, gezeigt hat. Mit demselben Ziel wurde beschlossen. auch die maritime Präsenz der NATO in der Ostsee und im Schwarzen Meer, bis an die Grenzen russischer Territorialgewässer zu erhöhen. Gleichzeitig wird die NATO planen noch mehr Kräfte, inclusive AWACS-Radarflugzeuge, im Mittelmeer, dem Mittleren Orient und in Afrika einzusetzen.

Bei demselben Treffen haben die Verteidigungsminister sich verpflichtet, 2016 die Rüstungsausgaben der NATO um mehr als 3 Mrd $ zu erhöhen (die, nur für die Verteidigungsbudgets, anwachsen auf mehr als die Hälfte der Weltweiten Rüstungs-Ausgaben) und die Erhöhung in den nächsten Jahren weiter zu steigern. Das also sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden Gipfel in Warschau der sich drei Schlüsselaufgaben gibt:
– "Die Abschreckung verstärken" (d.h. NATO-Atomwaffen in Europa)
– "Über die Grenzen der Allianz hinaus Stabilität auszustrahlen" (d.h. Einsatzkräfte in den Mittleren Orient, Afrika und Asien auch über die Grenze Afghanistans hinaus ausrücken zu lassen)
– "Ausweitung der Kooperation mit der EU" (d.h. noch mehr EU-Einsatzkräfte in der NATO unter US-Ober-Kommando)

Die EU-Krise, die mit dem Brexit aufgetreten ist, erleichtert das Projekt von Washington: Die NATO auf ein höheres Niveau zu führen durch Schaffung eines militärischen, politischen und wirtschaftlichen Blocks (über TTIP) USA-EU, wie immer unter US-Oberbefehl, in Opposition zur aufstrebenden Eurasischen Region, gegründet auf die Chinesisch-Russischen Allianz. In diesem Rahmen ist die Zusicherung von Premierminister Renzi im Forum von St. Petersburg "das Wort Kalter Krieg ist aus der Geschichte und ausserhalb der Realität und dass die EU und Russland wieder exzellente Nachbarn werden können" von grotesker Tragik. Die Beerdigung der Gaspipeline "South-Stream" Russland-Italien wie auch die Sanktionen gegen Russland, alle beide auf Anordnung von Washington, haben Italien bereits Milliarden Euro Verluste gebracht. Und die neuen in St. Petersburg unterzeichneten Verträge können in jedem Augenblick auf dem verminten Geländer der NATO-Eskalation gegen Russland zur Explosion gebracht werden. An dieser ist die Regierung Renzi, welche, obwohl sie den Kalten Kriieg als außerhalb der Wirklichkeit deklariert, beteiligt durch ihre Kollaboraton bei dem in Stellung bringen neuer US-Atombomben in Italien für einen Angriff gegen Russland.