Türkischer Premier zieht Bilanz über seine ersten 100 Tage

Der türkische Ministerpräsident und Mafia Pate, Binali Yıldırım, hielt ein Treffen am 2. September 2016 mit seinem Kabinett über die "ersten 100 Tage der 65. Regierung".

Er hat nicht die Gründe für den überraschenden Rücktritt des Innen-Ministers, Efkan Ala, am 31. August erklärt.

In einer Fernsehansprache zog er eine Bilanz über die Unterdrückung. Mehr als 75.000 Pässe wurden konfisziert, mehr als 85.000 Staatsbeamte wurden entlassen oder ausgesetzt, und mehr als 4500 Vereine oder Gesellschaften worden geschlossen. Strafgefangene wurden befreit, damit die Gefängnisse mehr als 20.000 Verräter unterbringen könnten.

Obwohl die Regierung versichert, nur die Autoren des Putsches von 15 Juli zu verfolgen, repräsentieren die Festgenommenen einen viel breiteren Bereich und alle Oppositionsgruppen. Sie reichen von dem Präsidenten der Arbeitgeber bis zum ehemaligen Leiter des Büros des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Betroffen sind alle großen Unternehmen, die die AKP in den letzten Jahren nicht finanziell unterstützt haben.

Der Premierminister hat bestätigt, dass seine Regierung mit der PKK nicht verhandeln werde. Er schätzte die Kosten für den Kampf gegen den kurdischen "Terrorismus" auf 10 Milliarden türkischen Lira (d.h. $ 3,37 Milliarden). Er begrüßte die Beschlagnahme von 40 Tonnen Drogen und die Zerstörung von 77 Millionen Cannabis Pflanzen, alles zusammen von einem Wert von 4 Milliarden türkischen Pfund (etwa 1,3 Milliarden Dollar). "Es ist nicht für ihren Eigenbedarf. Sie vergiften unsere Jugend, aber auch die Europäer", fügte er hinzu.

Der Premierminister kündete am 4. September den Start eines umfassenden Planes zur wirtschaftlichen Entwicklung der kurdischen Regionen des Landes an.

Er kündigte an, dass die Polizei 25 gestohlene Fahrzeuge in Lice gefunden habe, vollgepackt mit Bomben für Attentate.

Er zog die Bilanz über die Reform der Justiz, und versicherte, dass die Verringerung der Zahl der Gerichte ihm eine bessere Dienstleistung erlauben würde.

Der Premierminister begrüßte die Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel und Russland. Er kündigte an, dass die Türkei ihre Beziehungen zu Ägypten und Syrien bald verbessern werde. Es ist wichtig für Ankara, seinen kostspieligen Krieg gegen seinen Nachbarn zu stoppen und seine eigene Wirtschaft wieder anzukurbeln weil sie entkräftet und unorganisiert ist.

Abgesehen von dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli - der natürlich nicht alles erklärt - stehen alle diese Elemente im Einklang mit der Analyse, die wir in der neuen türkischen strategischen Doktrin veröffentlicht haben, und die seit dem 22. Mai im Gang ist [1].