Washington und Paris wiederbeleben die Propaganda gegen das "Regime von Baschar"

Im April 2012 - das heißt nach dem französischen Rückzug aus dem Krieg (der im Juli wieder begann) und noch vor der US-Russischen Teilungs-Vereinbarung (vom 30. Juni in Genf) -, hatten die "Freunde Syriens" beschlossen, Präsident Baschar Al-Assad vor ein internationales Gericht zu schleppen. Es sollte die Pax Americana im Nachhinein inszenieren, nach der Ermordung von Slobodan Milošević in seinem Gefängnis in Den Haag, dem Henken von Saddam Hussein und nach dem Lynchen von Muammar Gaddafi.

Dafür hatten die Vereinigten Staaten einen Verein in Den Haag gegründet, das Syria Justice and Accountability Center (SJAC). Zwei Jahre lang sammelten Rechtsanwälte Zeugenaussagen über die durch „das Regime praktizierten Foltern“.

Das Amt des Ministeriums für globale Gerechtigkeit, damals unter der Leitung von Botschafter Stephen Rapp, hatte die Türkei, Jordanien, den Katar und Saudi-Arabien gebeten, ein "Spezielles Tribunal der Vereinten Nationen für Syrien" zu finanzieren, nach dem Vorbild der "Speziellen Tribunals der Vereinten Nationen für den Libanon." Man erinnere sich, dass Letzteres trotz seines Namens kein Gericht im wahrsten Sinne des Wortes ist, da es von zwei Exekutivkräften, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem libanesischen Premierminister erstellt wurde, ohne dass es jemals durch den Sicherheitsrat oder das libanesische Parlament bestätigt wurde. Dieses Pseudo-Gericht hätte sich somit über die Rechtsvorschriften hinwegsetzen und den syrischen Präsident ohne Beweise verurteilen können.

Das Prinzip der Gerichte für den Libanon und für Syrien verdankt man Jeffrey Feltman, dem ehemaligen US-Botschafter in Beirut, später Staatssekretär für Angelegenheiten des Nahen Ostens, und derzeit Direktor der politischen Angelegenheiten der Vereinten Nationen. Herr Feltman hatte das Tribunal für den Libanon geschaffen, nachdem er selbst die Ermordung von Rafik Hariri organisiert hatte, um die Präsidenten Émile Lahoud und Baschar Al-Assad, die er dafür beschuldigen wollte, vor Gericht zu stellen und sie zu verurteilen. Laut einem internen Dokument aus seinem Büro, das wir einsehen konnten, hatte die NATO geplant, nach dem Sturz der syrischen arabischen Republik, 120 Führungspersönlichkeiten des Landes anzuklagen und zu verurteilen, unter denen schon 80 bereits auf der Liste der Personen standen, die unter Sanktionen durch die Vereinigten Staaten und/oder der Europäischen Union litten.

Am 20. Januar 2014, d.h. zwei Tage vor der Eröffnung der Genf-2 Verhandlungen, beschuldigte die Londoner Anwaltskanzlei Carter-Ruck Syrien, mehr als 11.000 seiner Bürger im Laufe des Krieges gefoltert und getötet zu haben. Sie veröffentlichte daraufhin einen Bericht von drei internationalen Rechtsanwälten, der 55 000 der angeblich von einem desertierten militärischen Fotografen gemachten Fotos, für authentisch erklärte. Obwohl zwei der drei Juristen für ihre Voreingenommenheit in früheren Fällen weithin in Frage gestellt wurden und der dritte von der CIA beauftragt war, das Syria Justice and Accountability Center (SJAC) Syrien zu schaffen, und trotz aller Dementis von Syrien, scheute John Kerry aber nicht davor, dieses Dokument bei der Eröffnung der Genf-2 Konferenz zu erwähnen.

Am 31. Juli 2014 ließ die Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses den syrischen Fotograf vorsprechen. Letzterer zeigte 10 Aufnahmen von den 55000 seiner Sammlung, die er aber vorher verwischt und unerkenntlich gemacht hatte.

Ach! Am 22. September 2014 legten Russland und China gegen den französischen Resolutionsentwurf, der die in Syrien begangenen Verbrechen dem internationalen Strafgerichtshof unterbreiten sollte, ihr Veto ein. Das State Department seinerseits beurteilte das angesammelte Material, trotz seines extrem großen Volumens, nicht mehr Wert zu besitzen, als die falschen Zeugenaussagen des Gerichts für den Libanon. Deshalb hielt es ein, die Vorbereitung des syrischen Nürnbergs zu subventionieren.

Jedoch hat der Staatssekretär vor kurzem das Center for Victims of Torture [das Zentrum für Opfer von Folter] von Minnesota finanziert, nicht nur für alle seine Taten sondern auch um den "Opfern des Regimes", falls er solche findet, zu Hilfe zu kommen, aber nicht für die 80.000 von den USA entführten und von der Marine in Guantanamo Bay und in Gefängnis-Schiffen in internationalen Gewässern gefolterten Personen während der zwei Mandate von George Bush.

Darüber hinaus unterstützte das State Department eine Ausstellung von Katar bei den Vereinten Nationen in New York, dann im Holocaust Museum in Washington und letzte Woche endlich in Rom, mit den Fotografien der Anwaltskanzlei Carter-Ruck. Natürlich geht es nicht darum die 55 000 Fotos zu zeigen, sondern immer die gleichen 10 verwischten Fotos und andere Kriegsfotos. Zur gleichen Zeit hat der pro-israelische Politiker Eliot Engel (bereits Autor des Syrian Accountability Act) den Gesetzentwurf H. R. 5732 eingereicht, um die Sanktionen gegen Syrien zu vergrößern.

Am 6. Oktober 2016 organisierten die Niederlande (die in Syrien illegal militärisch entfaltet sind) in ihrer Botschaft in Washington ein Treffen, um das Syria Justice and Accountability Center (SJAC) wieder zu beleben und das Projekt von einem Gericht für Syrien zu finanzieren. Deutschland, Belgien, Dänemark, Italien, Norwegen, Großbritannien, Schweden, die Schweiz und natürlich die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dazu ein wenig beizutragen. Dieses Projekt sollte nur ein paar Millionen Dollar pro Jahr kosten.

Für Washington ist es jetzt klar, dass die Arabische Republik Syrien nicht fallen wird und es nicht möglich sein wird, Präsident Baschar Al-Assad ohne Beweis vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Diese Inszenierung ist Teil der Konditionierung der Westler, die "Verteidiger des Guten gegenüber den grausamen Syrern".

Frankreich, sukzessiver Sprecher der türkischen Interessen, dann jenen vom Katar, und von Saudi-Arabien und heute der israelischen Interessen, versteht es aber nicht so. Es hofft daher die 120 (bereits auf dem Papier verurteilten) syrischen Führer von dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilen zu lassen … in Abwesenheit.

Am 10. Oktober kündigte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault an, dass er eine Gruppe von Anwälten gebeten hätte, einen Weg zu finden, um die ICC einzuschalten, trotz des vorhersehbaren Widerstandes des Sicherheitsrates.

Es scheint, dass Washington bereit sei, das Ende der unipolaren Welt zu akzeptieren. In diesem Fall werden die erschreckendsten und ausgefallensten Anklagen gegen Syrien verwendet werden, um das Image des russischen Lagers zu schwärzen.

Dokumente :
– "A Report into the credibility of certain evidence with regard to Torture and Execution of Persons Incarcerated by the current Syrian regime", Carter-Ruck, January 20, 2014.
– «Report sulla attendibilità delle “Foto di Caesar” che si paventa saranno esposte in mostra al Senato della Repubblica italiana», Sibialiria, Marzo 2016.
– “The Caesar Photo Fraud that Undermined Syrian Negotiations”, Rick Sterling, March 2016.