NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung

Den Anschlägen vom 11. September 2001 folgten sowohl ein permanenter Ausnahmezustand als auch eine Reihe von Kriegen. Wie ich damals schrieb, hält die Theorie, wonach sie von Dschihadisten von einer afghanischen Höhle aus gesponsert worden wären, einer Analyse nicht stand. Alles deutet darauf hin, dass sie stattdessen von einer Fraktion des militärisch-industriellen Komplexes organisiert wurden.

Wenn diese Analyse stimmt, könnte die Folge der Ereignisse nur zu einer Unterdrückung in den Vereinigten Staaten und in den alliierten Staaten führen.

Fünfzehn Jahre später hat sich die Wunde, die ich geöffnet habe, noch immer nicht geschlossen, ganz im Gegenteil wegen den folgenden Ereignissen. Zum Patriot Act und zu den Öl-Kriegen sind die "arabischen Frühlinge" noch dazu gekommen. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung glaubt nicht nur nicht mehr ihrer Regierung seit dem 9/11, sondern drückt mit der Wahl für Donald Trump ihre Ablehnung des post-11.-September-Systems aus.

Es ist eben so, dass ich die Debatte über die 9/11 eröffnet habe, dass ich der letzten Regierung der Libysch-Arabischen Dschamahirija angehörte, und dass ich über den Krieg gegen Syrien vor Ort berichte. Zunächst dachte die US-Regierung, sie könne das Feuer löschen, indem sie mich beschuldigte, Unsinn zu schreiben um etwas Geld zu verdienen, und mich dort zu treffen, wo es weh tut, nämlich am Geldbeutel. Meine Ideen jedoch haben nicht aufgehört sich zu verbreiten. Im Oktober 2004, als 100 US-Persönlichkeiten eine Petition für die Wiedereröffnung der Untersuchung über die 9/11-Anschläge unterzeichneten, begann Washington Angst zu bekommen [1]. Im Jahr 2005 berief ich in Brüssel mehr als 150 Persönlichkeiten aus der ganzen Welt ein - einschließlich Gäste aus Syrien und Russland, wie den ehemaligen Stabschef der Streitkräfte der Föderation, General Leonid Ivashov - um die Neo-Konservativen zu denunzieren, und um zu zeigen, dass das Problem global wurde [2].

Wenn während der Amtszeit von Jacques Chirac das Elysee noch für meine Sicherheit gesorgt hatte, orderte die Bush-Administration im Jahr 2007 dem neu gewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy an, mich körperlich zu beseitigen. Als ich von einem Freund, Offizier im Generalstab, von dessen Zusage erfuhr, hatte ich nur mehr einen Weg: das Exil. Meine anderen Freunde - ich war seit 13 Jahren nationaler Sekretär der [franz.] Radikalen Linken Partei - schauten mich ungläubig an, während die Presse mich beschuldigte Wahnvorstellungen verfallen zu sein. Niemand bot mir öffentlich Hilfe an. Ich fand Zuflucht in Syrien und durchstreifte die Welt außerhalb des NATO-Gebiets und entging zahlreichen Mord- oder Entführungsversuchen. Seit fünfzehn Jahren habe ich Diskussionen eröffnet, die sich weit verbreitet haben. Ich wurde immer angegriffen, wenn ich allein war, und wenn meine Ideen geteilt wurden, sind Tausende Leute, die sie wiederholt und entwickelt haben, dafür verfolgt worden.

Es war zu dieser Zeit, dass Cass Sunstein (der Gatte der Botschafterin der Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen, Samantha Power [3]) mit Adrian Vermeule für die University of Chicago und Harvard ein Memorandum zur Bekämpfung der "Verschwörungstheorien" schrieb - so nennt man die Bewegung, die ich eingeleitet hatte -. Im Namen der Verteidigung der "Freiheit" gegen Extremismus, definieren die Autoren darin ein Programm, um diese Opposition zu vernichten: "Wir können uns leicht eine Reihe von möglichen Antworten vorstellen.
– 1. Die Regierung kann Verschwörungstheorien verbieten.
– 2. Die Regierung könnte eine Art Steuer, finanzielle oder sonstige, jenen auferlegen, die solche Theorien verbreiten.
– 3. Die Regierung könnte sich in einem Diskurs engagieren, der Verschwörungstheorien diskreditiert.
– 4. Die Regierung könnte glaubwürdige private Leute einbeziehen, damit sie sich an einem Gegen-Diskurs beteiligen.
– 5. Die Regierung könnte sich in der informellen Kommunikation mit dritten Parteien engagieren und sie fördern ". [4].

Die Obama-Regierung zögerte, diesen Weg öffentlich einzuschlagen. Aber im April 2009 schlug sie am Straßburg-Kehler NATO-Gipfel vor, einen "strategischen Kommunikations-Dienst" zu erstellen. Ebenso verwies sie Anthony Jones vom Weißen Haus im Jahr 2009, weil der berühmte Anwalt unverblümt zu diesem Thema sprach [5].

Das Projekt der strategischen Kommunikationsabteilung der NATO blieb bei den Akten, bis sich die lettische Regierung manifestierte. Sie wurde schließlich in Riga unter der Leitung von Janis Karklinš – übrigens am UNO Weltgipfel zum Leiter der Gesellschaft der Information und des Forums der Steuerung des Internet ernannt - eingerichtet. Von den Briten entworfen, beinhaltet die Abteilung die Mitarbeit Deutschlands, Estlands, Italiens, Luxemburgs, Polens und Großbritanniens. Am Anfang begnügte sie sich mit zahlreichen Studien.

Alles änderte sich im Jahre 2014, als der Think Tank der Familie Khodorkovsky, das Institute of Modern Russia (Institut für modernes Russland) in New York eine Analyse des Journalisten Peter Pomerantsev und Michael Weiss veröffentlichte [6]. Laut ihrem Bericht hätte Russland ein umfassendes Propaganda System im Ausland entfaltet. Jedoch, anstatt sich wie während des Kalten Krieges in einem vorteilhaften Licht vorzustellen, hätte Moskau beschlossen, den Westen mit "Verschwörungstheorien" zu überschwemmen, um allgemeine Verwirrung zu schaffen. Und die Autoren stellten klar, dass diese "Theorien" nicht nur über den 11. September, sondern auch über die Verdeckung des Krieges gegen Syrien sprechen.

Um die anti-sowjetische Haltung des Kalten Krieges zu reaktivieren, markierte dieser Bericht einen Wertewandel. Bis daher wollte die amerikanische herrschende Klasse nur das Verbrechen des 11.September verbergen, indem sie einige unwichtige Bärtige dafür schuldig machte. Nun ging es aber darum, einen ausländischen Staat für die neuen Verbrechen, die Washington in Syrien begangen hatte, zu beschuldigen.

Im September 2014 erstellte die britische Regierung die 77. Brigade; eine Einheit, um der ausländischen Propaganda entgegenzuwirken. Sie umfasst 440 Soldaten und mehr als tausend Zivilisten vom Auswärtigen Amt, einschließlich des MI6, der Zusammenarbeit- und Stabilisierungs-Einheit. Wir wissen nicht, was ihre Ziele sind. Diese Brigade arbeitet mit der 361. Civil Affairs Brigade des US-Heeres (mit Sitz in Deutschland und Italien). Diese militärischen Einheiten wurden zur Störung von westlichen Websites benutzt, die versuchen, nicht nur die Wahrheit über den 11. September als auch über den Krieg gegen Syrien zu etablieren.

Anfang 2015 erstellte Anne Applebaum (Ehefrau des ehemaligen polnischen Ministers für Verteidigung Radosław Sikorski) innerhalb des „Center for European Policy Analysis“ (Zentrum für die Analyse der Europäischen Politik) von Washington eine Einheit mit dem Namen "Information Warfare Initiative" (Informations-Krieg Initiative) [7]. Es war ursprünglich gegen die russischen Nachrichten in Mittel- und Osteuropa gedacht. Sie vertraute diese Initiative Peter Pomerantsev (schon oben erwähnt) und Edward Lucas an, einem der Herausgeber der Zeitschrift The Economist.

Selbst wenn Pomerantsev auch Ko-Berichterstatter des „Instituts des modernen Russland“ und Leiter der „Information Warfare Initiative“ ist, bezieht er sich nicht mehr auf den 11. September und hält den Krieg gegen Syrien nicht mehr für eine zentrale Frage, sondern nur für ein immer wiederkehrendes Thema, um über die Kreml-Aktion zu spekulieren. Er konzentriert seine Pfeile auf den Russia Today TV-Sender und die Nachrichtenagentur Sputnik; zwei russische öffentliche Agenturen.

Februar 2015 veröffentlicht der Think-Tank der französischen sozialistischen Partei [PS] und Kontakt der National Endowment for Democracy (NED), die Stiftung „Fondation Jean-Jaurès“ wieder eine Notiz, Conspirationnisme, un état des lieux (Verschwörungstheorien, der heutige Stand) [8]. Die Stiftung ignoriert die Entwicklungen über Russland und übernimmt die Diskussion, wo Cass Sunstein sie gelassen hatte. Sie befürwortet schlicht und einfach das Verbot, dass "Verschwörungstheoretiker" sich äußern. Die Ministerin für Bildung ihrerseits organisierte Workshops in Schulen, um Schüler vor den "Verschwörern" zu warnen.

Am 19. und 20. März 2015 ersuchte der Europäische Rat die Hohe Vertreterin Federica Mogherini, einen "strategischen Kommunikations-Plan" vorzubereiten, um Desinformations- Kampagnen aus Russland über die Ukraine anzuprangern. Der Rat erwähnt weder den 11. September noch den Krieg gegen Syrien und änderte das Ziel, um nur auf die Ereignisse in der Ukraine einzugehen.

Im April 2015 erstellte Frau Mogherini innerhalb des europäischen Dienstes für Außenbeziehungen (EAD) eine strategische Kommunikations-Einheit [9] Sie wird von einem britischen MI6-Agenten, Giles Portman, geleitet. Sie verteilt an viele europäische Journalisten, zweimal wöchentlich, Argumente, die die Bösgläubigkeit von Moskau zeigen; Argumente, die die europäischen Medien weitgehend aufnehmen.

Seit seiner Gründung hat das Zentrum für strategische Kommunikation der NATO sich ein Amt des Atlantic Council hinzugefügt, das Digitale Forensic Research Lab. Ein Strategisches Kommunikation-Handbuch wurde von der NATO geschrieben. Ziel ist, die ganze vorherige öffentliche Diplomatie, die Öffentlichkeitsarbeit (Public Affairs), die militärische Öffentlichkeitsarbeit, die elektronischen Systeme der Kommunikation (Information Operations) und die psychologischen Operationen zu koordinieren und zu ersetzen.

Inspiriert von der NATO, ließ die ehemalige polnische Ministerin der auswärtigen Angelegenheiten, jetzt europäische Abgeordnete, Anna Fotyga, das Europäische Parlament am 23. November 2016 einen Beschluss fassen, zur "strategischen Kommunikation der Union gegen sie durch Dritte gerichtete Propaganda“ [10]. Das Ziel ändert sich wieder: Es geht nicht mehr darum, gegen den Diskurs über den 11. September (15 Jahre alt) noch über den Krieg gegen Syrien zu agieren, sondern ein Amalgam zwischen dem Diskurs der Anfechtung der ukrainischen Ereignisse und Daesch zu schaffen. Wir sind wieder am Anfang: diejenigen, die 9/11 anfechten, zielen laut NATO darauf ab, Al-Qaida zu rehabilitieren, und diejenigen, die das Spiel Russlands machen, wollen wie Daesch den Westen zerstören. Aber ganz egal, dass die NATO Al-Qaida in Ost-Aleppo unterstützt.

Eingeleitet durch einen aufsehenerregenden Artikel der Washington Post vom 24. November 2016 [11], hat eine geheimnisvolle Gruppe Propaganda or Not? eine Liste von 200 Websites - einschließlich Voltairenet.org – aufgestellt, Websites, die angeblich durch den Kreml beauftragt wurden, die russische Propaganda weiterzuleiten und die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen, damit sie für Trump stimmt.

Obwohl Propaganda or Not? die Namen ihrer Verantwortlichen nicht veröffentlicht, zeigt es vier Organisationen auf: Polygraph, The Interpreter, Center for European Policy Analysis und das Digital Forensic Research Lab.
– Polygraph ist eine Website von Voice of America, das amerikanische öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen das von Broadcasting Board of Governors kontrolliert wird.
– The Interpreter ist die Zeitschrift des „Instituts des modernen Russland“, jetzt von Voice of America ausgestrahlt.
– Das „Center for European Policy Analysis“ ist ein falsche Nase des National Endowment for Democracy (NED) unter der Leitung von Zbigniew Brzeziński und Madeleine Albright.
– Schließlich ist das „Digital Forensic Research Lab“ ein Programm des Atlantic Council.

In einem durch Propaganda or Not? ausgestrahlten Dokument, nennt diese Pseudo-NGO, die aus Obama-Administration finanzierten Verbänden stammen, den Feind beim Namen: Russland. Sie wirft Russland vor, Ursache des „9/11 Truth Movement“ und der Websites für Unterstützung von Syrien und der Krim zu sein.

Der US-Kongress stimmte am 2. Dezember 2016 für ein Gesetz, das jegliche militärische Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau verbietet. In wenigen Jahren hat die NATO die McCarthy-Ära wieder ins Leben gerufen.