Manuel Valls stellt den Kassationsgerichtshof unter staatliche Kontrolle

Bevor er das Amt des französischen Premier-Ministers zurückgelegt hatte, um eine Wahl-Kampagne zu starten, hat Manuel Valls mit seinem Justiz-Minister, Jean-Jacques Urvoas, ein Dekret unterzeichnet, das den obersten Gerichtshof unter die Kontrolle einer neuen General- Inspektion der Justiz stellt [1].

Es gibt in Frankreich keine von der Macht getrennte Justiz, sondern eine "Unabhängigkeit der Justiz." Traditioneller Weise ist der oberste Gerichtshof eine unabhängige Einrichtung und kann daher nicht durch das Justizministerium kontrolliert werden.

Der erste Präsident des Kassationsgerichtshofs, Bernard Louvel, schrieb an den neuen Premierminister Bernard Cazeneuve um Erklärungen. zu bekommen