Russland und die Entwicklung der Welt

In meinen Artikeln [1] , habe ich schon die wichtigsten äußeren Herausforderungen besprochen, denen Russland zurzeit ausgesetzt ist. Dieses Thema jedoch benötigt eine ausführlichere Debatte, und nicht nur, weil die Außenpolitik ein voller Bestandteil der nationalen Strategie ist. Die äußeren Herausforderungen und die Entwicklung der Welt rund um uns führen uns dazu, Beschlüsse wirtschaftlicher, kultureller Natur, sowie den Haushalt und die Investitionen betreffende, zu fassen.

Russland ist Teil einer großen Welt, sowohl aus wirtschaftlicher und nachrichtenverbreitender als auch aus kultureller Sicht. Wir können und wollen uns nicht isolieren. Wir hoffen, dass unsere Öffnung erlauben wird, das Wohlbefinden und die Kultur des russischen Bürgers zu verbessern und unser Vertrauen, das ein seltenes Gut wird, zu stärken.

Aber wir werden uns systematisch auf unsere eigenen Interessen und Objektive stützen, und nicht auf von Anderen aufgezwungene Beschlüsse. Russland wird nur respektiert und ernst genommen, wenn es stark ist und sich streng an seine Positionen hält. Russland hat praktisch immer das Privileg gehabt, unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Dem wird auch in Zukunft so sein. Noch dazu bin ich überzeugt, dass man die Weltsicherheit nur mit Russland ermöglichen kann, und nicht idem man versucht, es auszuschließen, seine geopolitischen Positionen und seine Fähigkeit sich zu verteidigen, zu schwächen.

Die Ziele unserer Außenpolitik haben einen strategischen Charakter inne, keinen konjunkturellen, und spiegeln den exklusiven Platz Russlands auf dem politischen Schachbrett der Welt wieder, seine Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation.

Wir werden natürlich eine proaktive und konstruktive Politik fortführen, welche die globale Sicherheit zu stärken sucht, auf Konfrontationen zu verzichten, wirksam gegenüber Herausforderungen zu handeln, wie Atomwaffenausbreitung, regionale Konflikte und Krisen, Terrorismus und Drogenhandel. Wir werden alles machen, damit Russland über die modernsten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte verfügt und um unseren Unternehmen einen wichtigen Platz auf dem Weltmarkt zu sichern.

Wir werden alles machen, damit die Umsetzung der neuen Weltordnung, auf heutige geopolitische Wirklichkeiten aufgebaut, sich in progressiver Art, ohne unnütze Störungen abspielt.

Das untergrabene Vertrauen

Wie vorher denke ich, dass die Grundprinzipien, das fundamentale Recht auf Sicherheit für die Staaten, den unzulässigen Charakter der übermäßigen Verwendung von Gewalt, und den wörtlichen Respekt der grundsätzlichen Prinzipien des internationalen Rechtes, mit einbegreifen. Die Missachtung dieser Regeln führt zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen.

Und es ist genau durch solch eine Perspektive, mit der wir einige Aspekte des Verhaltens der USA und der NATO sehen, die sich nicht in die Logik der heutigen Entwicklung eingliedern, und die auf Stereotypen der Blockpolitik beruhen. Jeder versteht worauf ich anspiele. Es geht um die Ausweitung der NATO, welche sich namentlich in der Entfaltung von neuen militärischen Infrastrukturen ausdrückt, sowie in Allianzprojekten (auf US Initiative aufgebaut) für den Aufbau in Europa von einem Anti-missile Schild (ABM). Ich hätte dieses Thema nicht angeschnitten, wenn diese Spiele nicht in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze stattgefunden hätten, wenn sie nicht unsere Sicherheit beeinträchtigt hätten und wenn sie nicht zur Instabilität der Welt beitragen würden.

Unser Argument ist gut bekannt, man braucht nicht darauf zurückzukommen, aber leider wird es nicht von unseren westlichen Partnern beachtet, die es nicht hören wollen.

Es ist von Bedeutung zu sehen, dass viele unserer « neuen » Beziehungen mit der NATO noch nicht ihre definitive Form erreicht haben, die Allianz unternimmt schon Handlungen, die auf keinen Fall zum Aufbau eines vertraulichen Klimas beitragen. An und für sich beeinflusst eine solche Handlungsweise den internationalen Charakter, verbietet einen positiven Plan für die internationalen Beziehungen zu definieren und verzögert strukturelle Änderungen.

Eine Reihe von bewaffneten Konflikten, unter dem Vorwand von humanitären Zielen geführt, untergräbt das weltliche Prinzip der nationalen Souveränität. Ein anderes moralisches und juridisches Vakuum bildet sich in den internationalen Beziehungen.

Man sagt öfters, dass die Menschenrechte über der nationalen Souveränität stehen. Das ist unleugbar, in derselben Weise, als Verbrechen gegen die Humanität vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden müssen. Aber wenn man sich auf diese Einstellung beruft, wird die nationale Souveränität leicht vergewaltigt, wenn die Menschenrechte von außen in selektiver Weise verteidigt werden und wenn dieselben Rechte im Laufe eines „Verteidigungsprozesses“ vergewaltigt werden; das heilige Recht auf Leben damit mitinbegriffen, handelte es sich nicht um eine noble Sache, sondern um reine und einfache Demagogie.

Es ist wichtig, dass die UNO und der Sicherheitsrat wirksam dem Diktat gewisser Länder und der Willkür auf internationaler Ebene entgegentreten können. Niemand darf sich Vorrechte und die Macht der UNO aneignen, besonders was den Gebrauch von Gewalt gegen souveräne Staaten betrifft. Es ist vor Allem von der NATO die Rede, die versucht, sich Kompetenzen anzumaßen, die nicht jene einer „Verteidigungsallianz“ sind. Das alles ist mehr als ernst. Wir erinnern uns der frommen Ermahnungen für Respekt der juridischen Normen und des elementaren menschlichen Anstandes von Seiten der Staaten, die Opfer von „humanitären“ Operationen und Opfer von im Namen der Demokratie unternommenen Bombardierungen wurden. Man hörte sie nicht und man wollte sie nicht hören.

Offenbar haben die NATO und vorher die USA ihre eigene Anschauung über Sicherheit, welche sich grundlegend von der Unsrigen unterscheidet. Die Amerikaner sind von der Idee besessen, sich eine absolute Unverletzlichkeit abzusichern, was utopisch und unrealisierbar ist, sowohl auf technischer als auch auf geopolitischer Ebene. Das ist genau der Hintergrund des Problems.

Die absolute Unverletzlichkeit des Einen, bedeutet absolute Verwundbarkeit von allen anderen. Es ist unmöglich, eine solche Perspektive anzunehmen. Jedoch ziehen viele Länder es aus bekannten Gründen vor, darüber nicht zu sprechen. Aber Russland wird die Sachen immer mit ihren Namen nennen und wird es offen tun. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Verstöße gegen das Prinzip der Einheit und den unveräußerlichen Charakter der Sicherheit, und dies, trotz der zahlreichen unterschriebenen Verpflichtungen gemäß dieser Prinzipien, es möglich macht, sehr gravierende Drohungen auszulösen. Zum Letzten, geht es auch Staaten an, die aus verschiedenen Gründen der Ursprung solcher Verstöße sind.

Arabischer Frühling : Lektionen und Schlussfolgerungen

Vor einem Jahr stand die Welt vor einem neuen Phänomen – praktisch gleichzeitige Demonstrationen in zahlreichen arabischen Ländern gegen autoritäre Regime. Am Anfang wurde der arabische Frühling als hoffnungsträchtiger positiver Wechsel angesehen. Die Russen standen auf Seiten jener, die demokratische Reformen suchten.

Jedoch hat sich schnell herausgestellt, dass in zahlreichen Ländern die Sache nicht nach einem zivilisierten Szenario verlief. Statt Demokratie zu stärken und Minderheitsrechte zu verteidigen, sah man die Verschiebung des Gegners, seinen Sturz, und eine dominierende Macht wurde durch eine noch aggressivere ersetzt.

Die äußere Einmischung, die sich auf Seiten einer Partei des Konfliktes stellte, sowie der militärische Zug dieser Einmischung, haben der negativen Entwicklung der Lage beigetragen. Das ging so weit, dass gewisse Länder das libysche Regime mit Luftangriffen eliminiert haben, und sich hinter humanitären Slogans verschanzten. Die Apotheose wurde mit der widerlichen Szene des barbarischen Lynchens von Muammer Gaddafi erreicht.

Man muss verhindern, dass das libysche Szenario sich in Syrien wiederholt. Die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft müssen vor allem auf Versöhnung in Syrien ausgerichtet werden. Es ist wichtig, der Gewalt schnellstens Einhalt zu gebieten, wo immer sie auch herkäme, den nationalen Dialog endlich zu eröffnen, ohne jegliche Vorbedingungen, ohne fremdländische Einmischung und indem die Souveränität des Landes geachtet wird. Dies würde die Voraussetzung für eine wirkliche Umsetzung von den von der syrischen Regierung angekündigten Maßnahmen für Demokratisierung bringen. Das wichtigste ist einen echten Bürgerkrieg zu vermeiden. Die russische Diplomatie hat daran gearbeitet und wird weiterhin in diesem Sinne arbeiten.

Nach einer bitteren Erfahrung sind wir gegen die Annahme solcher Resolutionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingetreten, die als Auftakt zu einer militärischen Einmischung in innere Angelegenheiten von Syrien interpretiert würden. Es ist daher in der Folge dieser grundsätzlichen Linie, dass Russland und China Anfang Februar eine Resolution blockiert haben, die durch ihre Zweideutigkeit praktisch die Gewaltanwendung einer der beiden im Konflikt stehenden Parteien ermutigt hätte.

In dieser Hinsicht, da es zu einer sehr heftigen und fast hysterischen Reaktion vor dem russisch-chinesischen Veto kam, möchte ich unsere westlichen Kollegen warnen zu versuchen, simple und schon abgedroschene Schemen zu benützen: in Abwesenheit eines grünen Lichtes vom UN-Sicherheitsrat, bilden wir doch eine Koalition interessierter Staaten. Also Vorwärts.

Selbst die Logik eines solchen Verhaltens ist schädlich. Sie bringt nichts Gutes. Jedenfalls trägt sie nicht zur Regelung einer Situation in einem von einem Konflikt heimgesuchten Land bei. Schlimmer, sie destabilisiert noch mehr das ganze internationale Sicherheitssystem und untergräbt die Autorität und die zentrale Rolle der UNO. Erinnern wir uns, dass das Vetorecht keine Laune ist, sondern ein wahrer Bestandteil der von der UN-Charta anerkannten Weltordnung – übrigens auf Drängen der USA. Dieses Recht bedeutet, dass Beschlüsse, denen sich zumindest ein permanentes Sicherheitsmitglied entgegenstellt, können nicht für kohärent und wirksam gehalten werden.

Ich hoffe dass die USA und andere Länder diese bittere Erfahrung berücksichtigen werden und nicht versuchen, eine militärische Operation in Syrien ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates zu unternehmen. Übrigens kann ich nicht verstehen woher solche „kriegerischen Reize“ herkommen. Warum mangelt man an Geduld um eine gemeinsame, gerechte und ausgewogene Annäherung auszuarbeiten, noch dazu wo sie in einem vorher schon genannten syrischen Resolutions-Projekt, Form annahm. Man brauchte nur mehr das Gleiche von der Oppositionsarmee verlangen, wie von der Regierung, nämlich die bewaffneten Einheiten von den Städten abzuziehen. Verweigern dies zu tun ist zynisch. Wenn wir Sicherheit für Zivile schaffen wollen, was der Vorrang für Russland ist, muss man alle in diesem bewaffneten Konflikt beteiligten Lager zur Raison bringen.

Und es gibt auch einen anderen Blickpunkt. Es stellt sich heraus, dass in Ländern, die vom arabischen Frühling betroffen wurden, so wie im Irak seinerzeit, die russischen Firmen ihre im Laufe von Jahrzehnten auf inneren Märkten erworbenen Positionen aufgeben und ihre wichtigen Handelsverträge verlieren. Und freie Nischen werden von den wirtschaftlichen Akteuren jener Länder eingenommen, die zum Sturz der Regime vor Ort beigetragen haben.

Man könnte meinen, dass diese tragischen Ereignisse bis zu einem gewissen Grad nicht durch Sorgen für den Respekt der Menschenrechte motiviert waren, sondern durch den Willen, Märkte neu aufzuteilen. In jedem Fall können wir da natürlich nicht mit gekreuzten Armen verweilen. Und wir arbeiten aktiv mit den neuen Regierungen der arabischen Staaten, um unsere wirtschaftlichen Positionen bald wieder aufzubauen.

Insgesamt sind die Ereignisse in der arabischen Welt sehr informativ. Sie zeigen, dass der Wunsch, Demokratie herzustellen, indem Gewalt angewendet wird, zum gegenteiligen Ergebnis führen kann und auch häufig führt. Wir sind Zeugen der Entstehung von Streitkräften, einschließlich religiöser Extremisten, welche versuchen, die Richtung selbst der Entwicklung des Landes und den säkularen Charakter der Verwaltung zu ändern.

Russland hatte schon immer gute Beziehungen mit den gemäßigten Vertretern des Islams, deren Ideologie nahe der Tradition der russischen Muslimen stand. Und wir sind bereit, diese Beziehungen unter den derzeitigen Bedingungen zu entwickeln. Wir sind interessiert, die Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und Handels Beziehungen mit allen arabischen Ländern, inbegriffen jenen, ich betone es, die gerade eine schwierige Zeit verbracht haben. Außerdem glaube ich, dass es tatsächliche Bedingungen gibt, so dass Russland weiterhin seine Führungsposition auf der Bühne des Nahen Ostens beibehalten kann, wo wir immer zahlreiche Freunde besessen haben.

Im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt, ist das "Wunder-Rezept", das die Situation regeln sollte, noch nicht gefunden worden. Man darf auf keinen Fall aufgeben. Aufgrund die Nähe unserer Beziehungen mit der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung, wird die Russische Diplomatie weiterhin aktiv zu der Wiederherstellung des Friedensprozesses, auf einem bilateralen Weg und im Rahmen des Quartetts für den mittleren Osten, durch die Koordinierung ihrer Maßnahmen mit der Arabischen Liga, beitragen.

Der Arabische Frühling hat auch die besonders aktive Nutzung fortschrittlicher Technologien für Information und Kommunikation in der Meinungsbildung hervorgehoben. Es kann gesagt werden, dass Internet, soziale Netzwerke, Mobiltelefone, usw. sich mit dem Fernseher in ein wirksames Instrument verwandelt haben, sei es für die nationale oder die internationale Politik. Es ist ein neuer Faktor, der Reflexion erfordert, besonders, indem man weiterhin die außergewöhnliche Kommunikationsfreiheit im Web fördert, man das Risiko seiner Verwendung durch Terroristen und Verbrecher reduzieren sollte.

Man verwendet immer öfter den Begriff des "soft Power" (weiche Macht), eine Reihe von Werkzeugen und Methoden, um die außenpolitischen Aufgaben ohne Waffen durchzuführen, dank informativer und anderen Hebel. Leider werden diese Methoden häufig benützt um Extremismus, Separatismus, Nationalismus, die Manipulation des Gewissens der öffentlichen Meinung und direkte Einmischung in die nationale Politik der souveränen Staaten zu fördern und zu provozieren.

Man sollte den Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und normaler politischen Tätigkeit einerseits, und die Verwendung von illegitimen Werkzeugen des „soft power“ andererseits, deutlich machen. Man kann die zivilisierte Arbeit der humanitären und karitativen NR-Organisationen nur begrüßen. Einschließlich ihrer aktiven Kritik an den Behörden. Allerdings, wenn die Aktivitäten der "Pseudo-NRO" und anderer Organisationen das Ziel haben, die Lage in einem bestimmten Land mit ausländischer Unterstützung zu destabilisieren, ist das inakzeptabel.

Ich möchte über Fälle sprechen, wo die Aktivität einer nichtstaatlichen Organisation nicht durch die Interessen (und Ressourcen) lokaler sozialer Gruppen motiviert war, aber durch externe Kräfte finanziert und unterhalten wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Welt viele " Einfluss Agenten" der Großmächte, Allianzen und Korporationen. Wenn sie offen handeln, ist es einfach eine der Formen der zivilisierten Lobbyarbeit. Russland hat auch solche Institutionen - die föderale Agentur Rossotroudnitchestvo, die Stiftung Russki-Mir (Russische Welt) und unsere großen Universitäten, die die Suche nach talentierten Studenten auf das Ausland erweitern.

Aber Russland verwendet keine nationalen NRO in anderen Ländern und finanziert solche NROs und ausländische politische Organisationen nicht, um seine eigenen Interessen zu fördern. China, Indien und Brasilien tun es auch nicht. Aus unserer Sicht muss der Einfluss auf die nationale Politik und die öffentliche Meinung in anderen Ländern exklusiv offensichtlich sein. Auf diese Weise werden die Akteure so verantwortlich wie möglich handeln.

Die neuen Herausforderungen und Bedrohungen

Der Iran ist derzeit im Rampenlicht. Natürlich ist Russland über die wachsende Bedrohung einer militärischen Operation gegen dieses Land besorgt. Wenn das geschehen sollte, würden die Folgen wirklich verheerend sein. Es ist unmöglich, sich die tatsächliche Größe der Schäden vorzustellen.

Ich bin überzeugt, dass dieses Problem nur mit friedlichen Mitteln beigelegt werden soll. Wir erkennen dem Iran das Recht zu seinem zivilen Atomprogramm an, einschließlich des Rechts, angereichertes Uran produzieren zu können. Aber die iranische nukleare Aktivität muss unter sorgfältiger und zuverlässiger Kontrolle der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEO) gestellt werden. Wenn dies funktioniert, können die Sanktionen gegen den Iran eingestellt werden, einschließlich der Unilateralen. Der Westen hat sich durch seine Neigung, manche Länder bestrafen zu wollen, dazu hinreißen lassen. Beim kleinsten Ärger, denkt er an Sanktionen, oder sogar an eine militärische Operation. Ich möchte daran erinnern, dass wir nicht mehr im 19. Jahrhundert, aber auch nicht im 20. Jahrhundert leben.

Die Situation in der nordkoreanischen Nuklearfrage ist genauso ernst. Durch eine Missachtung des Nichtverbreitungsregimes fordert Pjöngjang offen das Recht, über Atomwaffen zu verfügen und hat bereits zwei Atomtests durchgeführt. Der nukleare Status von Nord-Korea ist für uns nicht akzeptabel. Wir befürworten immer die Ent-Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit ausschließlich politischen und diplomatischen Mitteln, und wir rufen zur Wiederherstellung der Verhandlungen zu sechst auf.

Offenbar teilen jedoch alle Partner diesen Ansatz nicht. Ich bin überzeugt, dass man in der heutigen Zeit besonders vorsichtig sein muss. Die Versuche, welche die Widerstandsfähigkeit des neuen Führers Nordkoreas testen, verursachen unüberlegte Gegenmaßnahmen, und sind unzulässig.

Erinnern wir uns, dass Russland und Nord-Korea eine gemeinsame Grenze haben, und, wie wir wissen, man seinen Nachbarn nicht wählt. Wir werden weiterhin einen aktiven Dialog mit der Regierung dieses Landes und für die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen betreiben, und Pjöngjang dazu drängen, das nukleare Problem zu lösen. Es wäre natürlich einfacher, wenn die Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens auf der Halbinsel stärker wäre und wenn der inter-koreanische Dialog sich wiederherstellen könnte.

Im Rahmen der durch die Atomprogramme des Iran und Nord-Koreas entfesselten Leidenschaften, beginnt man zwangsläufig über die Art nachzudenken, wie Proliferationsgefahren von Atomwaffen erscheinen und welche Faktoren sie verstärken. Man hat den Eindruck, dass die häufiger gewordenen Fälle brutaler und sogar bewaffneter ausländischer Einmischung in die nationalen Angelegenheiten eines Landes, autoritäre Regime (und nicht nur sie) ermutigen könnten, Atomwaffen zu entwickeln. Mit der Überzeugung, dass der Besitz dieser Waffe sie schützen würde. Und diejenigen, die sie nicht besitzen, brauchen nur mehr auf eine "humanitäre Intervention" warten.

Ob wir es wollen oder nicht, begünstigt die ausländische Einmischung tatsächlich diese Art des Denkens. Und dies ist der Grund, warum die Zahl der Länder, in denen militärische nukleare Technologien "handbereit" sind, sich nicht verringert, sondern erhöht. Unter diesen Umständen wird die Bedeutung der von Massenvernichtungswaffen befreiten Bereiche in verschiedenen Teilen des Planeten grösser. Auf Initiative von Russland, begann eine Diskussion über die Parameter einer solchen Zone im Nahen Osten.

Man sollte alles tun, dass niemand in Versuchung gerate, eine nukleare Waffe zu bekommen. Zu diesem Zweck müssen die Kämpfer der Nichtverbreitung sich selbst ändern, einschließlich jener, die pflegen, andere Länder durch militärische Kraft, unter Missachtung von Diplomatie, zu bestrafen. Es war zum Beispiel der Fall im Irak, dessen Probleme nach fast zehn Jahren Besetzung nur noch schlimmer geworden sind.

Wenn man endlich erreichen könnte, die Motive zu beseitigen, welche die Staaten zu Atomwaffenbesitz treiben, könnte man dann das internationale Nichtverbreitungsregime wirklich universell machen und es den Verträgen entsprechend in Kraft setzen. Eine solche Regelung würde allen interessierten Ländern den uneingeschränkten Nutzen der zivilen Kernkraft unter Kontrolle der IAEO ermöglichen.

Dies wäre sehr vorteilhaft für Russland, weil wir auf den internationalen Märkten aktiv sind, neue Kernzentralen mit den modernsten und sichersten Technologien bauen, und uns an der Einrichtung der internationalen Zentren der Anreicherung von Uran und Kernbrennstoff-Banken beteiligen.

Die Zukunft des Afghanistans ist ebenso beunruhigend. Wir haben die militärische Operation gebilligt, um diesem Land internationale Hilfe zu bringen. Aber das internationale militärische Kontingent unter der Ägide der NATO hatte die zugewiesene Aufgabe nicht abschließen können. Die terroristische Gefahr und die Rauschgift-Gefahr bleiben weiterhin in Afghanistan bestehen. Bei der Bekanntgabe des Rückzugs ihrer Truppen aus dem Land im Jahr 2014, schaffen die Vereinigten Staaten in diesem Land und in den Nachbarländern Militärstützpunkte ohne jegliches Mandat, ohne klar definierten Zweck oder angekündigter Aktivitäts-Dauer. Natürlich ist uns dies nicht recht.

Russland hat offensichtliche Interessen in Afghanistan. Und diese Interessen sind vollkommen legitim. Afghanistan ist unser unmittelbarer Nachbar, und es liegt in unserem Interesse, dass dieses Land sich in stabiler und friedlicher Weise entwickelt. Und vor allem, dass es aufhört, die Hauptquelle für Rauschgift zu sein. Drogenhandel hat sich zu einer der größten Bedrohungen entwickelt, untergräbt den genetischen Hintergrund ganzer Nationen, schafft ein blühendes Umfeld für Korruption und Kriminalität und führt selbst zur Destabilisierung der Lage in Afghanistan. Es sei darauf hingewiesen, dass nicht nur die Herstellung von afghanischem Rauschgift nicht abnimmt, sondern dass sie im vergangenen Jahr um 40 % zunahm. Russland ist das Ziel eines echten Angriffs durch Heroin, das immense Schäden für die Gesundheit unserer Mitbürger verursacht.

Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung durch afghanische Drogen, ist es nur möglich, sie zu bekämpfen, wenn man sich vereinigt, indem man sich auf die UNO und ihre regionalen Ableger stützt – die CSTO (Collective Security Treaty Organization), die SCO (Shanghai Cooperation Organization) und die GUS (Gemeinschaft unabhängiger Staaten). Wir sind bereit, einen deutlichen Anstieg der Beteiligung von Russland für die Hilfe des afghanischen Volkes zu erwägen. Aber unter der Bedingung, dass das internationale Kontingent in Afghanistan auch in energischer Weise in unserem Interesse handle, indem es auf die physische Vernichtung von Drogen-Plantagen und geheimen Labors abzielt.

Verstärkte Antidrogen-Operationen in Afghanistan müssen vom Abbau der Fortleitungs-Sektoren von Opiaten auf die äußeren Märkte, von der Beseitigung der Finanzströme die den Handel der Betäubungsmittel finanzieren, und von der Blockade der Lieferung von Chemikalien für die Herstellung von Heroin, begleitet werden. Das Ziel ist, ein komplexes System der Arzneimittelsicherheit in der Region zu implementieren. Russland wird wirklich zur effektiven Vereinigung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beitragen, um eine radikale Veränderung im Kampf gegen die Weltrauschgiftgefahr zu bewirken.

Es ist schwierig, Prognosen über die Entwicklung der Lage in Afghanistan zu machen. Die Geschichte lehrt uns, dass die ausländische Militärpräsenz hier nicht Frieden gebracht hat. Nur die Afghanen sind in der Lage, ihre eigenen Probleme zu lösen. Aus meiner Sicht ist die Rolle Russlands, den afghanischen Menschen zu helfen, eine stabile Wirtschaft zu schaffen und die Fähigkeit der nationalen Streitkräfte zu verbessern, um die Bedrohung durch den Terrorismus und den Drogenhandel unter aktiver Beteiligung der Nachbarländer, zu bekämpfen. Wir sind nicht dagegen, dass die bewaffnete Opposition, einschließlich der Taliban, dem Prozess der nationalen Aussöhnung beitritt, vorausgesetzt, dass sie auf Gewalt verzichtet, die Verfassung des Landes anerkennt und ihre Verbindungen zu Al-Qaida und zu anderen terroristischen Organisationen bricht. Grundsätzlich glaube ich, dass die Errichtung eines friedlichen, stabilen, unabhängigen und neutralen afghanischen Staates durchaus möglich ist.

Die Instabilität, die Jahre und Jahrzehnte herrschte, ist Nährboden für internationalen Terrorismus. Alle sind sich einig, dass sie eine der gefährlichsten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft ist. Ich möchte betonen, dass die Krisenzonen, die terroristische Bedrohungen schaffen, sich in der Nähe der russischen Grenze befinden, wesentlich näher als für unsere europäischen oder amerikanischen Partner. Die Vereinten Nationen verabschiedeten eine globale Antiterrorstrategie, aber man hat den Eindruck, dass der Kampf gegen dieses Übel noch nicht kohärent ist, und nicht einem gemeinsamen universellen Plan gehorcht, sondern als Reaktion gegen zugespitzte und barbarische Demonstrationen des Terrors handelt, wenn der dadurch ausgelöste öffentliche Verdruss seinen Höhepunkt erreicht. Die zivilisierte Welt darf nicht warten, dass ähnlich des 11. September 2001 Attentats in New York oder jenes der Beslan Schule, sich eine weitere Tragödie ereignet, um in kollektiver und entschlossener Weise zu handeln.

Jedoch bin ich weit davon entfernt, Ergebnisse bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus abstreiten zu wollen. Sie sind sehr greifbar. Die Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei verschiedener Länder hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Aber Einwände in Anti-Terror-Zusammenarbeit liegen auf der Hand. Was kann man sagen, wenn bis jetzt eine Politik „zweier Gewichte, zweier Maßnahmen“ geführt wird, und je nach Land, die Terroristen anders betrachtet werden, die einen "schlecht" oder die anderen "nicht so schlecht."? Manche zögern nicht, sie in ihrem politischen Spiel zu verwenden, zum Beispiel um unerwünschte Regime zu destabilisieren.

Ich würde auch sagen, dass alle Institutionen der Gesellschaft, - die Medien, religiöse Vereinigungen, NRO, das Bildungssystem, Wissenschaft und Wirtschaft, vollständig in der Verhütung des Terrorismus verwendet werden müssen. Man braucht einen interreligiösen Dialog und in einem breiteren Sinn, einen Inter-Zivilisations-Dialog. Russland ist ein multikonfessionelles Land, und wir haben nie religiöse Kriege gekannt. Wir stellen unseren Beitrag zur internationalen Diskussion zu diesem Thema.

Ende des ersten Teils