Obama zeigt Putin die kalte Schulter

Mittwochmorgen kündigte das Weiße Haus an, dass Präsident Barack Obama seine Reise nach Russland und jegliches bilaterale Treffen mit Präsident Putin abgesagt habe. Er reist wohl zum G20-Gipfel am 5. und 6. September in St. Petersburg, aber nur um an diesem internationalen Gipfel teilzunehmen, ohne ein ad-hoc-Treffen mit seinem russischen Amtskollegen. Dies ist das erste Mal seit dem Kalten Krieg, dass Washington so seine Unzufriedenheit mit Moskau manifestiert.

Laut der US-Presse sind die beiden Präsidenten jetzt so weit von einander auf den meisten Themen entfernt, als hätten sie sich nichts zu sagen. Die Kommentatoren bewerten das dem NSA-Berater Edward Snowden gewährte Asyl, als das was das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Durch einen glücklichen Zufall, war der Ankündigung vom Weißen-Haus ein Leitartikel in der New York Times vorausgegangen - eine von der Macht vollkommen unabhängige Zeitung, was sich von selbst versteht -, der genau zu diesem Boykott als Reaktion auf die Enthüllungen von Snowden aufruft [1]. Die Zeitung spricht von einer "provokativen Entscheidung" der russischen Behörden, einer Person Asyl zu gewähren, die nicht "für seine Rasse, Ethnie, Religion, Mitgliedschaft an einer sozialen oder politischen Gruppe oder für seine Überzeugungen“ verfolgt wird, sondern für "Verstoß gegen die Sicherheit des Staates" (sic). In Wirklichkeit wäre dieser Absage-Grund sehr lächerlich: es würde bedeuten, dass Washington Moskau bestraft, sich gegen Spionage zu wehren, deren Objekt es mit dem Rest der Welt ist.

Der Gipfel sollte den militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewidmet werden: der Verringerung der Arsenale und dem "Raketenschutzschild". Die beiden Großmächte konnten nicht beträchtlich ihre Atomwaffenarsenale reduzieren und beide behalten genug, um den Planeten mehrmals in die Luft zu jagen. Trotz der Budgetkürzungen weigern sich die Vereinigten Staaten, einen Teil ihrer Arsenale zu zerstören, während Russland - dessen konventionelle Armee viel weniger gut als sein US-Partner ausgestattet ist, - die Waffen als ein Ganzes denkt, und sich weigert, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung getrennt von den konventionellen Waffen zu führen. Bezüglich des "Anti-Raketen-Schilds" lehnt Moskau seinen irreführenden Namen ab und denunziert ein offensives Waffensystem das gegen Moskau gerichtet ist. Wladimir Putin nahm Washington beim Wort und hatte vorgeschlagen, dass diese "Schild" unter ein gemeinsames Kommando gestellt werde und dass es beide Großmächte und ihre Verbündeten vor ein paar verrückten Diktatoren schütze. Barack Obama antwortete ihm "No". Dann forderte Wladimir Putin, um seinen Verdacht aufzuheben, dass die Bereitstellung von diesem "Schild" diplomatischen Zusicherungen unterliege, dass es nicht gegen Russland verwendet werde. Und noch einmal antwortete Präsident Obama „No“.

Auf russischer Seite gibt es wenig Zweifel, dass Barack Obama daher mit leeren Händen zu diesem Gipfel gekommen wäre, während er schon besonders befangen vor seinem russischen Amtskollegen im Vorjahr gewesen ist. Da er gerade drastische Ausgabenkürzungen im Pentagon verhängt hatte, kann er nicht mehr tun. Eher als seine Schwäche zuzugeben, ergriff er daher die Snowden-Affäre, um sich abzumelden. Die Global Times, chinesisches Äquivalent der New York Times und tatsächlich offizieller Sprecher von Peking, stellt in einem Editorial fest, dass Russland aus dem Snowden-Spiel als Sieger hervorginge und die Vereinigten Staaten keinen erheblichen Druck dagegen hätten [2].

Diese Absage wird jedoch für den Frieden im Nahen Osten wirkungslos sein. In der Tat haben sich diesen Freitag die Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der beiden Länder diskret in die US-Hauptstadt getroffen. John Kerry und Chuck Hagel haben sich dort sehr wenig betroffen gezeigt über die Annullierung von dem Obama-Putin-Gipfel. Sie zogen eine Zwischenbilanz mit ihren Kollegen über Nordkorea und die Entwicklung von Iran unter Scheich Hassan Rohani. Vor allem diskutierten sie über "gemeinsame Ziele in Afghanistan" und die "mögliche Zusammenarbeit in Syrien".