Jeffrey Feltman, Direktor für politische Angelegenheiten der Uno, und Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Dienen diese beiden hohen Beamten dem Frieden oder lügen sie zum Nutzen des US-Imperialismus?

Während im Kalten Krieg die Forschungsmittel für die Sozial- und Politikwissenschaften in Studien des „Totalitarismus“ flossen – das heißt in die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Stalinismus –, wurden sie nach dem 11. September 2001 neu ausgerichtet auf den „Terrorismus“. Plötzlich tauchten Tausende von Experten auf, die Geldmittel erhalten, um im Nachhinein die offizielle Version der Anschläge, die Kriege in Afghanistan und gegen den Irak und die Verkündung des Patriot Act zu rechtfertigen.

Dreizehn Jahre später hat sich das Phänomen anlässlich der Ausrufung des Daesh-Kalifats wiederholt. Ab jetzt geht es weniger darum, gegen eine diffuse terroristische Bedrohung zu kämpfen, als um die Bekämpfung eines sehr realen, wenn auch nicht anerkannten Staates und die Verhinderung der Transfers von Waffen, Geld und Kämpfern, die er produziert.

Zwei zwischenstaatliche Organisationen, die Uno und die Europäische Union, haben ein gigantisches Werk vollbracht, um eine Strategie zur „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ festzulegen und gegen Daesh zu kämpfen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wird diese Ausarbeitungen am 30. Juni und 1. Juli prüfen. Offenbar ist zu befürchten, dass die „Prävention gegen gewalttätigen Extremismus“ nichts anderes als eine Rechtfertigung für die Unterdrückung jeder Opposition ist.

Beim Lesen der verfügbaren Schriftstücke – die (1) des Generalsekretärs der Uno, (2) des Ausschusses1373 für Terrorismusbekämpfung, (3) des Teams für Analytische Unterstützung und Überwachung der Sanktionen und (4) des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union – kommt Schwindel auf wegen dem, was nicht wie ein Schlachtplan aussieht, sondern wie die Ausarbeitung einer politisch korrekten Rhetorik.

Die Uno und die EU stützen sich ausschließlich auf westliche Quellen, die weit entfernt sind vom örtlichen Geschehen; niemals erwähnen sie die durch den Irak, Syrien oder Russland übermittelten Informationen, nicht einmal deren Existenz. Diese Informationen sind aber durch die Botschafter Mohamed Ali Alhakim, Baschar al-Dschafari und Vitali Tschurkin vorgelegt worden. Sie sind frei verfügbar.

Syrien und in geringerem Ausmaß der Irak haben täglich Informationen über den Transfer von Geld, Waffen und Dschihadisten geliefert, während Russland fünf Berichte in Umlauf gebracht hat zu den Themenbereichen
– 1. der illegale Kohlenwasserstoffhandel;
– 2. die Rekrutierung ausländischer terroristischer Kämpfer;
– 3. der Antiquitätenhandel;
– 4. die Lieferungen von Waffen und Munition;
– 5. die Komponenten für die Herstellung von improvisierten Sprengvorrichtungen.

Die Gesamtheit dieser Dokumente beschuldigt Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei direkt. Diese drei Staaten – allesamt Verbündete der USA – haben mit pauschalem Leugnen reagiert, ohne sich jemals auf die Diskussion der geringsten Anschuldigung einzulassen.

Daesh ist zweckmäßig für vier Ziele der US-Strategie, sei es um im Irak einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu erzeugen oder für das Projekt der Teilung des Irak in drei föderale Bestandteile, oder das der Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Iran und Libanon oder noch immer für den Plan zum Umsturz der Arabischen Republik Syrien. So dass man sich fragen kann: Wenn es Daesh nicht gäbe, müsste Washington es dann nicht erfinden?

Es wäre falsch zu glauben, dass die Nichtbeachtung der oben genannten Dokumente Zeichen eines antiirakischen, antisyrischen oder antirussischen Vorurteils wäre. Tatsächlich werden die öffentlichen und privaten westlichen Quellen, die derselben Auffassung sind, gleichermaßen ignoriert. Zum Beispiel die deklassifizierten Dokumente des US-Verteidigungsministeriums oder die Artikel in „Jane’s“, der Fetisch-Zeitschrift der Nato-Offiziere. Nein, die Uno und die EU gehen das Thema Daesh mit einem einfachen und eindeutigen Vorurteil an: Dieser Staat soll spontan auf der Bildfläche erschienen sein, ohne irgendwelche Unterstützung zu beziehen.

Die Verblendung der Uno geht so weit, dass ihr Generalsekretär Ban Ki-moon der durch Washington geführten internationalen Koalition die Siege zuschreibt, die durch die Opfer der irakischen und der syrischen Armee, durch den libanesischen Widerstand und durch den massiven Einsatz der russischen Streitkräfte erreicht wurden.

Uns wird versichert, das „Ergebnis“ von 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ wäre es, mehr als 1 ½ Millionen Zivilisten für 65 bis 90.000 vermutliche Terroristen getötet zu haben, und vom diffusen terroristischen Angriff (al-Qaida) direkt bei einem terroristischen Staat (Daesh) angekommen zu sein! Nachdem man uns erzählt hat, dass etwa 15 Mitgliedstaaten der Uno trotz jahrelanger internationaler Hilfeleistungen „gescheitert“ sind (Failled States) sollen wir glauben, dass es einer Gruppe von ungebildeten Kämpfern innerhalb einiger Monate gelungen sei, allein einen Staat zu gründen und den Weltfrieden zu bedrohen.

Al-Qaida hat sich langsam vom Status einer „Bedrohung“ zu dem eines „Verbündeten“ je nach Fall entwickelt. Sie durfte die AKP in der Türkei finanzieren, der Nato helfen, Muammar al-Gaddafi in Libyen zu stürzen, und „gute Arbeit“ in Syrien machen, während sie auf der Liste der Uno für terroristische Organisationen blieb. Niemand hat es für nötig gehalten, uns diese Entwicklung und diesen Widerspruch zu erklären. Es spielt keine Rolle mehr, denn der Status des „Feindes“ ist ja nun auf „Daesh“ übergegangen.

Wir haben gesehen, wie das westliche Lager 15 Jahre lang seine Theorie des 11. September und der Bedrohung durch al-Qaida entwickelt hat. Nach meiner Kritik dieses Ammenmärchens und obwohl die Attentate sich vervielfacht haben, hat die öffentliche Meinung langsam begonnen, die Aufrichtigkeit ihrer Regierungen anzuzweifeln, sich dann langsam von deren offiziellen Erklärungen abgewandt, so dass sie heute nicht mehr daran glaubt. Wobei einige Staatschefs – in Kuba, im Iran und in Venezuela – öffentlich erklärt haben, dass sie sich nicht betrügen lassen.

Werden wir nun, wo wir wissen, dass dieses Mal der Proteststandpunkt von Anfang an durch mehrere Staaten verteidigt wird, wovon zwei – Russland und China – Mitglieder im Sicherheitsrat sind, werden wir nun die nächsten 15 Jahre damit verbringen, gleichermaßen schizophren zu werden in Bezug auf die „Daesh-Bedrohung“?

Thierry Meyssan
Übersetzung
Sabine