15 Jahre Verbrechen

Vor 15 Jahren in den Vereinigten Staaten, am 11. September 2001, wurde "der Plan der Kontinuität der Regierung" um 10:00 morgens durch den nationalen Koordinator für Sicherheit, Infrastrukturschutz und Terrorismusbekämpfung, Richard Clarke, aktiviert. [1]. Ihm zufolge ging es darum, auf die Ausnahmesituation zu reagieren, die durch die beiden Flugzeuge, die in dem World Trade Center in New York eingeschlagen hatten und durch das dritte, das in dem Pentagon eingeschlagen hätte, entstanden war. Dieser Plan sollte aber nur im Falle der Zerstörung der demokratischen Institutionen, zum Beispiel im Fall eines nuklearen Angriffs, verwendet werden. Niemals war vorgesehen, ihn zu aktivieren, solange der Präsident, der Vizepräsident und die Präsidenten der beiden Kammern lebendig und in der Lage waren, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Die Aktivierung dieses Plans hat die Verantwortlichkeiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf eine alternative Militärbehörde am Mount Weather übertragen. [2]. Diese Behörde hat ihre Funktion erst am Ende des Tages an Präsident George W. Bush Jr. zurückerstellt. Bis zum heutigen Tag sind die Zusammensetzung dieser Behörde und die Entscheidungen, die sie treffen konnte, geheim geblieben. Da der Präsident am 11. September 2001 ungefähr zehn lange Stunden von seinem Amt unter Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten enthoben wurde, ist es technisch korrekt, von einem "Staatsstreich" zu sprechen. Natürlich ist dieser Ausdruck schockierend, weil es sich um die Vereinigten Staaten handelt, weil er während außergewöhnlichen Umständen stattfindet, weil die Militärbehörde sich nie zu ihm bekannt hat, und weil sie die Macht problemlos dem verfassungsmäßigen Präsidenten restituiert hat. Es ist jedoch streng genommen ein "Staatsstreich".

In einem berühmten im Jahr 1968 veröffentlichten und neu aufgelegtem Buch, das das Lieblingsbuch der Neokonservativen im Wahlkampf 2000 war, erklärte der Historiker Edward Luttwak, dass ein Staatsstreich umso erfolgreicher ist, wenn niemand bemerkt, dass er stattfand, und somit sich auch niemand gegen ihn auflehnt [3].

Sechs Monate nach diesen Ereignissen habe ich ein Buch über die politischen Konsequenzen dieses Tages veröffentlicht [4]. Die Medien haben nur die ersten vier Kapitel davon diskutiert, in denen ich auf die Unmöglichkeit der offiziellen Version der Geschehnisse hinwies. Man warf mir vor, nicht meine eigene Version von diesem Tag vorgeschlagen zu haben, aber ich habe keine dazu und habe heute noch mehr Fragen als Antworten.

Wie auch immer, die letzten 15 Jahre machen verständlich, was an diesem Tag passiert ist.

Seit dem 11. September ist der Bundesstaat verfassungswidrig

Zu allererst, obwohl einige Bestimmungen im Jahr 2015 vorübergehend ausgesetzt wurden, leben die Vereinigten Staaten immer noch unter dem Regime des USA Patriot Act. In aller Eile, 45 Tage nach dem Putsch verabschiedet, ist dieser Text eine Antwort auf den Terrorismus. Angesichts seines Volumens wäre es sinnvoller, eher von einem Anti-Terror-Code, als von einem einfachen Gesetz zu sprechen. Dieser Text war in den vorangegangenen zwei Jahren von der Federalist Society vorbereitet worden. Nur vier Abgeordnete haben gegen ihn gestimmt.

Dieser Text hebt die durch die "Bill Of Rights" garantierten verfassungsrechtlichen Grenzen auf - das heißt, die ersten 10 Paragraphen der Verfassung,- für alle Initiativen des Staates zur Bekämpfung des Terrorismus. Es ist das Prinzip des permanenten Ausnahmezustandes. Der Bundesstaat kann daher außerhalb seines Territoriums Folter praktizieren und seine Bevölkerung massiv bespitzeln. Nach fünfzehn Jahren dieser Praktiken ist es für die Vereinigten Staaten technisch nicht mehr möglich, sich als "Rechtsstaat" darzustellen.

Um den Patriot Act anzuwenden hat der Bundesstaat zuerst eine neue Abteilung erstellt, den Heimatschutz (Homeland Security). Der Titel dieser Verwaltung ist so schockierend, dass man ihn in der ganzen Welt als "Innere Sicherheit" übersetzt, was falsch ist. Dann hat der Bundesstaat eine Reihe von politischen Polizeikräften geschaffen, die laut einer weitreichenden Studie der Washington Post im Jahr 2010 mindestens 850 000 neue Staatsbeamte beschäftigen, um 315 Millionen Einwohner zu bespitzeln [5].

Die große institutionelle Neuerung dieser Zeit ist die neue Deutung der Gewaltenteilung. Bis dahin galt laut Montesquieu, dass sie ein Gleichgewicht zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative erlaubt, die für das Funktionieren und die Bewahrung der Demokratie unverzichtbar ist. Die Vereinigten Staaten konnten sich rühmen, der einzige Staat der Welt zu sein, der sie strikt umsetzte. Jetzt aber, im Gegenteil, bedeutet die Gewaltenteilung, dass die Legislative und die Judikative nicht mehr die Fähigkeit haben, die Exekutive zu kontrollieren. Es ist auch dank dieser neuen Interpretation, dass der Kongress nicht die Bedingungen des Staatsstreichs vom 11. September diskutieren durfte.

Im Gegensatz zu dem was ich im Jahr 2002 schrieb, haben die westeuropäischen Staaten dieser Entwicklung widerstanden. Es ist nur erst eineinhalb Jahre her, dass Frankreich nachgab und anlässlich der Ermordung der Redaktion von Charlie Hebdo das Prinzip des permanenten Ausnahmezustandes adoptierte. Diese innere Umwandlung geht Hand in Hand mit einem radikalen Wandel der Außenpolitik.

Seit dem 11. September hat der verfassungswidrige Bundesstaat den Erweiterten Mittleren Osten geplündert

In den Tagen danach erklärte George W. Bush - wieder Präsident der Vereinigten Staaten seit dem Abend des 11. September, - vor der Presse: "dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus, wird lange dauern." [6]. Auch wenn er sich für diese Formulierung entschuldigen sollte, zeigte die Wortwahl des Präsidenten deutlich, dass der Feind sich zum Islam bekennt und dass dieser Krieg lange sein würde.

In der Tat sind die Vereinigten Staaten, zum ersten Mal in ihrer Geschichte, seit 15 Jahren in ständigem Krieg. Sie haben ihre Strategie als gegen den Terrorismus definiert [7], die die Europäische Union ohne zu zögern kopierte [8].

Wenn die aufeinanderfolgenden amerikanischen Verwaltungen auch diesen Krieg von Afghanistan zum Irak, von Irak nach Afrika, nach Pakistan und in die Philippinen, dann nach Libyen und Syrien als eine Verfolgungsjagd dargestellt haben, hat der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, General Wesley Clark, im Gegenteil, die Existenz eines langfristigen Plans bestätigt. Am 11. September beschlossen die Autoren des Staatsstreichs, alle befreundeten Regierungen des "Erweiterten mittleren Orients" zu ändern und den sieben Regierungen, die ihnen in dieser Region widerstanden, Krieg zu erklären. Dieser Auftrag wurde von Präsident Bush, vier Tage später, bei einem Treffen in Camp David erlassen. Man ist gezwungen zu beachten, dass dieses Programm durchgeführt wurde aber noch nicht zu Ende ist.

Diese Regime-Änderungen von US-freundlichen Ländern durch farbige Revolutionen und die Kriege gegen Regime, die ihnen widerstanden, sollten nicht Länder im klassischen imperialen Sinne erobern, - Washington kontrollierte seine Verbündeten bereits -, sondern sie ausplündern. In dieser Region der Welt, besonders in der Levante, stieß die Ausbeutung dieser Länder nicht nur auf den Widerstand der Bevölkerung, sondern auch überall auf die Anwesenheit von Ruinen antiker Zivilisationen. Es wäre daher nicht möglich, zu plündern ohne „Eier aufzuschlagen“.

Laut Präsident Bush wären die Anschläge vom 11. September von al-Kaida verübt worden, was den Angriff auf Afghanistan besser rechtfertigt als den Abbruch von Öl-Verhandlungen mit den Taliban im Juli 2001. Die Theorie von Bush wurde von seinem Staatssekretär, General Colin Powell, entwickelt, der versprach, einen Bericht zu diesem Thema in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzureichen. Nicht nur die Vereinigten Staaten haben die Zeit nicht gefunden, diesen Bericht in den vergangenen 15 Jahren zu schreiben, sondern der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 4. Juni 2016, dass sein amerikanischer Amtskollege ihn gebeten habe, seine Verbündeten der al-Kaida in Syrien nicht zu bombardieren; eine erstaunliche Aussage, die nie dementiert wurde.

Zunächst hat der verfassungswidrige Bundesstaat seinen Plan mit schamlosen Lügen gegenüber dem Rest der Welt weitergeführt. Nachdem er einen Bericht über die Rolle von Afghanistan am 11. September versprochen hatte, log der gleiche Powell Satz für Satz, in einer langen Rede im Sicherheitsrat, durch die die irakische Regierung mit den Attentaten in Verbindung gebracht werden sollte und beschuldigte den Irak, sie mit Massenvernichtungswaffen fortsetzen zu wollen [9].

Der Bundesstaat tötete in wenigen Tagen die Mehrheit der irakischen Armee, plünderte die sieben wichtigsten Museen und legte die Nationalbibliothek in Asche [10]. Er setzte eine provisorische Behörde der Koalition an die Spitze des Landes, die kein Organ der Staaten-Koalition gegen Präsident Hussein war, sondern ein privates Unternehmen, das mehrheitlich im Besitz von Kissinger Associates war, nach dem Vorbild der finsteren East India Company [11]. Ein Jahr lang plünderte diese Firma alles, was sie plündern konnte. Schließlich übergab sie die Macht einer irakischen Marionetten-Regierung, nicht ohne sie zur Unterzeichnung gezwungen zu haben, dass sie niemals um Reparationen bitten würde und nicht die von der Provisorische Behörde für ein Jahrhundert verfassten unfairen Handels-Gesetze in Abrede stellen würde.

In 15 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehr als 10.000 ihrer Mitbürger geopfert, während ihr Krieg mehr als 2 Millionen Tote in dem "Erweiterten Mittleren Osten " forderte. [12]. Um jene zu vernichten, die sie als ihre Feinde bezeichnen, haben sie mehr als 3500 Milliarden Dollar ausgegeben. [13]. Und sie verkünden, dass die Massaker und Misswirtschaft weitergehen werden.

Seltsamerweise haben diese Tausende von Milliarden von Dollar die Vereinigten Staaten nicht wirtschaftlich geschwächt. Es war eine Investition, die ihnen erlaubte, eine ganze Region der Welt zu plündern; und immer noch größere Summen zu stehlen.

Im Gegensatz zu der Rhetorik des 11. September ist jene des Krieges gegen den Terrorismus logisch. Aber sie basiert auf vielen Lügen, die als Tatsachen ausgegeben wurden. Zum Beispiel erklärt man die Verwandtschaft zwischen Daesh und al-Kaida durch die Persönlichkeit von Abu Musab al-Zarqawi, welchem General Powell einen Großteil seiner Rede im Sicherheitsrat im Februar 2003 gewidmet hatte. Dennoch hat der gleiche Powell zugegeben, während dieser Rede schamlos gelogen zu haben, und es ist unmöglich, nur das kleinste Detail der Biographie von Zarqawi laut der CIA zu überprüfen.

Wenn wir annehmen, dass al-Kaida die Fortsetzung der arabischen Legion von Ben Laden ist, die als Hilfstruppe während der Jugoslawien-Kriege in der NATO [14] und in Libyen integriert war, müssen wir ebenfalls zugeben, dass al-Kaida im Irak dann der islamische Staat im Irak geworden ist, und dann ist auch Daesh seine Fortsetzung.

Die Plünderungen und Zerstörung des historischen Erbes sind nach internationalem Recht illegal; der verfassungswidrige Bundesstaat hat zunächst seine schmutzige Arbeit Privatarmeen wie Blackwater übergeben [15]. Aber seine Verantwortung ist noch zu sichtbar [16]. Er hat sie auch an seinen neuen Arm weitervergeben, den Dschihadisten. Jetzt ist die Plünderung des Öls - im Westen verwendet - diesen Extremisten zuzuschreiben und die Zerstörung des Kulturerbes ihrem religiösen Fanatismus.

Um die Zusammenarbeit der NATO und der Dschihadisten zu verstehen, müssen wir uns fragen, was der Einfluss der Vereinigten Staaten heute wäre, gäbe es nicht die Dschihadisten. Die Welt würde multipolar sein und Washington hätte die meisten seiner Militärstützpunkte in der Welt geschlossen. Die Vereinigten Staaten wären wieder eine Macht unter anderen.

Diese Zusammenarbeit der NATO und der Dschihadisten schockiert viele verantwortlichen Amerikaner wie General Carter Ham, Kommandant des AfriCom, der im Jahr 2011 abgelehnt hat mit al-Kaida zu kollaborieren und der dann auf das Kommando des Libyen-Angriffs verzichten musste; oder General Michael T. Flynn, Kommandant der Defense Security Agency, der sich weigerte, die Schaffung von Daesh zu unterstützen, und der im Jahr 2014 zum Rücktritt gezwungen wurde [17]. Sie wurde das eigentliche Thema des Präsidentschaftswahlkampfes: auf der einen Seite Hillary Clinton, ein Mitglied der The Family, der Sekte der Generalstabsoffiziere [18], auf der anderen, Donald Trump, der von Michael T. Flynn und 88 Offizieren beraten wird [19].

Genauso wie während des Kalten Krieges steuerte Washington seine europäischen Verbündeten mittels der "Geheimen Armeen der NATO", des Gladio [20], in ähnlicher Weise steuert es heute den „Erweiterten mittleren Osten“, den Kaukasus, das Tal von Fergana, bis zum Xinjiang mit dem "Gladio-B". [21].

15 Jahre später, die Folgen des Staatsstreichs von 11. September kommen absolut nicht von den Muslimen, noch von dem amerikanischen Volk, sondern von denjenigen, die ihn verbrochen haben und von ihren Verbündeten. Sie sind es, die die Folter verharmlost haben, die außergerichtliche Hinrichtungen überall auf der Welt verbreitet haben, die Vereinten Nationen geschwächt, mehr als 2 Millionen Menschen getötet, die Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien geplündert und zerstört haben.