Das Weiße Haus bekehrt sich zur Demokratie

Langsam setzt die Trump-Verwaltung ihre neue Nahost-Politik ein.

Nachdem der Nationale Sicherheitsrat reformiert worden war, nach dem Informations-Austausch mit der russischen Armee, nachdem seinen Männern verboten wurde weiterhin Dschihadisten zu unterstützen, wo immer es auch sei, und nachdem echte Angriffe im Jemen, Irak, Libyen und Somalia gegen sie gestartet worden waren, gab der neue Präsident der Vereinigten Staaten bekannt, dass er der Einmischung seines Landes in die syrische Politik ein Ende setzen werde.

Die US-Botschafterin im Sicherheitsrat, Nikki Haley, hat sich nicht mit der Verkündung begnügt, dass der Sturz von Präsident Al-Assad nicht mehr die "Priorität" für Washington sei, sondern sie hat deutlich erklärt, dass es Sache des syrischen Volkes sei, seinen Präsidenten zu wählen; Bemerkungen, die sofort von dem Außenminister Rex Tillerson bestätigt wurden.

Um die Fortschritte richtig einzuschätzen sei daran erinnert, dass es seit 2012 der Feltman-Plan war, der die Aufhebung der Souveränität des syrischen Volkes forderte.

Damit das ein für alle Mal klar ist: mit Donald Trump hat sich das Weiße Haus schließlich zur Demokratie bekehrt, nämlich zur "Regierung des Volkes durch das Volk, für das Volk", nach der berühmten Formel von Abraham Lincoln. Die USA sind jetzt dabei eine normale Macht zu werden. Sie geben ihre imperialistischen Ambitionen auf. Sie verzichten auf die Wolfowitz-Doktrin von der Weltherrschaft. Sie anerkennen erneut, dass alle Menschen gleich sind, ob vom Westen oder nicht.

Die Bestürzung der NATO-Mitgliedstaaten entspricht der Größe des Ereignisses: da sie kontinuierlich seit dem 11. September das Konzept von "Demokratie" falsch anwenden, hat es ihnen die Sprache verschlagen.

Zu guter Letzt hat der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Jean-Marc Ayrault, gesagt: "Wird man Assad beibehalten oder wird man Assad nicht beibehalten, das ist nicht so, wie sich diese Frage stellt. Die Frage ist, ob die internationale Gemeinschaft ihre eigenen Verpflichtungen respektiert". Übersetzung: die Frage ist nicht was die Syrer wollen, sondern werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten (die "Freunde von Syrien") das Versprechen der Obama-Verwaltung, ein französisches Mandat über Syrien wieder herzustellen, respektieren oder nicht.

Da für das Team von François Hollande schlechte Nachrichten nie allein kommen, war Ankara der erste Verbündete, der Paris fallen ließ. Ankara sagte am Ende des Besuchs von Rex Tillerson, dass es auf die Konstruktion einer "sicheren Zone" bei Manbisch und Rakka verzichtet. Eine elegante Art zu verkünden, dass es zugibt, die Besetzung in Syrien nicht erweitern zu können, die es in Zypern illegal seit 1974 führt. Also Schluss mit dem französisch-türkischen Bündnis.

Wie dem auch sei, die Rückkehr der NATO zum Völkerrecht hat begonnen. Sie hat sich der Position von Syrien, das es mit seinem Blut verteidigt, und jene von Russland und China angeschlossen, welche Syrien mit sieben aufeinanderfolgenden Vetoeinlagen im Sicherheitsrat geschützt haben.

Der nächste Schritt ist der, den Syrien bereits im Juli 2012 bekundet hat: die gesamte Organisation des Nordatlantiks davon zu überzeugen, aufzuhören, den internationalen Terrorismus zu manipulieren. D. h. zuzugeben, dass die gegenwärtigen Muslim Brüder keine arabische Bruderschaft sind, sondern ein Zweig des britischen Geheimdienstes; und anzuerkennen, dass sie nicht Muslime sind, sich aber hinter dem Koran verstecken, um den anglo-israelischen Imperialismus besser weiterzubringen.