Die NATO hat bereits vor uns gestimmt!

Es gibt eine Partei, die, auch wenn sie nicht erscheint, an den Wahlen in Italien teilnimmt: die NATO-Partei. Sie wird von einer transversalen Mehrheit gebildet, die ausdrücklich oder stillschweigend die Mitgliedschaft Italiens in der Großen Allianz unter US-Kommando unterstützt.

Dies erklärt, warum auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes die Hauptparteien stillschweigend die zusätzlichen, von den 29 NATO-Verteidigungsministern (für Italien Roberta Pinotti), am 14.-15. Februar in Brüssel beschlossenen Verpflichtungen akzeptiert haben. Die Minister nahmen zuerst an der Nato-Nuklear-Planungsgruppe unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten teil, deren Entscheidungen immer streng geheim sind, danach trafen sich die Minister auf dem Level der Nord-Atlantik Berater. Zwei Stunden später kündigten sie wichtige Entscheidungen an (die bereits anderswo getroffen wurden), um die NATO - Befehlsstruktur, das Rückgrat unseres Bündnisses, zu modernisieren.

Es wird ein neues, gemeinsames Einsatzkommando für den Atlantik geschaffen, wahrscheinlich mit Sitz in den Vereinigte Staaten, um die "Meeres-Linien der Kommunikation zwischen Nordamerika und Europa" zu schützen. So erfanden sie das Szenario von Russischen U-Booten, die Handelsschiffe auf den transatlantischen Routen versenken könnten.

Ein neues Logistik-Kommando, wahrscheinlich in Deutschland gelegen, soll "die Truppenbewegungen für unsere kollektive Verteidigung kontrollieren und die Ausrüstung verbessern". So erfanden sie das Szenario einer NATO, die gezwungen ist, sich vor einem aggressiven Russland zu verteidigen.

Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO errichtet in Europa entlang der Ostgrenzen zu Russland zusätzliche Land-Stützpunkte mit Befehlszentralen, um "die Koordination und schnelle Reaktion unserer Streitkräfte weiter zu verbessern".

Die NATO wird außerdem ein neues "Cyber"-Einsatz-Zentrum einrichten, um "unsere Verteidigung weiter zu stärken". Es wird in der Zentrale von Mons (Belgien) unter der Leitung des Oberbefehlshabers in Europa, der stets ein vom US-Präsidenten Generalbevollmächtigter der Vereinigten Staaten ist, ansässig sein.

Die Minister bekräftigten ihr Engagement für eine Erhöhung der Militärausgaben. In den letzten drei Jahren haben die europäischen Staaten und Kanada die Ausgaben insgesamt um 46 Milliarden Dollar erh öht. Aber das ist erst der Anfang. Ziel ist, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2% des BIP (die USA geben 4% aus) einsetzen, um "mehr Bargeld und somit mehr militärische Möglichkeiten" zu haben.

Die europäischen Länder, die diese Quote bisher erreicht haben, sind: Griechenland (2,32%), Estland, England, Rumänien und Polen. Die Militärausgaben der Europäischen Union müssen komplementär zu denen der NATO sein. Dies wurde in einem Treffen mit der EU-Außenministerin Federica Mogherini bekräftigt. Pinotti bestätigte, dass "Italien die Ausgaben für die Verteidigung erhöht" und "wir werden diesen Weg weitergehen - welcher ein Weg der Verantwortung ist!"

Der Weg wird deshalb verfolgt. Aber darüber wird im Wahlkampf nicht gesprochen. Während bezüglich Italiens Mitgliedschaft in der Europäischen Union die Hauptparteien unterschiedliche Positionen haben, ist die Zugehörigkeit Italiens zur NATO praktisch einstimmig. Dies verzerrt das ganze Szenario. Wir können nicht über die Europäische Union diskutieren, während wir gleichzeitig ignorieren, dass 21 der 27 EU-Länder (nach dem Brexit), die etwa 90 % der Bevölkerung der Union ausmachen, Mitglieder der NATO unter US-Kommando sind.

Wir können die politischen und militärischen Konsequenzen - und gleichzeitig auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen - nicht ignorieren. Die NATO macht Europa zu einem Schlachtfeld gegen Russland, dargestellt als ein drohender Feind: das neue "Reich der Rache" attackiert "die größte Demokratie der Welt" von innen mit seiner Armee von Trollen.