Zweckbestimmtheit des globalen Pakts über die Migrationen

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgefordert, den Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen anlässlich der Marrakesch-Konferenz des 70. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu genehmigen.

Das Ziel dieses Paktes, laut der Sonderbeauftragten des Generalsekretärs Louise Arbour, soll die Umsiedlung von Arbeitern aus armen Ländern in reiche Länder erleichtern. „Die demografischen Daten legen nahe, dass wenn sie ihr derzeitiges wirtschaftliches Niveau erhalten, oder auch ihre Wirtschaft entwickeln wollen, werden [die reichen Länder] ausländische, gut ausgebildete Arbeitnehmer aufnehmen müssen, um den Arbeitsmarkt-Anforderungen zu entsprechen“, sagte sie. Laut dem Pressedienst der Vereinten Nationen, geht es darum, „die Migrationen derart zu regulieren, damit sie für alle funktionieren.“

Deutschland war der erste Staat, der diese Politik umsetzte. Es nahm im Jahr 2015 über eine Million Migranten auf, darunter auch einige aus Syrien [1]. Zwei Jahre später ist es jedoch nicht in der Lage, sie zu integrieren. Der Widerstand der einfachen Leute gegen diese massive Einwanderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel veranlasst, das Ende ihrer Karriere bekannt zu geben.

Der Ansatz des Generalsekretariats der Vereinten Nationen wird derzeit von sieben (7) „reichen“ Staaten abgelehnt: Österreich, Kroatien, Ungarn, Litauen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und von der Schweiz. Andere Staaten könnten ihn auch ablehnen, nämlich Belgien, Bulgarien und Italien.

Laut dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land die Europäische Union bei den Verhandlungen in New York vertrat, der aber den Text zurückweist, bestehe seine Philosophie in der Aufhebung der Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Migranten (legalen und illegalen; wirtschaftlichen, humanitären und politischen). Daher werde der Pakt für die sozialen Rechte unmittelbare Folgen haben, sowohl auf dem Territorium des Gast-Staates, als auch anlässlich der Rückführung an die Grenze.

Der Text stammt aus der Anlage 2 der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, die unter der Leitung von Peter Sutherland [2] vorbereitet wurde. Diese hohe Persönlichkeit hatte bei einer Anhörung im britischen Oberhaus am 21. Juni 2012 erklärt, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben müsse in dem Land seiner Wahl zu studieren und zu arbeiten, was aber mit allen migrationsbegrenzenden Richtlinien unvereinbar sei; und dass die Migration entscheidende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung schaffe, egal was die Bürger des Gastlandes davon halten. Folglich, schloss er, müsse die Europäische Union die Homogenität ihrer Nationen untergraben [3].

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migrationen beinhaltet keine den Staaten auferlegte oder deren Souveränität direkt einschränkende Maßnahme. Er kommt von der beliebten Methode der Anhänger von Karl Popper - dem Denker der "offenen Gesellschaft" und der "Grenzenlosigkeit" – nämlich Rechte zu verkünden (nicht im Sinne von "positiven Rechten", sondern von "Rechts-Ansprüchen") deren Umsetzung durch juridische Einberufung den nationalen Rechtsvorschriften allmählich aufgezwungen wird. Es ist genau diese Strategie, die von der (durch den Spekulanten George Soros finanzierten) NGO Pueblo sin Fronteras angewendet wird, welche Karawanen von Migranten durch ganz Mittelamerika bis in die USA organisiert.

Die Philosophie dieses Paktes erleichtert auch die Verwendung der Migration als Kriegswaffe [4], die die NATO angewandt hat, um den Krieg im Kosovo auszulösen, um Syrien seiner Verteidigung zu berauben, oder um eine militärische Intervention gegen Venezuela vorzubereiten (Herr Sutherland, der am Anfang dieses Jahres starb, war selbst ein ehemaliger Direktor der Denkfabrik der NATO, des Bilderberg-Clubs). Diese Strategie ist auch von einer anderen, von George Soros betreuten NGO bewertet worden, vom International Crisis Group, von dem Louise Arbour eine ehemalige Präsidentin ist.

In der Praxis erleben wir heute einen Pendelverkehr: der Westen schickt Waffen in Gegenden, die er zerstört, und nimmt im Gegenzug Flüchtlinge auf, die er von ihrem zu Hause verjagt hat [5].