Denkschrift zu Libyen: Lügen über den Staat, seine Führung und die Armee, von Saif al-Islam al-Gaddafi

Im Namen Allahs, des Gütigen und Erbarmenden.

Diese Denkschrift hat das Ziel, einige Tatsachen klarzustellen, die in den letzten sechs Jahren zum Leiden des libyschen Volkes führten. Dr. Saif al-Islam, Sohn von Muammar al-Gaddafi, beschreibt die furchtbaren Verbrechen, die am libyschen Volk verübt wurden.

Diese Verbrechen wurden im Namen einer humanitären Intervention begangen. Es hieß, Zivilisten sollten geschützt, Demokratie und Wohlstand eingeführt werden. Die NATO-Staaten griffen Libyen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Waffen und mit Hilfe einiger arabischer Staaten und einzelner Libyer an. Die Rechtfertigung dafür war genauso falsch wie diejenige für die Invasion im Irak 2003, denn in Wirklichkeit handelte es sich um die systematische Zerstörung eines souveränen Staates und einer friedlichen Nation.

Die Denkschrift will diese Verbrechen Menschenrechtsorganisationen, NGOs und der internationalen Gemeinschaft zur Kenntnis bringen, um Libyen und seinen Menschen in ihrem unermüdlichen Einsatz beizustehen, dieses kleine Land wieder aufzubauen.

Libyen am Scheideweg: Der Anfang

Die Agonie Libyens begann am 15. Februar 2011 mit den üblichen Protesten und Demonstrationen für die im Abu-Salem-Gefängnis Inhaftierten. Die Demonstrationen wurde schon bald von Mitgliedern dschihadistischer Gruppen wie der Libyan Islamic Fighting Group LIFG gekapert. Sie griffen Polizeistationen und Armeeunterkünfte in Derna, Bengasi, Misrata und al-Zawaj an, um Waffen für den geplanten Krieg gegen das libysche Volk und seine rechtmäßige Regierung zu erbeuten.

Gleichzeitig wurde eine Propagandamaschinerie in Gang gesetzt. Daran beteiligt waren Al-Jazeera, Al-Arabia, BBC, France 24 und andere Sender, die das libysche Volk aufforderten, sich gegen die Staatspolizei zu stellen, als diese versuchte, Regierungsgebäude und Volkseigentum vor Angriffen und Plünderungen zu schützen.

Auf Straßen, Brücken und in den Gebäuden der Sicherheitskräfte spielten sich entsetzliche Szenen ab, in deren Verlauf die Demonstranten unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Sicherheitskräften, Militärpersonal und Polizisten wurden die Kehlen durchschnitten, es wurde ihnen das Herz herausgerissen und ihre Körper zerstückelt. Es war eine Show von tierischer Brutalität.

Nur ein Beispiel: Am 16. Februar 2011, dem ersten Tag der Unruhen, haben die sogenannten friedlichen Demonstranten einen Mann namens Musa al-Ahdab ermordet und verbrannt. Am selben Tag wurde in Bengasi ein Polizeioffizier ermordet und seine Extremitäten in Stücke geschnitten.[1]

Solche barbarischen Handlungen wurden von den bewaffneten Demonstranten ausgeführt, genauso wie sie Panzer, Maschinengewehre und Flags in den Städten Misrata, Bengasi und al-Azawija einsetzten.[2] Diese Handlungen und weitere solche Szenen sind gut dokumentiert und können auf youtube[3] und anderen sozialen Medien angesehen werden.

Die tatsächlichen Opferzahlen standen im Gegensatz zu dem, was von den voreingenommenen Medien berichtet wurde. Laut Al-Jazeera, Al-Arabia und den libyschen Oppositionsgruppen wurden bis Ende 2011 50.000 Menschen getötet. Die Regierung von Abdulrahaim Alkeeb gab jedoch 2012 bekannt, dass die Zahl der Opfer vom 17. Februar 2011 bis zum Ende des Krieges im Oktober 2011 4.700 betrug, einschließlich jener Menschen, die eines natürlichen Todes gestorben waren.[4] Die behauptete hohe Anzahl von Opfern blieb eine rein statistische Zahl, ohne Bekanntgabe der Namen oder Identitäten, ebenso wenig wie Schadensersatz von den Regierungen gefordert wurde.

Die Propagandakampagne und die Lügen, die mit Verunglimpfungen des Militärs einhergingen, betrafen nicht nur die erhöhten Opferzahlen, sondern man behauptete auch, das Regime benutze Militärflugzeuge, um Zivilisten anzugreifen. Es wurde von Vergewaltigungen durch Armeeangehörige und Sicherheitskräfte berichtet.[5] Es hieß, in den Panzern sei Viagra gefunden worden,[6] auch sollten afrikanische und algerische Söldner in der libyschen Armee kämpfen und Piloten sich nach Malta abgesetzt haben.[7] Bis heute konnte für keine einzige dieser Behauptungen ein Beweis gefunden werden. Vereinte Nationen, Amnesty International, Human Right Watch[8] sowie Untersuchungen des Westens konnten keinen einzigen der insgesamt 8.000 Fälle bestätigen, die von den libyschen Oppositionellen gemeldet worden waren.

In Wirklichkeit waren all diese Fälle erfunden und entbehrten jeder Grundlage. Ebenso verhält es sich mit der Behauptung, Mirage-Flugzeuge, die vom Luftwaffenstützpunkt al-Weathy im Westen Libyens gestartet seien, hätten Zivilisten in Bengasi angegriffen. Dies ist schlicht unmöglich, da der Treibstoff nicht ausgereicht hätte, um in Bengasi Angriffe zu fliegen und anschließend auf den Luftwaffenstützpunkt im Westen zurückzukehren. Für diesen Flugzeugtyp ist es unmöglich, Ziele in 1500 km Entfernung anzugreifen und ohne aufzutanken zurückzufliegen. Außerdem gab es rund um Bengasi Luftwaffenstützpunkte, zu denen die libysche Regierung Zugang hatte.

Diese Geschichte war ebenso an den Haaren herbeigezogen wie die, dass Viagra in den Panzern gefunden worden war. Die libysche Armee hat professionelle, junge und moralisch gefestigte Soldaten, die niemals daran denken würden, solche Verbrechen zu begehen. Sie brauchen auch kein Viagra, um ihre sexuellen Wünsche auszuleben. Diese erfundenen Geschichten dienten dazu, das Ganze sexuell aufzuheizen, so wie sie es im Irak mit den Sieben-Minuten Massenvernichtungswaffen-Angriffen gemacht hatten. Heute sind diese irakische und die libysche Geschichte nur mehr Lachnummern, egal ob im Irak, bei der libyschen Bevölkerung, den Amerikanern oder in den europäischen Medien.[9]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

2011 erließ der IStGH Haftbefehle[10] gegen Muammar Gaddafi, Saif al-Islam Gaddafi[11] und Abdullah al-Senussi. Sie wurden für angeblich in Libyen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Trotz der Schwere der Anschuldigungen hat der IStGH keinerlei Untersuchungen vor Ort (in Libyen) vorgenommen. Stattdessen hatte er nur zwei Wochen nach dem UN-Beschluss seine Schlussfolgerungen gezogen und die Täter identifiziert. Der IStGH konnte somit seine Arbeit fortsetzen. Die vorgegebene Zeit für das Verfassen der Anklageschrift wurde nicht eingehalten. Die tatsächlich beanspruchte Zeit hätte nicht einmal ausgereicht, um einen Verkehrsunfall zu untersuchen und zur Verurteilung zu bringen.

In diesem Zusammenhang stellte der libysche Regierungskoordinator des IStGH, al-Dschehani, fest: „Der IStGH-Fall gegen Libyen war rein politischer Natur, denn die Nato-Länder hatten den National Transitional Council (NTC) aufgefordert, für den IStGH eine Liste von Offiziellen zu erstellen, gegen die Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll.“ Der NTC beauftragte al-Dschehani, diese Liste zu erstellen. Zehn Personen wurden auf diese Liste gesetzt, von denen der IStGH nur die drei oben genannten auswählte.

In seiner Stellungnahme sagte al-Dschehani, dass alle Anschuldigungen erfunden waren. Er legte seine Sicht auch bei einem Treffen mit Saif al-Islam dar und sagte ihm, dass es für die libysche Justiz unmöglich sei, ihn schuldig zu sprechen. Al-Dschehani fügte hinzu, dass sie (al-Dschehani und sein Team) diesen Fall gegen ihn nur erfunden hätten, weil sie schon im Voraus wussten, dass – was die Anschuldigungen bezüglich Menschenrechtsverbrechen betrifft – dieser Fall ein verlorener Fall sein wird, aber er wurde aufrecht erhalten, damit Saif al-Islam in Verbindung mit Finanz- und Korruptionsfälle gebracht werden konnte. Al-Dschehani hat seine Erfindungen und Lügen damit gerechtfertigt, dass solche Lügen während eines Krieges statthaft seien, sie vor einem Gericht aber keinen Bestand hätten (al-Dschehanis Stellungnahme ist dokumentiert: 1.1.2012, Gerichtshof al-Zinten).

Der IStGH wandte im libyschen Bürgerkrieg und bei der Nato-Intervention doppelte Standards an. Während man libysche Politiker mit erfundenen Verbrechen in Verbindung brachte, wurde der barbarische Mord an Gaddafi[12] und seinem Sohn al-Mutassim durch von der Nato unterstützte Milizen ignoriert und auch nicht verurteilt.[13]

Der IStGH ließ die Anklage gegen Gaddafi nach seinem Tod fallen. Die Ermordung Gaddafis wurde von den Medien gut dokumentiert und es werden keine weiteren Beweise benötigt, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Der IStGH könnte die Täter schnell und einfach verhaften und einsperren, da sie in verschiedenen europäischen Ländern politische Ämter und diplomatische Posten innehaben.

Ähnliches gilt für Abdullah al-Senussi, der in Mauretanien von der libyschen Regierung entführt wurde[14] und dessen Auslieferung vom IStGH nicht mehr gefordert wird. Der IStGH interessiert sich auch in diesem Fall nicht für die Menschenrechtsverletzungen und die unmenschliche Behandlung, der al-Senussi in den Gefängnissen der Milizen ausgesetzt war, auch wenn die berüchtigten Dschihadisten der Libyan Islamic Fighting Group LIFG, von denen er eingesperrt wurde, bestens bekannt sind. Der Chef des Gefängnisses ist der Führer der LIFG, Abdulhakim Belhadsch.

Belhadsch ist ein guter Bekannter der CIA und der westlichen Regierungen. Die CIA verhaftete ihn nach seiner Flucht aus Kandahar, verhörte ihn und lieferte ihn 2002 nach Libyen aus. Er war damals des Terrorismus‘ angeklagt.[15] 2009 wurden er und andere LIFG-Mitglieder in Folge einer Generalamnestie aus dem Gefängnis entlassen.[16] Belhadschs terroristische Taten sprechen für sich selbst: Von 1994 bis 1997 befahl er die Ermordung von 225 Menschen ebenso wie die Ermordung zweier deutscher Touristen.

Nichtsdestotrotz kam Belhadsch in Libyen in eine hohe Position. Er wurde Verteidigungsminister und war zuständig für die Sicherheit in Tripolis. Daneben war er Generalbevollmächtigter für die libyschen Gefängnisse und direkt verantwortlich für die Zelle al-Senussis. Man sollte die kriminelle Vergangenheit Belhadschs im Hinterkopf haben, um die Aussage des IStGH, al-Senussi sei in guten Händen und sein Gerichtsverfahren in Libyen werde unterstützt, zu beurteilen.

Die Nato und die kleinen Golfstaaten ignorierten Belhadschs terroristische Aktivitäten und erkannten ihn als politischen und militärischen Führer und darüber hinaus als Geschäftsmann an. Ihm gehörten plötzlich die größte Fernsehstation in Nordafrika, die bedeutendste Fluglinie in Libyen und eine Zementfabrik, er besaß Grundstücke in Spanien und der Türkei und einen Privatflughafen in Tripolis. Dieser Flughafen wurde auch benutzt, um Terroristen von Libyen nach Syrien zu transportieren. 2010 bekamen diese Terroristen eine Unterstützung, die einem geschätzten Wert von 160 Milliarden US-Dollar entsprach. Belhadsch ist zusammen mit anderen dafür verantwortlich, dass das libysche Vermögen missbraucht wurde und der Plan zur Entwicklung Libyens, der laut Weltbank 200 Milliarden US-Dollar umfassen sollte, sein Ende fand. Belhadsch ist nur ein Beispiel für den ausschweifenden Lebensstil der Warlords in Libyen, während die normalen Bürger in echte Armut gestürzt wurden.

Die Menschenrechtsverletzungen der Milizen

Die Milizenführer und Warlords haben abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und während der letzten sechs Jahre Städte und lebenswichtige Infrastruktur zerstört. Im Folgenden werden nur einige wenige der begangenen Verbrechen aufgelistet: Menschen wurden verbrannt, lebend gekocht und den abscheulichsten Folterungen ausgesetzt. Politische Gefangene, Sicherheitspersonal und Soldaten wurden in den Anlagen von Misrata in die Eisen- und Stahlschmelzöfen geworfen. Darüber hinaus betrieben die Milizen einen Handel mit den Organen von Gefangenen. Als die politische Situation in Libyen immer undurchschaubarer wurde, verübte der IS weitere Gräueltaten, indem er Menschen schlachtete, kreuzigte und ihre Organe in dramatischen Auftritten zerstückelte.

Beispiellose rassistische und ethnische Säuberungen wurden durchgeführt, Genozid an der Bevölkerung von fünf libyschen Städten verübt. 55 Prozent der Libyer waren gezwungen, aus ihrem Land in Nachbarstaaten zu fliehen. Hunderte Häuser wurden in Bani Walid[17] und in fünf anderen Städten in Wirschefana abgebrannt.[18]

Die Stadt Sirte[19] wurde zerstört und platt gemacht sowie Wohngebiete in Bengasi[20] und Derna bombardiert. Sogar das kosmopolitische Tripolis musste ethnische und rassistische Säuberungen ertragen, insbesondere in Gebieten, in denen Menschen wohnten, die loyal zu Gaddafi standen.

Neben den systematischen Menschenrechtsverletzungen zerstörten die Milizen und deren Anführer die lebensnotwendige libysche Infrastruktur.[21] Im Juli 2014[22] setzten sie den Flughafen in Tripolis[23] und die Flugzeugflotte[24] in Brand und steckten die Öltanks 24 und 25 an[25]. Trotz dieser Zerstörungstaten und der brutalen Folterungen ignorierten die internationale Gemeinschaft und die Gremien der Vereinten Nationen all diese Verbrechen und unterließen es, die dafür verantwortlichen Warlords vor Gericht zu bringen.[26]

Gräueltaten der Nato und libyscher Milizen, begangen an der Zivilbevölkerung und Personen des öffentlichen Lebens

Die Militärflugzeuge der Nato nahmen Zivilisten in verschiedenen libyschen Städten ins Visier, so in Zliten, Sirte, Surman, Tripolis und Bani Walid. Im Süden von Zliten, genau gesagt in Madscheer[27], wurden 84 Familien, darunter vor allem Frauen und Kinder, durch Nato-Flugzeugangriffe kaltblütig im Schlaf getötet.[28] Die Medien zeigten Bilder von Kindern, deren Leichen aus den Trümmern gezogen wurden und von einer Frau namens Khleifa Heblow, die in der Mitte auseinandergerissen worden war, und von verstreut liegenden Leichen.

In einem anderen Fall wurde die Familie von Khawildi al-Ahmadi bei einem Nato-Luftwaffeneinsatz getötet. Das Haus der Familie wurde getroffen, wobei zwei Kinder ums Leben kamen.[29] Die Familie von al-Dschafar wurde in Bani Walid[30] getötet, als ihr Haus Ziel eines Nato-Angriffs im Heiligen Monat Ramadan war. Gar nicht zu sprechen von dem gut dokumentierten und geplanten Nato-Bombardement auf Gaddafi und seinen Konvoy in Sirte sowie die Ermordung von Gaddafis jüngstem Sohn Saif al-Arab in seinem Haus in Tripolis.[31]

Auch nachdem die Milizen Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hielten die Menschenrechtsverletzungen, die systematisch ausgeführten Morde und die Folterungen an. Dabei handelte es sich um Zivilisten, die am Bürgerkrieg nicht teilgenommen hatten und die Mehrzahl von ihnen war alt und hätte keine Waffen tragen können. Auch der populäre Comedian Youssef al-Gharjani wurde von der al-Zawijah-Miliz gefangengenommen und gefoltert.

Misrata-Milizen sperrten den achtzigjährigen al-Schaiek al-Madani al-Schwearief,[32] in den 70er Jahren Mufti in Libyen, ein und folterten ihn, weil er sich gegen die Intervention in Libyen und gegen die Unterstützung der Nato aussprach.[33] Der berühmte libysche Sänger, Mohammed Hassan, wurde entführt und unter Hausarrest gestellt.[34] Andere wie der Wirtschaftsfachmann im Finanzministerium, Dr. Abdul Hafied al-Zalatni, wurden zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch wurde der Leiter einer islamischen Gesellschaft, Dr. Mohammed al-Scharif, für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Ebenso wurde der Leiter der Zollbehörde und Ausbildungsleiter im Innenministerium eingekerkert, zusammen mit anderen, über die die Todesstrafe und unterschiedlich lange Gefängnisstrafen verhängt wurden. Es ist vollkommen absurd, diesen öffentlich tätigen Personen Drogen- und Menschenschmuggel, Vergewaltigung und siebzehn andere Verbrechen vorzuwerfen[35]. Es stellt sich die Frage, wie sich all diese Personen des öffentlichen Lebens getroffen und miteinander konspiriert haben sollen, um innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten diese Verbrechen zu begehen.

Nachdem also die Nato den Milizen dazu verholfen hatte, Libyen zu regieren, wurden in der Folge noch schrecklichere Terrorverbrechen gegen Libyer und Ausländer verübt. In einem Misrata-Bataillon[36] wurde ein Kopte ermordet. Weiter wurden in Sirte etliche Kopten[37] ermordet sowie Arbeiter aus Äthiopien, die christlichen Glaubens waren.[38] In Bengasi wurde Roni Smith, ein Lehrer für amerikanisches Englisch ermordet,[39] 2014 wurde in Misrata ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter ermordet[40] und in Tripolis die französische Botschaft bombardiert,[41] und in Bengasi wurde sogar der amerikanische Botschafter ermordet, der seit 2011 geholfen hatte, die Milizen zu bewaffnen.[42]

Von all diesen Opfern hatte Human Right Watch berichtet und in einigen Fällen hat sich die Nato für ihren Tod verantwortlich erklärt.

Trotzdem stellte sich der IStGH taub und unterließ es, diesen Verbrechen nachzugehen, obwohl auch verschiedene nationale und internationale Körperschaften forderten, offene und transparente Untersuchungen einzuleiten und diese Verbrechen vor Gericht zu bringen. Die Akten des IStGH offenbarten ihre Verantwortungslosigkeit, wenn es um den libyschen Bürgerkrieg ging. Nachweislich hat der IStGH keinen einzigen Haftbefehl gegen Milizenführer oder Nato-Kräfte ausgestellt. Es scheint die vorsätzliche Politik des IStGH zu sein, diese verbürgten Verbrechen zu ignorieren und sich nur auf die Anklage und den Prozess von Saif al-Islam zu versteifen.

Wenn es um die Gaddafi-Familie geht, verhält sich der IStGH nicht seriös. So geschehen auch im Fall von al-Saadi Gaddafis Folterung. Dazu meinte der IStGH-Anklägerin lediglich, dass sie den Fall noch untersuche. Dabei existiert ein Video, auf dem zu erkennen ist, wie Saadi vor der Kamera befragt und geschlagen wird. Genauso ging man mit dem Fall von Abduallah al-Senussi um, zu dem die IStGH-Anklägerin sagte, wegen der über ihn verhängten Todesstrafe werde noch beraten. Eine ähnliche Aussage wurde von ihrem Vorgänger in Bezug auf die Bombardierung des Konvoys von Gaddafi gemacht, bei der hunderte Menschen getötet wurden. Der IStGH zeigte niemals ernsthaftes Interesse an der Verfolgung von Verbrechen, die die Milizen an tausenden von Libyern verübten. Ihr Interesse galt ausschließlich Saif al-Islam. Er sollte ruhig gestellt und von einer möglichen Übernahme der Führung ausgeschlossen werden.

Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. Dieses Szenario „Der Führer tötet sein eigenes Volk“ erinnert uns an Tony Blair[43] und die 2016 erfolgten Untersuchungen zum Irak-Krieg. Blair sagte, „Es war richtig, was wir getan haben. Wäre Saddam während des arabischen Frühlings noch an der Macht gewesen, hätte er die Rebellen vernichtet.“ Aufgrund solcher Ansichten wurden Länder zerstört, tausende Menschen vertrieben und nationale Vermögen gestohlen. Das Ergebnis der militärischen Intervention durch die Nato war, dass in Libyen Gaddafi, seine Söhne und tausende Libyer getötet und Millionen Menschen vertrieben wurden.

Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen. Frankreich bleibt militärisch involviert und verlor in Bengasi im Juli 2016 drei Soldaten durch Milizen, deren Aufstand es 2011 noch unterstützt hatte. Damals bezeichnete Frankreich den Aufstand als eine Revolution, die Frankreich unterstützen sollte. Wenn das wahr gewesen wäre, warum hält dann der Krieg bis heute an? Und warum wurden 700 Menschen, die meisten davon Offiziere der Armee, ermordet? Warum wurde das Personal des amerikanischen Konsulats in Bengasi ermordet? Warum ignorierte der Westen die barbarischen Taten des IS, als seine Kämpfer in Sirte, Misrata und Derna den Menschen die Kehlen durchschnitten?

Die Antwort auf die letzte Frage ist klar: Diese Kriminellen wurden 2011 vom Westen unterstützt, weil sie – wie sie sagten – gegen die abtrünnige libysche Regierung kämpften. Warum trugen die IS-Kämpfer die gleiche Uniform wie die libyschen Soldaten? Wer gab ihnen diese Uniform, die 2012 nach Libyen importiert worden waren?

Warum bekamen die IS-Mitglieder einen Sold vom libyschen Verteidigungsministerium? Die Antwort findet sich, fragt man nach den tatsächlichen Herrschern von Libyen als da sind: Belhadsch, al-Scharif, die Libyan Islamic Fighting Group und ihre Mitregenten, die Mitglieder des National Congress. Wer heute Libyen regiert, das wissen das libysche Volk und einige internationale NGOs sehr genau. Das heutige Libyen ist unter der Herrschaft von islamistischen dschihadistischen Gruppen, die der Westen unterstützt, trotz der von ihnen begangenen Verbrechen gegen das libysche Volk.

In der heutigen Zeit erscheint es sehr merkwürdig, dass sich westliche Länder – aus dem Norden wie Norwegen und Kanada bis in den Süden wie Malta und Italien – gar nicht zu reden von Katar, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien, Sudan und Marokko, zu einer militärischen Aggression zusammenschließen, die sich gegen Zivilisten richtet, die niemals irgendwelche Feindseligkeiten gegen diese Länder zeigten – wie Saif al-Arab Gaddafi, die Khuwajlidi-Familie oder die 84 unschuldigen Opfer von Madscher.

Warum zeigten sich diese Länder geduldig und tolerant, wenn es um die Unterstützung des IS in Sirte, Misrata und Bengasi ging, obwohl der IS auch das Hochgehen von Bomben in französischen und belgischen Städten feierte? Die Nato-Staaten und ihre Verbündeten sollten ihn angreifen und bombardieren, so wie sie es mit Libyen im Jahr 2011 gemacht haben.

Und zum Schluss, um die Serie der Kriegsverbrechen gegen Libyen zu vervollständigen, haben die westlichen Länder einen Kriminellen, der für die Zerstörung von Bani Walid und die Ermordung seiner Kinder verantwortlich war, Abdul-Rahman al-Swehli, zum Vorsitzenden des höchsten Staatsgremiums, dem Staatsrat, ernannt und seinen Neffen, Ahmed Meitek,[44] zum Vizepräsidenten sowie seine Nichte Nihad Meitek[45] zur Generaldirektorin des Auswärtigen und seinen Schwager, Faiez al-Sarradsch zum Vorsitzenden des Präsidialrats. Darüber hinaus schlug al-Swehli auch noch Belhadsch, dem Kommandanten der LIFG, einen Deal zur Übernahme des islamistischen Teils der Präsidentschaftswahlen vor.

Heute weiß in Libyen jeder, dass bei jetzt stattfindenden Wahlen die oben genannten Personen sich nicht einmal der Stimmen ihrer eigenen Familienmitglieder sicher sein könnten. Die Popularität von Belhadsch zeigte sich bei den Parlamentswahlen, wo er im Sauak al-Dschuma-Bezirk mit seinen 250.000 Einwohnern gerade einmal fünfzig Stimmen bekam.

Während des Schreibens dieser Zeilen leiden die Städte Libyens einschließlich der Hauptstadt Tripolis, wo ein Drittel der Bevölkerung lebt, unter Wassermangel. Die Menschen leben im Dunkeln, weil der Strom ausfällt und sie haben keine medizinische Versorgung. Die fundamentalsten menschlichen Bedürfnisse können nicht befriedigt werden. Laut den Vereinten Nationen haben 65 Prozent der Krankenhäuser ihre Arbeit eingestellt.[46] Der libysche Dinar hat 300 Prozent seines Wertes eingebüßt und die Ölproduktion fiel von 1,9 Millionen Barrel pro Tag auf 250.000 Barrel.[47]

Zu den Leiden der libyschen Bevölkerung kommt, dass Hauptstraßen wegen militärischer Operationen gesperrt sind. Von Derna im Osten bis Sirte im Westen und Bengasi sowie Adschdabija treiben zusätzlich zu den militärischen Operationen und den Bombardierungen kriminelle Banden ihr Unwesen. Am häufigsten sind heutzutage Entführungen, um Lösegeld zu erpressen, und der boomende Handel mit Waffen. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass Waffen über das Internet verkauft oder auf Facebook angeboten werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu verwandeln. Nach der Freilassung der islamistischen politischen und anderen Gefangenen wurde Libyen zur Heimat des größten Privatgefängnisses unter der Leitung von Milizen und Familien.

Von einem Staat, der Investoren aus der ganzen Welt anzog, wurde Libyen zu einem Land, das Migranten exportiert, einschließlich seiner eigenen Bürger. 55 Prozent der Bevölkerung haben das Land verlassen und wurden auf der ganzen Welt zu Flüchtlingen. Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straße und Wegen abzuladen.

Der Herland Report kommentiert:

Vor dem Aufstand galt Saif al-Islam als Architekt des neuen Libyens. Er stellte seine Vision eines Libyens vor, in dem es keine politischen Gefängnisse gab, das den Menschenrechtskonventionen entsprach, den Wohlstand verteilte und für Prosperität und Demokratie[48] eintrat. Er startete in Libyen politische und wirtschaftliche Reformen, in deren Verlauf radikal-islamistische Gefangene in die Freiheit entlassen, rehabilitiert und in die libysche Gesellschaft eingegliedert wurden. Als in einigen libyschen Städten die Aufstände ausbrachen, bot Saif – wie lokale Quellen versichern – seine Hilfe an. Er rief humanitäre Hilfsaktionen ins Leben, um Vertriebenen im ganzen Land zu helfen, entließ aufständische Gefangene, schützte die Bewohner von Misrata, die ins Kreuzfeuer geraten waren, und bot den Menschen aus Bengasi Schutz, die aus den Kampfzonen fliehen mussten.

Saif al-Islam Gaddafi forderte auch zu Friedensbemühungen auf und unterstützte Initiativen, die eine Lösung für den libyschen Bürgerkrieg versprachen. Laut Quellen vor Ort bat er die Universität von Sirte um den Druck von 5000 Flugblättern, die an den friedlichen Militärkonvoy, der Richtung Bengasi fuhr, verteilt wurden, und in denen die Einhaltung der Menschenrechte gefordert wurde. Er rief die Armeeführung dazu auf, die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten zu verbieten. Letzteres wurde vom Chef der Gemeinsamen Einsatzzentrale im Krieg 2011, Marschall al-Hadi Embarrisch, bestätigt. Al-Hadi Embarrisch wurde als Kriegsgefangener von den Milizen in Zinten gefangen gehalten. Er musste dort eine schlechte Behandlung erleiden, eine medizinische Versorgung wurde ihm verweigert und so starb er 2014 im Gefängnis an Krebs.[49]

Trotz der unermüdlichen Friedensbemühungen von Saif al-Islam Gaddafi wurde er Ziel eines Mordversuchs durch Nato-Flugzeuge. Davon behielt er eine lebenslange Behinderung zurück und 50 seiner Kameraden wurden getötet.[50] Obwohl er seine Finger verlor und verschiedene Verletzungen erlitt, hat der IStGH diesen Flugzeugangriff bisher noch nicht untersucht, ebenso wenig wie fünf Jahre Einzelhaft, die er erleiden musste, und die Nichteinhaltung seiner Menschenrechte. Dafür beharrt der IStGH auf der Forderung, ihn einzusperren und vor Gericht zu stellen, obwohl er bereits vor einem libyschen Gericht im al-Hadbah-Gefängnis unter Khaled al-Scharif, die rechte Hand von Belhadsch, zum Tode verurteilt wurde.

Aus diesen Gründen muss die Feststellung der unfaire Behandlung sowie die Schließung der Akte das einzig zu befürwortende Ergebnis sein. Tatsächlich ist aus den Argumenten zu folgern, dass der Fall komplett eingestellt wird, insbesondere nach der Ermordung des Generalstaatsanwalts in Bengasi und der Flucht des größten Teils der Staatsanwaltschaft aus Tripolis, nachdem diese einem enormen Druck durch die Milizen ausgesetzt war. Trotz dieser Umständen argumentiert der IStGH, dass die Todesstrafe nicht vollzogen worden und Saif al-Islam Gaddafi deshalb festzunehmen und im al-Hadhabe-Gefängnis einzusperren sei.

Dieses Todesurteil wurde jedoch vom libyschen Justizministerium angefochten, da der Prozess innerhalb des Gefängnisses unfair verlaufen ist. Das Gefängnis sei von al-Scharif kontrolliert worden, der somit die Macht über das Gericht und die Richter hatte. Nichtsdestotrotz ruft der IStGH weiterhin nach einer Wiederaufnahme. Er will nicht wahrhaben, dass Saif al-Islam im Gefängnis von Zinten war und das ihn Gericht in Tripolis dort über einen nicht-offenen Fernsehkanal vernommen hatte. Der IStGH muss das libysche Recht respektieren und sich bewusst sein, dass eine Person nicht zweimal wegen der gleichen Sache angeklagt werden kann. Das endgültige Ziel des Westens und des IStGH aber ist es, Saif al-Islam loszuwerden, genauso wie seinen Vater und seine Brüdern.

Es wird für den IStGH Zeit, seine Doppelstandards fallenzulassen und sich an die Seite der libyschen Bevölkerung zu stellen, deren Ziel es ist, ihr Land von diesen Milizen zu befreien und ein neues Libyen aufzubauen, wo Menschenrechte, Prosperität, Entwicklung und das Gesetz vorherrschen. Wir fordern den IStGH dazu auf, die Forderung nach einer Auslieferung Saif al-Islam Gaddafis fallenzulassen.

Stattdessen sollte der IStGH das vom libyschen Justizministerium erlassene Allgemeine Amnestiegesetz zur Kenntnis nehmen und es respektieren, damit Saif al-Islam seinen Platz im Kampf für ein neues demokratisches System in Libyen einnehmen kann. In diesem Sinne und nachdem die westlichen Ländern begannen, ihre Fehler einzusehen, sollten sie mit den aufrichtigen Libyern und den NGOs zusammenarbeiten, um die Milizen und ihre Führer im Sinne des Friedens und der Aussöhnung vor Gericht zu stellen.