Russland prangert die Doppelherrschaft in der UNO und den USA an

Auf einer Pressekonferenz am 20. August in Moskau hat der russische Außenminister Sergei Lavrov die an alle ihre Organisationen gegebenen Anweisungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen verurteilt, welche ihnen verbot, in irgendeiner Weise sich an dem Wiederaufbau von Syrien zu beteiligen.

Er bezog sich auf ein Dokument mit dem Titel Parameters and Principles of UN Assistance (Parameter und Grundsätze der UN-Hilfe), das im Oktober 2017 vom Direktor der politischen Angelegenheiten und damals Nummer 2 der Vereinten Nationen, Jeffrey Feltman, verfasst wurde.

Man kann dort genau Folgendes lesen: "Die Vereinten Nationen werden zur Mithilfe bei dem Wiederaufbau von Syrien nur bereit sein, wenn ein umfassender, echter und integrativer politischer Übergang, der von den syrischen Konflikt-Parteien verhandelt wurde, tatsächlich in Gang gekommen sein wird." [1].

Dieser Text steht im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen, wurde aber durch sein Generalsekretariat verteidigt. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu seiner Ausarbeitung herangezogen, noch über seine Existenz informiert. Er entspricht den Standpunkten der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, aber nicht jener der Vereinigten Staaten.

Herr Lavrov erklärte, dem UN-Generalsekretär, dem portugiesischen Sozialisten António Guterres, Fragen zur Klärung gestellt zu haben.

Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat des Sicherheitsrates ein internes Strategiedokument des Generalsekretariats in Frage stellt. Dieses Problem ist jedoch nicht neu. Ende des Jahres 2015 hatte Russland von einer Reihe interner Dokumente der Vereinten Nationen Kenntnis bekommen, die als "Feltman Plan für Syrien" bekannt wurden [2]. Es war ein detailliertes Projekt einer totalen und bedingungslosen Kapitulation der Arabischen Republik Syrien, noch viel drastischer als die von General McArthur Japan auferlegten [3].

Moskau befand sich damals in einer sehr schwierigen Situation. Wenn es diese Dokumente veröffentlicht hätte, wäre die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen im Dienst des Friedens zerstört worden und es hätte neue zwischenstaatliche Institutionen vorschlagen müssen, um die UNO zu ersetzen. Wladimir Putin beschloss wohlweislich das Geheimnis zu hüten, mit Barack Obama zu verhandeln und die Vereinten Nationen zu retten.

In der Praxis jedoch hat sich nichts geändert: Feltman wurde von Guterres wieder in seinem Amt bestätigt und hat abermals ein Dokument produziert, um den Frieden zu sabotieren. Er ist jetzt durch die US-Amerikanerin, Rosemary DiCarlo, ersetzt worden, die seine Anweisungen nicht aufgehoben hat.

Russland wird sich diesmal nicht mit Ausreden und hinhaltenden Antworten zufrieden geben. Aber ist Guterres nun tatsächlich der Vorgesetzte von DiCarlo, oder gibt es innerhalb der Vereinten Nationen eine zweifache Hierarchie, eine öffentliche und dem Frieden verschriebene und eine andere, unbekannten Ursprungs, die den Krieg vorantreibt?

Zu Beginn des Kalten Krieges haben die USA überlegt, wie sie einen sowjetischen Atomschlag überleben könnten, der mit einem einzigen Schlag ihren Präsidenten und ihre Parlamentarier getötet hätte. Präsident Eisenhower ernannte daher eine Schattenregierung, um die Kontinuität sicherzustellen, sollte eine solche Katastrophe stattfinden. Diese geheime Einheit wurde von seinen Nachfolgern regelmäßig erneuert und besteht heute noch.

Seit achtzehn Jahren verteidige ich die These, wonach die Vereinigten Staaten nicht mehr von ihren Präsidenten und ihrem Kongress regiert werden, sondern durch diese Ersatz-Entität. Basierend auf offiziellen US-Dokumenten, habe ich die Attentate des 11. September 2001 als einen Staatsstreich dieses nicht gewählten Gremiums interpretiert. Befürchtend, dass ich das demokratische Ideal bestreite, haben meine Gegner meine Arbeit im Ganzen abgelehnt, ohne sie wirklich zu diskutieren, oder sogar ohne sie zu lesen.

Man könnte denken, dass nach der zweiten Amtszeit von George Bush Jr. und den Mandaten von Barack Obama diese Debatte obsolet geworden sei. Doch während seines Wahlkampfes hat Donald Trump die Existenz dieses „tiefen Staates“ angeprangert, die ihm zufolge, nicht mehr den Interessen des Volkes, sondern denen des transnationalen Finanzwesens dienen würde. Natürlich hat kein einziger ausländischer Staat öffentlich zu einem Thema Stellung genommen, das eine Frage der Innenpolitik und US-Souveränität ist. Abgesehen von letzter Woche, als Präsident Wladimir Putin diesen Weg eingeschlagen hat. Am 22. August - also zwei Tage nach der öffentlichen Intervention seines Ministers für auswärtige Angelegenheiten gegenüber der UNO – als er Washingtons Sanktionen gegen sein Land diskutierte, sagte er: "Und es ist nicht nur die Stellungnahme des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die zählt. Es ist die Stellungnahme der Institution, die behauptet, der Staat zu sein, der herrschenden Klasse im weitesten Sinne des Wortes. Ich hoffe, dass das Bewusstsein, dass diese Richtlinie keine Zukunft hat, eines Tages unsere Partner erreicht und dass wir beginnen werden, auf normale Weise zu kooperieren" [4].

Ja, Sie haben richtig gelesen. Präsident Putin erklärt, dass es nicht eine Macht gibt, sondern zwei in den Vereinigten Staaten. Die erste setzt sich aus den gewählten Mitgliedern des Kongresses und der Präsidentschaft zusammen, die zweite ist illegitim und manchmal stärker.

Innerhalb von zwei Tagen hat die Russische Föderation die Kohärenz der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten in Frage gestellt.

Leider bleiben diejenigen, die die Ereignisse des 11. September oder die Konsequenzen der darauf folgenden Kriege noch nicht analysiert haben, immer noch im offiziellen Narrativ gefangen. Sie werden wahrscheinlich die russische Position als eine Manipulation ansehen, die die westlichen Demokratien stören soll.

Aus Moskaus Sicht soll der Aggressionskrieg - durch zwischengeschaltete Dschihadisten - gegen Syrien so schnell wie möglich beendet werden und die einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten, von Kanada und der Europäischen Union gegen Russland aufgehoben werden. Das Problem, dem wir alle gegenüber stehen, ist nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern die Gefahr eines Krieges.

Eine parallel existierende Hierarchie ohne jegliche Legitimität, in New York und in Washington, versucht die Welt in einen flächendeckenden Konflikt zu stürzen.