Robert Menendez (D -NJ) und Bob Corker (R -TN), Leiter der Demokraten und Republikaner des Senate-Committee on Foreign Affairs [Senatskomitee für Auswertige Angelegenheiten], haben einen neuen Gesetzentwurf zur Unterstützung des Übergangs in Syrien (Syria Transition Support Act [Syrien Übergangshilfe Akt]) eingebracht.

Dieser Text, der die Bemühungen der John Kerry miteinzieht, konzentriert sich auf sechs Punkte:
– Lieferung von Waffen (einschließlich Boden-Luft-Raketen) und militärische Ausbildung der bewaffneten Opposition.
– Errichtung eines jährlichen Fonds von 250 Millionen bis zum Jahr 2015 um den politischen Übergang zu unterstützen.
– Sanktionen gegen den Verkauf von Waffen und Öl an Syrien.
– Humanitäre Hilfe.
– Koordinierung zwischen Regierung und Kongress mit Hinblick auf die Konferenz Genf 2.
– Änderung des Syria Accountability Act um die Sanktionen nach dem Übergang der syrischen Regierung und der Sicherung der chemischen Waffen zu ermöglichen.

Zum gleichen Thema:
– „Neuer Widerstand im Kongress gegen den Kerry-Lawrow-Plan für Frieden in Syrien“ Netzwerk Voltaire, 24. März 2013.

Übersetzung
Horst Frohlich