Drei französische Parlamentarier reisen illegal nach Syrien ein

von Bassam Sabbagh

Im Anschluß an unsere Schreiben betreffend die von den Beamten einiger Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen begangenen Verletzungen der Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien und auf Anweisung meiner Regierung möchte ich Sie über Folgendes informieren:

Am 31. März 2023 drangen französische Parlamentarier illegal auf syrisches Territorium im Nordosten des Landes ein, hielten sich dort drei Tage lang auf und führten Gespräche mit Vertretern und Führern der sogenannten Autonomieverwaltung und der separatistischen Miliz der Demokratischen Kräfte Syriens. Diese Delegation von Parlamentariern verschiedener französischer politischer Strömungen wurde von Pierre Laurent, Vizepräsident des französischen Senats und Mitglied der Kommunistischen Partei, geleitet und umfasste Laurence Cohen, Senatorin und Mitglied der Kommunistischen Partei, und Marie Pochon, Mitglied der Nationalversammlung und Mitglied der Europa-Ökologie-Grünen-Partei.

Dieses illegale Eindringen in syrisches Hoheitsgebiet ohne Zustimmung der syrischen Regierung und die Abhaltung von Treffen mit Vertretern und Führern separatistischer Einheiten stellen eine eklatante Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen sowie eine qualifizierte Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats zu Syrien dar, in denen der Rat die Notwendigkeit betont, die Souveränität, die Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität des Landes zu achten.

Die Arabische Republik Syrien verurteilt aufs Schärfste diese unverantwortlichen Praktiken und Versuche, den separatistischen Milizen und den ihnen angeschlossenen Organisationen irgendeine Art von Anerkennung oder Legitimität zu verleihen, was eine eklatante Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten darstellt. Sie bringt ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Souveränität des Staates auf das gesamte Hoheitsgebiet auszudehnen und sein Recht und seine Pflicht auszuüben, seine Souveränität mit allen Mitteln zu verteidigen, die ihm das Völkerrecht garantiert.

Syrien fordert den Generalsekretär und den Sicherheitsrat auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und diese Verstöße und die Unterstützung einiger Länder für separatistische Milizen und die ihnen angeschlossenen Organisationen zu verurteilen und darauf hinzuarbeiten, ihnen ein Ende zu setzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Brief als Dokument des Sicherheitsrats in Umlauf bringen würden.