Steffen Hebestreit, Sprecher der deutschen Regierung, sagte, sein Land sei gegen die Stationierung des NATO-Raketenabwehrsystems in der Ukraine.

Die deutsche Sichtweise entspricht der von Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Bündnisses. In einem Interview mit The Economist sagte er: "Es ist an der Zeit, dass die Verbündeten darüber nachdenken, ob sie einige der Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die der Ukraine gegeben wurden, aufheben sollten (...) Gerade jetzt, wo in Charkow in der Nähe der Grenze viele Kämpfe stattfinden, ist es sehr schwierig, die Ukraine zu verteidigen, wenn sie nicht in der Lage ist, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen."
Er sagte auch: "Wir haben nicht die Absicht, NATO-Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, weil unser Ziel ... zweierlei ist: die Ukraine zu unterstützen, wie wir es tun, aber auch darauf achten, dass es nicht zu einem ausgewachsenen Konflikt eskaliert.

Laut der New York Times würde Außenminister Antony Blinken diesen zweiten Vorschlag befürworten. Steffen Hebestreit wich seinerseits den Fragen der Journalisten zu diesem Thema aus.

☞ Den Schutz des atlantischen Raketenabwehrschilds auf ukrainisches Territorium auszudehnen, würde bedeuten, gemeinsam gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Aber der Ukraine zu erlauben, Russland mit Waffen anzugreifen, die von NATO-Mitgliedstaaten geliefert werden, würde ihren individuellen Eintritt in den Krieg gegen Russland bedeuten.

Matteo Salvini, Italiens stellvertretender Ministerpräsident, kommentierte seinerseits: "Dieser Herr [Jens Stoltenberg] ist gefährlich, denn wenn er über einen Dritten Weltkrieg, westliche Waffen, die in Russland einschlagen und töten können, spricht, erscheint mir sehr, sehr gefährlich und unvorsichtig (...) Die NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten, noch kann uns jemand zwingen, italienische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um zu kämpfen oder zu sterben."

Wladimir Putin, der russische Präsident, sagte gegenüber Reportern: "Diese ständige Eskalation kann schwerwiegende Folgen haben. Wenn diese schwerwiegenden Folgen in Europa eintreten, wie werden sich die Vereinigten Staaten angesichts unserer Parität im Bereich der strategischen Waffen verhalten? Schwer zu sagen. Wollen sie einen Weltkonflikt? ». "Sie [die europäischen NATO-Mitgliedstaaten] sollen sich daran erinnern, dass ihr Territorium klein und ihre Bevölkerung dicht ist", fuhr er fort.

Senator Dmitri Rogosin, ehemaliger Direktor von Roskosmos, warnte Washington direkt: "Wir stehen nicht nur an der Schwelle, sondern bereits am Rande, jenseits dessen, wenn der Feind bei solchen Aktionen nicht gestoppt wird, ein unumkehrbarer Zusammenbruch der strategischen Sicherheit der Atommächte beginnen wird." Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Polen der erste NATO-Mitgliedstaat sein, der der Ukraine erlaubt, Russland mit den von ihm gelieferten Waffen anzugreifen. Moskau müsste dann Vergeltung üben, indem es zumindest das NATO-Logistikzentrum auf polnischem Territorium in Rzeszów angreift. Es wird an den anderen NATO-Mitgliedstaaten liegen, zu überlegen, ob sie Artikel 5 des Nordatlantikvertrags aktivieren und den Dritten Weltkrieg beginnen wollen oder nicht.

Aus strategischer Sicht setzt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen an den Grenzen Russlands und Chinas diese NATO-Mitgliedstaaten nun dieser Möglichkeit aus. Aus diesem Grund kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow an, dass Russland und China während des letzten Besuchs von Präsident Wladimir Putin in Peking ein gemeinsames Verteidigungsabkommen getroffen hätten. Darüber hinaus führt Russland derzeit mit Belarus Simulationen über den Einsatz taktischer (nicht strategischer) Atomwaffen durch.

Dieser Artikel ist der Leitartikel von "Voltaire, actualité internationale", Nr. 89. Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder jährlich für 150 Euro oder monatlich für 15 Euro.

Übersetzung
Horst Frohlich