Benjamin Netanjahu im Duell mit den Vereinigten Staaten

Ende Januar nahmen 12 amtierende israelische Minister, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, an einer großen Show in Jerusalem unter dem Titel "Konferenz für Israels Sieg - Siedlungen bringen Sicherheit: Rückkehr in den Gazastreifen und Nord-Samaria" [1] teil. Bei dieser Gelegenheit drohten die Organisatoren den Angelsachsen, die Stern-Gruppe, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Alliierten gekämpft hatte, wieder zu konstituieren, wenn sie sich der Kolonisierung des Gazastreifens und des Westjordanlandes widersetzten.

Mit anderen Worten, der Faschist Wladimir Ze’ev Jabotinsky hatte sich schon immer "Eretz Israel" (d.h. alle Gebiete vom Nil bis zum Euphrat, einschließlich Israel, der palästinensischen Gebiete, des Libanon, Jordaniens, Syriens und eines Teils des Irak), das "Gelobte Land", das "Großisrael" aneignen wollen. Wenn ich Jabotinsky einen "Faschisten" nenne, gebe ich kein Werturteil ab. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass er vor und während des Zweiten Weltkriegs ein Verbündeter von Benito Mussolini war [2].

Vor vier Monaten forderten Jabotinskys Anhänger, dieses Projekt durchführen zu können, die Araber aus Palästina zu vertreiben und die gesamte Region zu erobern.

Washington reagierte mit einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen "jüdische Rassisten" im Westjordanland (1. Februar 2024) [3], dann über einen Sturz Benjamin Netanjahus zugunsten von Benny Gantz nachzudenken [4], mit der Aussetzung von Waffenlieferungen und schließlich mit dem Versuch, ein Friedensabkommen durchzusetzen. Mit "jüdischen Rassisten" meine ich die Anhänger von Rabbi Meir Kahane, denen es verboten war, in der Knesset zu sitzen, die aber jetzt die Knesset regieren.

Gleichzeitig verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Druck der Generalversammlung nach mehreren Vetos der USA schließlich am 25. März eine Resolution, in der ein humanitärer Waffenstillstand in Gaza gefordert wurde [5]. Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die US-Sonderbeauftragte bei den Vereinten Nationen, missachtete die Charta der Vereinten Nationen und behauptete sofort, dass die Resolution nicht bindend sei, was bedeutet, dass Israel beschließen könnte, sie nicht umzusetzen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) seinerseits schloss sich der Rhetorik des Weißen Hauses an und wies Israel zunächst an, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu vermeiden [6], und befahl Israel dann, sich sofort aus Rafah zurückzuziehen [7].

Auf Initiative des Sprechers des Repräsentantenhauses (Mike Johnson) haben die Präsidenten der Republikaner im Senat (Mitch McConnell), der Demokraten im Senat (Charles Schumer) und des Repräsentantenhauses (Hakeem Jeffries) gerade eine Einladung an Benjamin Netanjahu geschickt, damit er vor den im Kongress versammelten Parlamentariern spricht. Damit stellt sich die US-Legislative gegen die Exekutive und unterstützt eindeutig die anhaltende ethnische Säuberung.

Die "revisionistischen Zionisten" (wie Jabotinsky die Mitglieder seiner Denkschule nannte) konnten Präsident Joe Biden also nicht ihren Willen aufzwingen, aber es gelang ihnen, ihn dem Kongress aufzuzwingen. Wie haben sie das geschafft?

Unterstützung des Kongresses gegen das Weiße Haus

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson (Louisiana), ist ein evangelikaler Anwalt [8]. Bekannt wurde er durch die Prozesse, die er anstrengte, um den Triumph seiner Auffassung vom Christentum zu sichern, insbesondere gegen Homosexuelle, aber er ist vor allem ein "christlicher Zionist", für den die Verteidigung Israels, was immer es auch tut, eine religiöse Pflicht ist. Er wurde unter undurchsichtigen Umständen zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt, mit der unerwarteten Hilfe des ultrakonservativen Freedom Caucus, der sich gegen eine Anhebung der öffentlichen Schuldenobergrenze aussprach.

Mitch McConnell, Vorsitzender der republikanischen Fraktion im Senat, der das Völkerrecht [9] im Namen des "amerikanischen Exzeptionalismus" verachtet [10], ist seit langem für seine Pro-Eretz-Israel-Positionen bekannt. Im Jahr 2017 forderte der Baptist die US-Präsidenten auf, "die Praxis des Vetos gegen alle Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu respektieren, die darauf abzielen, die Vereinten Nationen in den Friedensprozess einzubeziehen, und einseitige palästinensische Aktionen, einschließlich der Ausrufung eines palästinensischen Staates, nicht anzuerkennen, oder Bedingungen und einen Zeitplan für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu diktieren" [11].

Hakeem Jeffries, Vorsitzender der Fraktion der Demokraten im Repräsentantenhaus, ist ebenfalls für seine konsequente Ausrichtung auf die Positionen des Staates Israel bekannt. Obwohl er das Prinzip der ethnischen Säuberung der Araber in Palästina nicht verteidigte, sprach er sich weitgehend für die Vernichtung der Hamas-Mitglieder aus, ohne zwischen denjenigen zu unterscheiden, die mit der Muslimbruderschaft verbunden waren, und denen, die aus dem palästinensischen Widerstand hervorgingen.

Der überraschendste Fall ist der von Chuck Schumer, dem Vorsitzenden der demokratischen Fraktion im Senat. 43 Jahre lang hat dieser ultraorthodoxe Jude alle Positionen des Staates Israel aus Prinzip unterstützt, bis zu seiner spektakulären Kehrtwende im März, als er erklärte, man könne sowohl pro-israelisch als auch gegen Benjamin Netanjahus Politik sein [12]. Damals war er strikt gegen einen Besuch Netanjahus in den Vereinigten Staaten. Später erteilte er ihm jedoch per Video vor seiner Parlamentsfraktion das Wort und heute, in seiner Eigenschaft als israelischer Ministerpräsident, im Kongress.

Von diesen vier Persönlichkeiten ist nur Chuck Schumer Jude. Aber die anderen drei verdanken ihre Wiederwahl vor allem der finanziellen Unterstützung amerikanisch-jüdischer Oligarchen. Sie entsprechen den emblematischen Politikern, die John Mearsheimer in seiner Studie The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy anprangerte. Die amerikanische Demokratie war käuflich und die Pro-Israelis haben sie gekauft.

Unmöglich Entscheidungen zu treffen, die denen der "revisionistischen Zionisten" widersprechen

Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten und in Frankreich ist der Zustand der Demokratie unterschiedlich. Natürlich haben in beiden Fällen die Geldgeber für die Wahlkampffonds einen größeren Einfluss auf die nationale Politik als die Wähler, aber es werden nicht die gleichen Merkmale berücksichtigt. In Washington ist man nicht überrascht von den sektiererischen Religionen gewählter Beamter. Sie können Parlamentarier, Regierungsmitglied oder sogar Präsident sein und an Gog und Magog glauben. In Paris hingegen sind die religiösen und ethnischen Zugehörigkeiten der gewählten Amtsträger unbekannt. Man kann sich daher, wie heute, ohne dass es jemand merkt, mit der Hälfte der Präsidenten von Verfassungsinstitutionen in Händen von Bürgern konfrontiert sehen, die die israelische Staatsangehörigkeit erwerben können.

In beiden Fällen ist es für die Exekutive unmöglich, Entscheidungen zu treffen, die gegen die Politik des Staates Israel gerichtet sind oder, im Falle der Vereinigten Staaten, gegen die Politik der "revisionistischen Zionisten", d.h. der Neofaschisten, die am helllichten Tag ethnische Säuberungen in Palästina durchführen.

Um aus dieser Situation herauszukommen, müssten sich die gewählten Vertreter von ihren Geldgebern befreien und nicht zögern, die Unterstützung des westlichen Lagers während des Kalten Krieges für Verbrecher gegen die Menschlichkeit einzugestehen. Wenn Benjamin Netanjahu und seine "jüdischen Rassisten" heute an der Macht sind, dann deshalb, weil der kollektive Westen seit Jahrzehnten ein Interesse daran hatte, ihre ideologische Strömung zu unterstützen, obwohl er sie im Zweiten Weltkrieg besiegt hat.

Allgegenwart der Militärzensur

Die von den revisionistischen Zionisten begangenen Verbrechen sind Staatsgeheimnisse. Jahrzehntelang massakrierten sie Kommunisten oder einfache Gegner auf der ganzen Welt. Von Guatemala bis zum Kongo, über den Iran, von Südafrika bis Taiwan, und über Bolivien, waren sie an den schlimmsten schmutzigen Tricks des Kalten Krieges beteiligt. All diese Verbrechen werden durch unerbittliche Zensur geschützt [13].

Heute hat der jüdische Staat die effektivste Militärzensur der Welt. Hunderte von israelischen Zeitungsrecherchen über die Verbindungen zwischen Benjamin Netanjahu, der Muslimbruderschaft und der Hamas, die Vorbereitung des Anschlags vom 7. Oktober, die mehrstündige Nichtreaktion der Sicherheitsdienste oder die wahren Ziele der IDF in Gaza, wurden alle zensiert. Im letzten Quartal 2023 wurden Passagen von 2703 Artikeln geschwärzt und 613 weitere vollständig zensiert, wie die Militärzensurbehörde gestand [14].

Wir kennen von den Ereignissen vom 7. Oktober nur die offizielle Version, das heißt Lügen. Wir wissen zwar, dass die Hamas im Gegensatz zu den Aussagen der Rettungsdienste keine Kinder enthauptet hat, aber wir wissen weder, wie viele Israelis von den Angreifern getötet wurden oder wer dem palästinensischen Widerstand ukrainische Waffen gegeben hat. Israels Unterstützer argumentieren weiterhin, als sei die Hamas eine homogene Organisation und Benjamin Netanjahu nicht gewusst habe, dass sie Israel angreifen würde [15].

Um ein klareres Bild zu bekommen, hat General Benny Gantz einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission über die Vorbereitung des Anschlags vom 7. Oktober, seine Durchführung und seine Folgen gestellt, einen Antrag, der sich direkt gegen die "revisionistischen Zionisten" richtet und der im Moment keine Chance hat, weiterverfolgt zu werden.

Es ist wahrscheinlich, dass Benjamin Netanjahus derzeitige Unterstützer viel später, wenn die Untersuchung stattfinden wird und die Geheimnisse enthüllt werden, versuchen werden, sich zu entschuldigen, indem sie sagen, dass sie es auch nicht wussten. In der Tat gibt es keine schlimmeren Blinden als diejenigen, die nicht sehen wollen.