Die Medien-Lügen über die Präsidentschaftswahlen in Venezuela

Die umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro hat wenig mit dem Ausgang der Wahlen zu tun. In Wirklichkeit waren die Straussianer (d.h. die Anhänger von Leo Strauss, deren Denken von neokonservativen Journalisten populär gemacht wurde [1]) gleich nach ihrer Machtübernahme in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 der Meinung, dass der damalige Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, erschossen werden sollte. Seit dieser Zeit ist Venezuela mit Militärputsch-Versuchen und Farbrevolutionen konfrontiert.

Der derzeitige Präsident, Nicolás Maduro, verfolgt treu die Politik von Hugo Chávez, auch wenn er nicht dessen Format hat. Im Jahr 2019 beauftragte Präsident Trumps Außenminister Mike Pompeo den Straussianer Elliott Abrams mit dem Sturz von Präsident Maduro.

Elliott Abrams, der bereits in den 1980er Jahren an den Massakern in Guatemala, dann an der Iran-Contras-Affäre (für die er in den USA verurteilt wurde [2]) und am Putsch gegen Präsident Chávez 2002 [3] beteiligt war, ist heute der Mann, der in Israel hinter Benjamin Netanjahu die ethnische Säuberung von Gaza steuert [4]. Was Venezuela betrifft, stützte sich Abrams auf einen jungen Stellvertreter, Juan Guaidó. Er ließ ihn von einigen Abgeordneten zum Präsidenten der Nationalversammlung wählen, die Wahl Maduros für nichtig erklären und ihn selbst zum Interimspräsidenten ausrufen.

Nachdem er vom Westen anerkannt worden war [5], das im Ausland stationierte Vermögen des Landes geplündert [6] und erfolglose Putschversuche [7] und Guerillakriege [8] organisiert hatte, trat Juan Guaidó 2023 zugunsten eines Strohmanns zurück, der seinerseits María Corina Machado Platz machte. Heute lebt er im Exil in Miami.

Der Plan von Eliott Abrams [9] wurde von Präsident Donald Trump gestoppt, kurz bevor die Militäroperation von SouthCom gestartet wurde.

María Corina Machado nahm schon 2005 am Putsch gegen Präsident Hugo Chávez teil. 2012 war sie die Kandidatin der Liberalen gegen ihn. Damals trat sie für die Privatisierung der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Erdöls, ein. Sie nannte Präsident Chávez einen "Dieb", weil er entschädigte Enteignungen durchgeführt hat. 2014 wurde sie ihres Parlamentsmandats enthoben, weil sie akzeptiert hatte, sich von Panamas Präsident Martín Torrijos zur Botschafterin der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernennen zu lassen.

Im Jahr 2005, als ihre Partei von der National Endowment for Democracy (NED) finanziert wurde, wurde sie von US-Präsident George W. Bush im Oval Office empfangen. Im Jahr 2014 war sie eine der Hauptfiguren von La Salida, einer Kampagne zum Sturz von Präsident Nicolás Maduro [10]. Im Jahr 2015 hoffte sie, während der "Operation Jericho" [11] vom US-Militär an die Macht gebracht zu werden. Im Jahr 2020 unterzeichnete sie die Charta von Madrid, zu der Nostalgiker lateinamerikanischer Diktaturen zusammenkamen und die lateinamerikanische linke Regierungen als Anhänger des kubanischen Kommunismus beschreibt. Ihre Kandidatur bei den Wahlen wurde verboten, da ihre E-Mails die Vorbereitung eines Staatsstreichs bezeugten.

Da sie nicht kandidieren konnte, ernannte sie die Philosophin Corina Yoris (80 Jahre alt) zu ihrer Nachfolgerin. Doch ihre Kandidatur hatte keine Zukunft. Letztlich wählt Machado stattdessen Edmundo González aus, einen ehemaligen Diplomaten. Während María Corina Machado sich für Margaret Thatchers "Volkskapitalismus" aussprach, distanzierte sich González vorsichtig vom argentinischen Präsidenten, dem pseudo-libertären Javier Milei.

Die Präsidentschaftswahlen 2024

Am 28. Juli fanden die Präsidentschaftswahlen in Venezuela statt. 10 Kandidaten, und nicht zwei, wie von einigen Medien berichtet wurde, waren im Rennen. Die Wahl fand an Wahlmaschinen statt, die nicht mit dem Internet verbunden waren und die für jede Stimme eine Quittung ausstellten.

Um zu betrügen, muss man die Maschinen vor der Wahl manipulieren, auf die Gefahr hin, entdeckt zu werden, wenn man die Ergebnisse mit den Quittungen der Wähler vergleicht. Übrigens hat niemand irgendwelche Manipulationen dieser Art angeprangert. Da Venezuela ein riesiges Land mit Kommunikationsproblemen ist, gibt die Verfassung dem Nationalen Wahlrat (CNE) 30 Tage Zeit, um die Protokolle der Wahllokale zu sammeln und die Ergebnisse zu verkünden.

Am Tag nach der Wahl und lange vor der Bekanntgabe der Ergebnisse, am 29. und 30. Juli, erklärte die politische Partei von Maria Corina Machado, Vente Venezuela! ("Komm Venezuela!"), dass die Wahl manipuliert worden sei. Ihre Milizen griffen 12 Universitäten an, darunter die neu renovierte Zentraluniversität von Venezuela (UCV), 7 Gymnasien und 21 Hochschulen, wo sie großen Schaden anrichteten. Drei Krankenhäuser und mindestens 37 Kliniken wurden ebenfalls angegriffen, ebenso wie 6 Lagerhäuser und Lebensmittelausgabezentren.

Nach Angaben des scheidenden Präsidenten Nicolás Maduro handelte es sich bei 70 Prozent der verhafteten Gewalttäter um ehemalige Exilanten, die gerade zurückgekehrt waren und von denen viele gestanden, in Texas ausgebildet worden zu sein. "Die gewalttätigen Elemente brannten einen kommunalen Radiosender nieder und griffen elf Stationen der U-Bahn von Caracas an. Sie wollten die Züge in Brand setzen, wurden aber von den Arbeitern zurückgewiesen (...) 10 regionale Hauptquartiere des CNE wurden ebenfalls ins Visier genommen, ebenso wie das Hauptquartier in Caracas, das zu einem Zeitpunkt angegriffen wurde, als sich mindestens 60 internationale Gäste in dem für Beobachter reservierten Raum aufhielten. Sie konnten dank der Intervention der bolivarischen Nationalgarde, die sie schützte und mehr als 20 Mitglieder der Comanditos (Kommandos) verhaftete, sicher und gesund entkommen."

In den letzten Jahren ist ein Siebtel der Venezolaner aus dem eigenen Land geflohen, in dem sich die wirtschaftlichen Bedingungen weiter verschlechtert hatten. In der Regel flohen sie vor der Gewalt und waren davon überzeugt, dass Präsident Maduro das Privateigentum kollektivieren würde. Sie begriffen schnell, dass sie sich geirrt hatten, konnten aber nicht in ihr Land zurückkehren. Diejenigen, die dies kurz vor der Wahl taten, profitierten oft von der Hilfe der pro-amerikanischen Opposition.

Ein Computerangriff blockierte das Übertragungssystem des Nationalen Wahlrats (CNE) zu einem Zeitpunkt, als bereits 81% der Ergebnisse eingesammelt waren. Die Reparatur dauerte mehrere Tage.

Weder Maria Corina Machado noch ihr Schützling Edmundo González haben zur Gewalt aufgerufen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass ihre politische Partei sie koordiniert hat.

Während der inzwischen abgeschlossenen paramilitärischen Destabilisierungsversuche versuchten die USA, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzubinden. Damit hätten sie eine militärische Intervention von außen legitimieren können. Eine Mehrheit der amerikanischen Bundesstaaten war jedoch dagegen [12].

Am 2. August fand in der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs eine Zeremonie zur Unterzeichnung der Ergebnisse statt, die ihr vom Nationalen Wahlrat (CNE) übermittelt wurden. Acht von zehn Kandidaten unterzeichneten das Abschlussdokument und erkannten damit die Gültigkeit der Abstimmung an. Enrique Márquez weigerte sich, ihn zu unterzeichnen, während Edmundo González nicht erschien.

Am Ende der Zeremonie gab Elvis Amoroso, Präsident des Nationalen Wahlrats (CNE), bekannt, dass ihm trotz des Cyberangriffs, den der Rat erlitten hatte, 96,87 % der Ergebnisse der Wahllokale übermittelt worden seien. Auf dieser Grundlage und in Erwartung der vollständigen Ergebnisse verkündete er die offiziellen Teilergebnisse, wie sie von 8 der 10 Kandidaten unterstützt worden waren.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 59,97 % der Registrierten.
• Nicolás Maduro - PSUV (Patriotischer Pole Simon Bolívar): 51,95% der abgegebenen Stimmen
• Edmundo González - MUD (Demokratische Einheitsplattform) [pro-USA]: 43,18%
• Luis Eduardo Martínez - AD (Historische Volksallianz): 1,24%
• Antonio Eccari Angola - Lapiz (Das neue Venezuela): 0,94%
• Benjamin Rausseo - CONDE : 0,75%
• José Brito - PV (Plan B) : 0,68%
• Javier Bertucci - LE CAMBIO
• Claudio Fermín - SPV : 0,33%
• Enrique Márquez - Grand-M. - CG (Historischer Pakt) : 0,24 %
• Daniel Ceballos - AREPA (Pakt der Hoffnung): 0,16 %

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat am 4. August die Tatsache bedauert, dass der CNE die Protokolle der Wahlzettel nicht veröffentlicht habe, und betont, dass es unter diesen Bedingungen nicht möglich sei, den verkündeten Ergebnissen zu glauben [13]. In Wirklichkeit legt die bolivarische Verfassung fest, dass nach der Unterzeichnung des Abschlussdokuments durch die Kandidaten diejenigen, die die Ergebnisse anfechten, beweisen müssen, dass sie Recht haben.

Die internationale Instrumentalisierung der venezolanischen Unordnung

Schließlich hatten die destabilisierenden Aktionen von María Corina Machado und Edmundo González diesmal nicht mehr Wirkung als die vorherigen. Auf der Grundlage einer Umfrage von DatinCorp, die vor der Wahl durchgeführt wurde und bei der 50 Prozent der Wähler für González stimmten, veröffentlichten die beiden die Protokolle der Wahllokale und bestritten die Aufrichtigkeit der Auszählung durch den Nationalen Wahlrat (CNE). US-Außenminister Antony Blinken nannte es "überwältigende Beweise".

Problem: DiatinCorp ist kein Meinungsforschungsinstitut, sondern ein Kommunikationsunternehmen, das für Bergbau- und Ölinteressen arbeitet, die versuchen, Präsident Maduro zu stürzen.

Jorge Rodríguez, Präsident der Nationalversammlung, stellte fest, dass diese "vernichtenden" Berichte nicht den Vorschriften entsprechen: Sie enthalten weder die Namen der Beamten der Wahllokale noch deren Unterschriften.

Die venezolanische Regierung, die sich auf eine etwaige Protestform vorbereitete, hatte eine Gruppe von Wahlexperten der Vereinten Nationen eingeladen. Diese hat nicht nur anerkannt, dass die Wahl gültig, zuverlässig und gut organisiert war, sondern auch dass "der Prozess der Ergebnisverwaltung des Nationalen Wahlrates (CNE) die grundlegenden Maßnahmen der Transparenz und Integrität nicht respektierte, die für die Durchführung glaubwürdiger Wahlen unerlässlich sind. Der Vorgang entsprach nicht den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und alle festgelegten Fristen wurden nicht eingehalten" [14]. Die Gruppe bemerkte, dass der Computerausfall, der den CNE daran hinderte, die vollständigen Ergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zu verkünden, immer noch nicht geklärt worden sei.

Josep Borrell, der die seither von Jorge Rodríguez veröffentlichten Informationen ignorierte, reagierte am 24. August auf diesen Bericht vom 9. August und erklärte im Namen der Europäischen Union: "Die Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen hat bestätigt, dass eine Stichprobe der von der Opposition veröffentlichten ’Berichten’ die Sicherheitsmerkmale der ursprünglichen Ergebnisprotokolle aufweist und damit ihre Zuverlässigkeit bestätigt. Den veröffentlichten Kopien der "Berichte" zufolge scheint Edmundo González Urrutia mit großer Mehrheit der Sieger der Präsidentschaftswahlen zu sein." [15]

Auf internationaler Ebene ist jedoch niemand in der Lage zu wissen, was in Venezuela wirklich passiert. Das ist nicht mehr das Problem. Jeder ist eingeladen, sich für eine Seite zu entscheiden: entweder für Edmundo González und die Vereinigten Staaten oder für Nicolás Maduro und gegen sie.

Prinzipiell unterstützen die lateinamerikanischen Regierungen von "Rechts" (im Sinne des Kalten Krieges) Edmundo González, während die von "Links" (ebenfalls im Sinne des Kalten Krieges) Nicolás Maduro unterstützen.

Der chilenische Präsident Gabriel Boric ist ein Sonderfall: Er war von den Linken zum Präsident gewählt worden... ist aber jetzt für eine Kohabitation (Maduro und González) in Venezuela. Mit anderen Worten: Unabhängig vom Ausgang der Wahlen müsse Edmundo González in der linken Regierung sitzen. Als „linker" Präsident hat Boric aber, seit seinem gescheiterten Reformversuch der Verfassung von General Augusto Pinochet, einen spektakulären Wandel begonnen. Er hat sich also der westlichen Stellungnahme angeschlossen.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador unterscheidet sich von den anderen: Er scheint der Einzige zu sein, der nicht aus Reflex gehandelt hat, sondern indem er die Realität der Situation untersucht hat. Klugerweise nahm er sowohl die Unterstützung der Bevölkerung für Nicolás Maduro als auch die Bedeutung seiner Opposition zur Kenntnis.