Der kognitive Krieg im Westen

Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.

In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als "ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (...) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »

Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.

Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.

Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur "russischen Aggression gegen die Ukraine" macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die "militärische Spezialoperation", die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.

Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.

Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.

Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.

Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen "Zweig" des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen."
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.

Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.

Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des "Disinformation Governance Board" durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.

Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist "kognitive Kriegsführung". Diese Theorie ist eine französische Erfindung, die von den drei in Bordeaux ansässigen François du Cluzel, Bernard Claverie und Baptiste Prébot stammt [5], die dem Alliierten Kommando für Umgestaltung der NATO unter dem Kommando der Generäle André Lanata und Philippe Lavigne angehören.

Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als "russische Aggression" bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.

Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen. Doch am 16. April 2022 hatte Präsident Macron das diplomatische Korps Frankreichs aufgelöst, kurz nachdem er russische Medien in Frankreich verboten hatte.
Vor kurzer Zeit verhaftete seine Regierung Pavel Durow, den Gründer von Telegram, weil er seinen Nutzern ein privates Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte, das den Nutzern ermöglichte, mit Russen zu diskutieren.

Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.

Laut unseren Informationen werden die Ziele vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz festgelegt. Dieses Amt wurde 1950 vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für das besetzte Deutschland, John McCloy, gegründet. Es setzte sich aus ehemaligen SS-Männern und ehemaligen Gestapo-Angehörigen zusammen. Seitdem hat sich daran nichts geändert: So stufte das Amt vor wenigen Monaten rund 100 Oppositionsgruppen, darunter der Attac-Verein und Die Linke, als "linksextremistisch" ein, warf ihnen Verbindungen zum Terrorismus vor und plädierte für ein Verbot.

Zu meiner großen Überraschung hatte ich die Gelegenheit, zu bestätigen, dass dieses Amt mich als "Agenten russischen Einflusses" einstuft, weil ich das 1899 von der Regierung von Nikolaus II. und dem Friedensnobelpreisträger von 1920, dem Franzosen Léon Bourgeois, [6] geschaffene Völkerrecht verteidigt habe. Anscheinend reagierten diese feinen Detektive nur auf die Erwähnung des Zaren und ignorierten die des berühmten Politikers, ehemaligen Vorsitzenden des Rates und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, dann des Senats. Es stimmt, dass wir ihn bereits in unseren Schulgeschichtsbüchern gestrichen haben.

Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.

Wichtigste Erkenntnisse:
• Anstatt abweichende Meinungen pauschal zu zensieren, will die NATO unsere Denkweise beeinflussen. Das ist der "kognitive Krieg". Alle Ideen sind erlaubt, aber niemand sollte eine allgemeine Kultur haben, d.h. ein intellektuelles Mittel, sie zu überprüfen.
• Die Sperrungen der russischen Medien und die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen von Scott Ritter und Jürgen Elsässer machen Verhaftungen in großer Zahl überflüssig. Es wird nicht mehr nötig sein, die Bevölkerung zu terrorisieren, wenn sie diejenigen zum Schweigen gebracht haben, die uns daran hindern, blind im Kreis zu laufen.

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