Präsident Joe Biden präsentierte feierlich ein israelisches Friedensangebot im Fernsehen: "Dieser neue Vorschlag hat drei Phasen (...) Die erste Phase wird sechs Wochen dauern. Folgendes würde sie beinhalten: einen vollständigen Waffenstillstand; ein Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen besiedelten Gebieten des Gazastreifens; die Freilassung einer Reihe von Geiseln – darunter Frauen, ältere Menschen, Verwundete – im Austausch für die Freilassung von Hunderten palästinensischen Gefangenen (...) Palästinenser – Zivilisten – würden in ihre Häuser und Nachbarschaften in allen Teilen des Gazastreifens, einschließlich des Nordens, zurückkehren. Die humanitäre Hilfe würde mit 600 Lastwagen, die täglich Hilfsgüter nach Gaza bringen, zunehmen... Während der sechs Wochen der Phase 1 würden Israel und die Hamas die notwendigen Vorkehrungen aushandeln, um zur Phase Zwei zu gelangen, die ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten darstellt. Dann die zweite Phase: Es würde einen Austausch für die Freilassung aller verbleibenden lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten geben; Die israelischen Streitkräfte würden sich aus Gaza zurückziehen; und solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkommt, würde ein vorübergehender Waffenstillstand in den Worten des israelischen Vorschlags zur "dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten" werden. Schließlich wird in der dritten Phase ein umfassender Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Und alle letzten Überreste der getöteten Geiseln würden an ihre Familien zurückgegeben werden."

• Das Außenministerium entwarf eine Resolution und legte sie den Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vor. Es geht darum, den "israelischen" Vorschlag für einen Waffenstillstand zu unterstützen.

• Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sagte: "Während sich die Tragödie in Gaza in den letzten acht Monaten entfaltet hat, haben wir hier zu Hause – und auf der ganzen Welt – eine oft heftige öffentliche Debatte darüber erlebt, wie die Vereinigten Staaten reagieren sollten. Aber wo auch immer jeder von uns in diesen breiteren Debatten steht, ein dauerhafter Waffenstillstand ist etwas, das wir alle unterstützen sollten – zum Wohle der Israelis, der Palästinenser und der Welt insgesamt. Ich bin zutiefst ermutigt durch die konsequenten und unermüdlichen Bemühungen von Präsident Biden, Außenminister Tony Blinken und unserem diplomatischen Team, diesen schrecklichen Krieg zu beenden.

• Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) teilte mit: "Präsident Biden hat das israelische Angebot entschieden angenommen und die Verantwortung der Hamas deutlich gemacht, das Rahmenabkommen zu akzeptieren, das alle Geiseln zurückbringen und den Krieg beenden würde, den die vom Iran unterstütze Terrorgruppe startete, als sie am 7. Oktober einen Waffenstillstand brach. Alle Mitglieder des Kongresses sollten die jüngsten Bemühungen der israelischen Regierung, die Freiheit ihrer Bürger zu garantieren, nachdrücklich unterstützen, und die Vereinigten Staaten sollten darauf bestehen, dass die internationale Gemeinschaft den Druck auf die Hamas unmissverständlich erhöht, damit sie die Bedingungen akzeptiert.

• Ophir Falk, Benjamin Netanjahus außenpolitischer Berater, gab der Sunday Times ein Interview. Ihm zufolge hat Präsident Joe Biden mit der Bezugnahme auf den "israelischen" Friedensvorschlag "eine politische Rede" gehalten. "Es gibt viele Details zu definieren, und dazu gehört, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand geben wird, bis alle unsere Ziele erreicht sind", fuhr er fort. Es ist "eine Vereinbarung, der wir zugestimmt haben. Es ist kein guter Deal, aber wir wollen aufrichtig alle Geiseln befreien.

• Itamar Ben Gvir, Israels Sicherheitsminister, bat den Premierminister dann, den Text zu konsultieren. Ein erstes Treffen wurde jedoch abgesagt, und Benjamin Netanyahu weigerte sich, ihm während des zweiten Interviews irgendwelche Dokumente zu zeigen, während einer seiner Assistenten ausrief: "Welches Projekt? Es gibt keinen Plan.“

• General Benny Gantz hat mit seinem Rücktritt gedroht, wenn das Massaker weiterginge, während Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gesagt haben, dass sie dies tun werden, wenn der Krieg aufhört. Benjamin Netanjahu versucht daher, „die Ziege und den Kohl zugleich zu schonen“ [franz. Wortspiel dessen Sinn ist: Er versucht, obwohl unmöglich, es allen recht zu machen’]. Gideon Sa’ar, der bereits aus der Regierung zurückgetreten ist, unterstützt die gleiche Position wie die jüdischen Suprematisten.

• Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, sagte bei einem Treffen, das auf Initiative der Besheva-Siedler in Manhattan organisiert wurde: "Niemand wird dem Druck [der Biden-Regierung] nachgeben (...) Wir haben keine andere Wahl, als den Krieg fortzusetzen und die Hamas zu vernichten. Es gibt keine Möglichkeit, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, solange die Hamas noch an der Macht ist."

Dieser Artikel ist der Leitartikel von "Voltaire, internationale Nachrichten", Nr. 90. Um mehr zu erfahren, abonnieren Sie entweder jährlich für 150 Euro] oder monatlich für 15 Euro.

Übersetzung
Horst Frohlich