Zwei-Parteien-Torpedo gegen Rückzug aus Afghanistan

Hunderttausende Opfer unter der Zivilbevölkerung, mehr als 2.400 getötete US-Soldaten (zuzüglich einer unbestimmten Zahl von Verwundeten), etwa 1.000 Milliarden Dollar, die ausgegeben wurden: Das ist die Summe von 19 Jahren US-Krieg in Afghanistan, zuzüglich der Kosten für die NATO-Verbündeten und andere, die den USA im Krieg zur Seite gestanden haben. Konkursbilanz der USA auch unter dem politisch-militärischen Profil: Der größte Teil des Territoriums wird heute von den Taliban kontrolliert oder ist zwischen ihnen und den von der NATO unterstützten Regierungstruppen umstritten.

Vor diesem Hintergrund schloss die Trump-Administration im vergangenen Februar nach langen Verhandlungen ein Abkommen mit den Taliban, das im Austausch gegen eine Reihe von Garantien eine Reduzierung der Zahl der US-Truppen in Afghanistan von 8 600 auf 4 500 vorsah. Dies bedeutet nicht das Ende der US-Militärintervention in Afghanistan, die mit Spezialkräften, Drohnen und Bombern fortgesetzt wird. Das Abkommen würde jedoch den Weg für eine Deeskalation des bewaffneten Konflikts ebnen. Doch wenige Monate nach seiner Unterzeichnung wurde es gebrochen: nicht von den afghanischen Taliban, sondern von den US-Demokraten. Die Demokraten verabschiedeten im Kongress eine Änderung des Autorisierungsgesetzes, die dem Haushalt des Pentagon im Haushaltsjahr 2021 740,5 Milliarden Dollar zuweist.

Die Änderung, die am 2. Juli vom Ausschuss für Streitkräfte mit großer Mehrheit mit den Stimmen der Demokraten gebilligt wurde, sieht vor, "die Verwendung der Mittel zur Verringerung der Zahl der in Afghanistan eingesetzten Streitkräfte zu begrenzen". Sie verbietet es dem Pentagon, die in seinem Besitz befindlichen Mittel für Unternehmungen auszugeben, die die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan unter 8 000 reduzieren: Das Abkommen, das eine Reduzierung der Zahl der US-Truppen in Afghanistan vorsieht, wird damit faktisch blockiert. Es ist bezeichnend, dass die Änderung nicht nur von dem Demokraten Jason Crow, sondern auch von der Republikanerin Liz Cheney eingebracht wurde, die sie in perfekter Zweiparteienherrschaft unterstützt [1]. Liz ist die Tochter von Dick Cheney, dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2009 in der Regierung von George W. Bush, die die Invasion und Besetzung Afghanistans (offiziell zur Jagd auf Osama Bin Laden [2]) beschlossen hat.

Der Änderungsantrag verurteilt das Abkommen ausdrücklich und argumentiert, dass es "die nationalen Sicherheitsinteressen der USA untergräbt", "keine realistische diplomatische Lösung darstellt" und "keinen Schutz für gefährdete Bevölkerungsgruppen bietet". Um seine eigenen Truppen in Afghanistan reduzieren zu dürfen, muss das Pentagon bestätigen, dass dies "die US-Terrorismusbekämpfungsmission nicht gefährdet". Es ist kein Zufall, dass die New York Times einen Artikel veröffentlichte [3], in dem auf der Grundlage von Informationen (ohne jegliche Beweise) von US-Geheimdienstagenten "eine russische militärische Geheimdiensteinheit beschuldigt wird, Taliban-Kämpfer für die Tötung von Koalitionssoldaten in Afghanistan, die hauptsächlich Amerikaner im Visier haben, zu belohnen". Die Nachricht wurde von den wichtigsten US-Medien ausgestrahlt, ohne dass irgendwelche Fake-News-Jäger ihren Wahrheitsgehalt in Frage stellten.

Eine Woche später verabschiedete der Kongress den Änderungsantrag, der die Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan verhindert. Damit wird bestätigt, was der eigentliche Zweck der militärischen Intervention der USA/NATO in Afghanistan ist: die Kontrolle über dieses strategisch wichtige Gebiet. Afghanistan befindet sich am Scheideweg zwischen dem Nahen Osten, Zentral-, Süd- und Ostasien. In diesem Gebiet (am Golf und am Kaspischen Meer) gibt es große Ölreserven. Hinzu kommen Russland und China, deren Stärke wächst und die die globale Basis beeinflusst. Wie das Pentagon in einem Bericht vom 30. September 2001 [4], eine Woche vor der US-Invasion in Afghanistan, warnte, "besteht die Möglichkeit, dass in Asien ein Rivale mit einer gewaltigen Ressourcenbasis entsteht".

Eine Möglichkeit, die sich jetzt konkretisiert. Die "nationalen Sicherheitsinteressen" der USA diktieren, dass wir in Afghanistan bleiben müssen, koste es, was es wolle.