Ereignis und Meinung auf regionaler Ebene

Die Verwirrung, die der Bericht der amerikanischen Geheimdienste in den USA verursachte, hält weiter an. Der Bericht scheint ein Ansatzpunkt für die Revision der amerikanischen Strategien und der Nahost-Politik, vielleicht sogar auch für die innerpolitischen Verhältnisse, sein zu werden.
Politische Beobachter meinen, folgende Informationen und Anzeichen erkannt zu haben:
– 1. Der Bericht ist die Zusammenfassung der Arbeit aller 14 amerikanischen Geheimdienste und –agenturen, d.h.; er ist das Produkt des wichtigsten Bereichs der regierenden Institution in den USA. Der Bericht erinnert auch an das Dokument von Hamilton-Baker, das die Regierung von Bush umzugehen versuchte.
– 2. Wie nun bekannt wurde, ist der Bericht seit mehr als sechs Monaten fertig, die amerikanische Regierung verschob jedoch seine Veröffentlichung um ihre Strategien, in Vorbereitung für eine neue Phase im Nahen Osten, zu revidieren.
– 3. Die Neokonservativen, oder zumindest die in der Regierung verbliebenen Zwei, Dick Cheney und Elliot Abrams, bezeichneten den Bericht als einen Putsch, wie John Bolton in einem Beitrag schrieb.
– 4. Medialen amerikanishen Informationen zu Folge, war der israelische Luftangriff gegen Syrien, nur eine vorherige Vorbereitung für den Bericht, nachdem israelische Agenten ihren Vorgesetzten von dem Inhalt des Berichtes informierten, der die Nahost-Politik der US-Regierung von Kriegsdrohungen gegen Syrien und den Iran zum Dialog und Verhandlungen mit diesen zwei Ländern umändern wird. Der Luftangriff hatte das Ziel, zu suggerieren, dass Syrien und der Iran an der Herstellung von Nuklearwaffen arbeiten und zwar außerhalb des Rahmens des iranischen Nuklearprojektes, das die Welt nun von seiner Friedensnatur überzeugt ist.
– 5. Israelische Analytiker sprechen von einer neuen strategischen Phase in der Region Inmitten amerikanischen Anweisungen für Experten und Analytikern, sich in ihren bilateralen Dialogen, an der Tatsache anzupassen, dass es bereits ein "nukleares Iran" gibt, und dass die Beilegung der Nahostkrise mit Syrien, dem Libanon und auf der palästinensichen Verhandlungsbahn, ernsthaft behandelt werden muss.

Internationale und arabische Presse

Das israelische Blatt Ha’aretz meldete, es hatte Dokumente bekommen, die beweisen, dass die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde bereits in den Jahren 2000 und 2001, eine Verständigung über die drei Zentralfragen der Verhandlungen, erreichten, nämlich die Grenzziehung, die Jerusalem- und die Flüchtlingsfrage.
Die in den VAE erscheinende Zeitung Al Bayan meinte in ihrem Leitartikel, Präsident George W. Bush besteht auf die Aufpolierung des Bilds Amerikas in der Welt und vor Allem in der islamischen und der arabischen Welt. Das ist sein Recht, meint die Zeitung, das Problem liegt aber in der Tatsache, dass Präsident Bush, jeden Weg, außer dem richtigen Weg, begeht.

Ereignis und Meinung auf libanesischer Ebene

Die Libanesen tragen heute den Leichnam des ermordeten Generals Francois Al Hadj zu Grabe. Der Leichenzug beginnt von der Kirche Harissa in Beirut, wobei er dann in seinem Heimatort Rmeisch, im Südlibanon beigesetzt wird. Diese Ortschaft, die er 1976, als Folge israelischer Drohungen verlassen musste, weil er es ablehnte, mit den damaligen Milizen unter dem Kollaborateur Sa’d Haddad, zu Gunsten der israelischen Geheimdienste zu arbeiten. Al Hadj hatte bis zu seinem letzten Atemzug an die Festigung der Verbindungen und der Zusammenarbeit zwischen der Armee und dem Nationalwiderstand gearbeitet, er hatte sogar an dem Juli-Krieg 2006 auch teilgenommen.
Die Regierung von Fuad Siniora zögerte anfangs, Staatstrauer zu erklären, wie es bei den vorhegegangenen Mordfällen der Fall war, eine zornige Erklärung des Sohnes des ermordeten Generals in einem Fernsehsender, ließ die Regierung diese Maßnahme nachholen.
Zum Anderen und auf einer zeitlichen Distanz von zwei Tagen zur, am Montag vorgesehenen Wahlsitzung, scheinen sich widerspechende Erfolgschancen bei der Wahl, zu zeigen:
– 1. Die Opposition beauftragte den Abgeordneten Ex-General Michel Aoun, in ihrem Namen, mit den Regierungsparteien zu reden, zu verhandeln und einen Dialog zu führen. Aoun gab bekant, er habe ein Verständigungspapier vorbereitet und hofft dass es die Zustimmung aller Parteien finden werde. Diese Bevollmächtigung ist eine starke Botschaft von der Opposition, dass sie um jeden Fall eine Klärung bzw. die Beendigung der sogenannten "Marginalisierung der Christen" anstrebt.
– 2. Verwirrung und Ratlosigkeit in den Reihen der Regierungsanhänger, sprich des Bündnisses 14 März, zeugen von einem Nicht-Begreifen der jüngsten Gleichgewichte in der Region. Währenddessen sprechen einige Printmedien von bisher unbestätigten Informationen, wonach Saudiarabien Frankreich seine Zustimmung wissen ließ, dass die saudische Führung Nichts gegen die Ernennung von einem anderen Politiker außer Sa’d Hariri als Chef des kommenden Kabinettshat, und dass Siniora, die politische Bühne verläßt.
– 3. Die bisherigen Bemühungen beschränken sich auf Kontakte zwischen dem PP Barri und dem abgeordneten Djumblatt, während Informationen von einer sturen Haltung vom al Mustaqbal-Block unter dem Abgeordneten Hariri und von den Forces Libanaise unter Geagea, sprechen.
– 4. Selbst einige skeptische Seiten, hielten es für möglich, dass die Hindernisse noch vor dem kommenden Montag weggräumt und eine Verständigung erreicht werden können.

Libanesische Presse

Es ist nun klar geworden, dass der Mord an dem General Al Hadj, die politische Szene im Libanon durcheinabder brachte, gefährliche Auswirkungen auf die Lage könnten sich zeigen, sollten die Politiker nicht schnell zugreifen und einen Ausweg finden. Analytiker meinen, dies könnte auch die einzige Vereinbarung, nämlich der Konsens um General Souleiman, verderben. Das Blatt As Safir meint, der General und sein Begleiter werden heute, unter Teilnahme großer Volksmassen, zu Grabe getragen. Das Blatt meldet auch, der Untersuchungsrichter meinte, man habe bereits gute Indizien in der Hand. Ad Diyar meint ihrerseits, ein neuer Verlauf der Verhandlungen über die Präsidentschaftswahlen zeichnet sich am Horizont heraus.

Nachrichten der libanesischen Satellitensender

Die Ermordung des Generals Al Hadj stellt das Hauptthema aller libanesischen Fernsehstationen dar. So fragt der Fernsehkanal Al Manar was nun nach diesem Verbrechen? Wird man die Lösung endlich erreichen oder haben die Hintermänner dieses Verbrechens den Weg zu einem Konsens gesperrt? Das Nationale Fernsehnetz NBN meint, die Erklärung vom Ex-General Aoun, er sei der politische Sprecher und Beauftragte der Opposition, Verhandlungen mit den Regierungsgruppen zu führen, sei eine Neuigkeit, die einen Wendepunkt im ganzen Verlauf darstellen könnte.

Talkrunden in den libanesischen Satellitensendern

In dem Programm "Menschen und Meinung" auf dem Bildschirm der Fernsehstation LBC, meinte der Verteidigungsminister Elias Al Murr, es wurden gute Inditien bei den Untesuchungen über dieses Verbrechen gefunden.
Der Chefredakteur der Zeitung Ad Diyar, Charles Ayyoub meinte im selben Programm, der saudisch-syrische Dialog ist noch nicht reif, sodass eine Beilegung im Libanon noch zu warten hat. Er meinte weiter, Regierung und Opposition sollen General Souleiman persönlich beauftragen, nach Damaskus zu fahren und alle anstehenden Probleme zu lösen, denn keine Stabilität, ohne ausgezeichnete libanesisch-syrische Beziehungen, möglich ist.

Tendenzen ist ein tägliches, politisches Informationsmagazin über den Nahen-Osten das von der libanesischen Nachrichtenagentur New Orient News in Beirut herausgegeben wird. Sie finden es auf Voltairenet.org, in Arabisch, Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch. Besuchen Sie auch Indicators, das tägliche wirtschaftliche Informationsmagazin über den Nahen-Osten, erhältlich in Englisch, Arabisch und Spanisch.