Die afrikanische politische Erfahrung von Barack Obama

Im August 2006 gab die US-Presse der Afrika-Tour von einem Senator der Vereinigten Staaten Vorzugsbehandlung. Das Ereignis hätte unbemerkt bleiben können, aber es enthielt alle Zutaten für eine " good story“, so wie die angelsächsische Presse sie liebt. Der junge Senator, ein aufsteigender Stern der Demokratischen Partei seitdem er eine Rede in der Convention von 2004 geschwungen hatte, ist ein brillanter Rechtsanwalt mit Diplom von Harvard. Er ist schwarz – kein Afro-Amerikaner, d.h. Nachkomme der Sklaven, sondern kenianischer Einwanderer der zweiten Generation. Er unternahm diese Reise sowohl um soziale Werke (Kampf gegen AIDS und für Kleinstkredite) zu besuchen, als auch um in die Fußstapfen seiner Vorfahren zu treten.

Es war natürlich ein Ereignis ohne große Bedeutung, nur eine Gelegenheit die amerikanisch-afrikanischen Beziehungen zu feiern, ohne herablassend zu erscheinen. Doch haben wir zwei gute Gründe darauf zurückzukommen: zum ersten, der junge Senator wurde zwei Jahre später zum Präsident der Vereinigten Staaten, vor allem aber stellte sich heraus, dass seine parlamentarische Reise eine Deckung für eine Destabilisierungs-Operation in Kenia war. Daher haben wir viel von der US-Afrika-Politik von Präsident Barack Obama unter Hinweis auf diese Episode zu lernen.

Deckmantel

Senator Obama wird offiziell von dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, von dem er Mitglied ist, auf eine Mission geschickt. Aus diesem Grund werden alle seine Kosten und die seines Teams vom Kongress der Vereinigten Staaten bezahlt. Der Politiker wird von seiner Frau und seinen zwei Töchtern, von seinem Pressesprecher Robert Gibbs und einem politischen Berater Mark Lippert begleitet. Ein Spezialflugzeug wird ihnen zur Verfügung gestellt, um in den schwarzen Kontinent zu reisen und ihn zu durchqueren.

Nach den Regeln des Kongresses können Missionen durch das Büro jeder Kommission beschlossen werden. In diesem Fall bestehen sie dann gleichermaßen aus Republikanern und Demokraten. Sie reisen im Allgemeinen zusammen, manchmal aber separat mit der Gefahr, nationale Streitigkeiten im Ausland sehen zu lassen. Hier allerdings waren keine Republikaner mitgekommen. Die Mission betrifft nur den Demokraten Obama, der seinen Kollegen darüber nicht Bericht erstattet hat.

Jedoch kommt es manchmal vor, dass die Geheimdienste die Hilfe eines Senators auf einer Mission im Ausland beanspruchen. Der Kongress stimmt oft zu, ihnen einen Deckmantel zu geben und organisiert dann eine parlamentarische Reise. Die Abgeordneten schätzen nicht immer diese Rolle zu spielen, besonders wenn sie zu enge Verbindungen zwischen einem ihrer Kollegen und der CIA spüren. In solch einem Fall wird ein wackeliger Kompromiss den Senator ohne seine Amtskollegen von der gegnerischen Partei senden. Dies war der Fall der afrikanischen Reise des Senator Obama.

Mit dieser Abdeckung sendete der Geheimdienst ein zweites Team für die Zwecke der Operation. Mit der Diskretion eines Elefanten im Porzellanladen folgte dem Senatoren-Flugzeug ein anderes, spezielles Flugzeug, gechartert von der US-Army. An Bord, ein auf "farbige Revolutionen" spezialisiertes Team, unter der Leitung von General aD., J. Scott Gration. Der Mann ist ein guter Kenner von Afrika. Seine Eltern, protestantische Missionare, erzogen ihn im Kongo, wo er Swahili (Nationalsprache von Kenia, Tansania und Kongo) lernte. Vor allem war er Direktor vom US European Command in 2004 / 05, d.h. während der Bildungsphase des Africom.

Der Luft-Konvoi muss von Südafrika, in die Demokratischen Republik Kongo einfliegen, und nach Kenia und Tschad kommen. Aber das Programm wird wegen Unruhen im Kongo vereinfacht. Schade, weil Senator Obama noch die Zeit hatte ein Haushaltsprojekt auszuarbeiten, das der Demokratischen Republik Kongo einen Zuschuss in Höhe von $ 52 Millionen gewährte.

AIDS in Südafrika

Senator Obama kommt mit seiner offiziellen Eskorte und seiner informellen Eskorte in Südafrika am 21. August 2006 an. Er besuchte die Treatment Action Campaign, ein Verein gegen AIDS, gesponsert von der CDC (der föderalen US-Agentur für öffentliche Gesundheit), bekannt für eine Kontroverse mit der Regierung. Dort übernimmt er die brandstiftenden, wenige Tage zuvor in Ottawa ausgesprochenen Erklärungen von Botschafter Sephen Lewis, dem Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von AIDS in Afrika (und auch Schwiegervater der Journalistin Naomi Klein). Er verurteilt die „Verschwörungstheorien“ von Präsident Thabo Mbeki, wonach AIDS in den USA von biologischen Laboratorien hergestellt worden sei. Er bedauert die traditionellen, von der Ministerin für Gesundheit, Manto Tshabalala-Msimang empfohlenen Behandlungen. Als guter Pädagoge erklärt er, dass er nicht die Arzneien der Weißen den Schwarzen vorzöge, sondern dass die Wissenschaft die Nützlichkeit der Antiretroviralen lehre.
Als guter Kommunikator erscheint Senator Obama ein moderner und rationeller Mann zu sein, gegen eine obskurantistische Gesundheitsministerin, die behauptet, AIDS mit Roter Rübe, Knoblauch und Zitrone heilen zu können. Die Dinge sind ein wenig komplizierter. Frau Tshabalala-Msimang ist selbst Arzt, Geburtshelferin und Gynäkologe. Sie hatte nie behauptet, dass die herkömmliche Medizin AIDS heilen könnte, aber erklärte, dass die westlichen Labors unerschwingliche Preise praktizieren, und die Südafrikaner lernen sollten, die Behandlung anders als mit teuren Antiviralen zu versuchen. Nach dem Scheitern in der Welthandelsorganisation WTO, die Patentregeln des Erfinder-Eigentums für Arzneien zu ändern, hat Südafrika versucht, eine traditionelle Medizin zu entwickeln. In diesem Zusammenhang schlug die Ministerin Ernährungs-Behandlungen zur Stärkung des Immunsystems vor. Sie sind offensichtlich weniger effizient, aber allen zugänglich. Sie stützt sich auf eine Gruppe von wissenschaftlichen Beratern, darunter Professor Luc Montagnier, Nobelpreis für Medizin für seine Arbeiten über AIDS.
Auf jeden Fall konzentrierte sich die südafrikanische Debatte auf den Zugang zur Pharmazie in armen Ländern. Barack Obama hat nicht darauf geantwortet und verwandelte sie in einen Kampf der Wissenschaft gegen Hexerei. Diese Verschiebung wird nicht die Gesundheit der Afrikaner verbessern, aber wohl die multi-Pharma.
Während die südafrikanische Presse mit Wut diese Aussagen kommentiert, werden die Auslands-Amerikaner auf einem Cocktail an der US-Botschaft von Senator Obama empfangen. Dann beruhigt er die Spannung durch einen Besuch vom Soweto-Museum und umarmt Desmond Tutu, den Friedens-Nobelpreis.

Die kenianische Farben-Revolution

Die Sonder-Flugzeuge bringen den Senator und seine Gefährten nach Kenia, Ursprungsland der Obama. Das Land wird seit 2003 von Präsident Mwai Kibaki regiert. Der Mann ist genial, ein bisschen dilettantisch, oft autokratisch. Er gehört den Kikuyu an, der größten ethnischen Minderheit des Landes (22 % der Bevölkerung). Er wurde gewählt, um die Korruption zu bekämpfen, aber hat auf diesem Bereich nicht viel unternommen. Er hat jedoch bemerkenswerte wirtschaftliche Ergebnisse erzielt: das jährliche Wachstum des BIP ist von 3,9 % auf 7,1 % gestiegen. Armut ist von 56% auf 46 % gefallen. Was Kibaki gefunden hat, ist ein neuer Entwicklungs-Partner: China. Er machte einen Staatsbesuch in Peking und Shanghai in 2005 und empfing im April 2006 Präsident Hu Jintao in Nairobi. Kenia kauft Verbrauchsgüter (besonders Haushaltsgeräte) und öffentliche Einrichtungen (hauptsächlich Straßen) im Tausch gegen Rohstoffe (vor allem Altmetall).
London und Washington, die dieses chinesische Eindringen in den Bereich des angelsächsischen Einflusses nicht dulden, haben sich eine wachsende Zuneigung für die kenianische Opposition entdeckt.
Diese wird von Raila Odinga geleitet. Dieser Opportunist hat mehrmals Partei gewechselt, je nach seinen persönlichen Interessen. Er hat einen wichtigen Aktivposten: er ist der Sohn von Jaramogi Oginga Odinga, dem historischen Führer der Linken (für die Barack Obamas Vater Berater war) und, mangels eines Nachfolgers für den pro-amerikanischen Führer Tom Mboya, ist er die natürliche Führungsmacht der Luo (13 % der Bevölkerung, aber eine Elite bildend) geworden. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2002 unterstützte er Mwai Kibaki und hat ihn sogar in Meetings ersetzt, als dieser verletzt, daraufhin in London gepflegt wurde. Aber er ging in die Opposition als Kibaki sich weigerte, ihn zum Premierminister zu ernennen. Mit finanzieller Unterstützung der National Endowment for Democracy [nationalen Stiftung für Demokratie NED] gründete er eine neue Koalition, die Orange-Bewegung. Entschuldigen bitte Sie den Namen, der die bürokratische mangelnde Vorstellungskraft markiert.

Als Barack Obama Jr. in Nairobi ankommt, hat der Wahlkampf für die Legislative und die Präsidentschaftswahlen vom Dezember begonnen. Gegen allen diplomatischen Usus unterstützt der Senator nicht nur mit seiner Präsenz den Kandidat Odinga, er begleitete ihn auch auf seiner Wahlreise und hält Reden an seiner Seite. Er sagt, das Land brauche eine demokratische Revolution. Die nationale Presse versichert, ohne Beweis zu liefern, dass der ihn begleitende General Gration eine Aktentasche mit 1 Million Dollar an Raila Odinga übergeben hätte.

Wenn auch die Kenianer die politische Einflussnahme konstatieren, spricht die US-Presse nur von ’den großen Momenten der Emotion’. Senator Obama wurde triumphierend in seinem Familien-Dorf empfangen. Er küsst seine Großmutter (die alte Dame, die ohne an Schlechtes zu denken, enthüllt, dass Obama in Kenia und nicht Hawaii geboren wurde). Senator und Gemahlin begeben sich in ein AIDS-Präventions-Center, um sich einem Prüfungs-Test zu unterziehen, der zeigen soll, dass er keine Gefahr darstellt.

Der Senator versäumt nie einen Nobelpreis zu treffen. In Kenia lebt die Umweltschützerin Wangari Maathai. Der Senator vermeidet über ihre „Verschwörungstheorien über AIDS“ zu reden, (sie auch, wie die meisten afrikanischen Führer!) und bietet ihr an, einen Baum im Uhuru Park in Erinnerung an die Opfer des Bombenattentats von 1998 zu pflanzen. Bei dieser Gelegenheit hält er eine schöne Rede über Pressefreiheit, die jeden Tag gepflegt werden muss, so wie man einen Garten pflegt.

Der 7. August 1998-Anschlag erfolgte zur gleichen Zeit wie der andere in Dar Es Salaam, Tansania. In beiden Fällen wurde eine Autobombe auf die Botschaft der Vereinigten Staaten gefahren. Diese Vorgänge wurden von einer mysteriösen islamischen Armee für die Befreiung der Heiligen Stätten beansprucht, welche zu ignorieren schien, wo sich Mekka und Jerusalem wirklich befindet, und die nicht gut zielen konnte. Der Nairobi-Angriff kostete 12 Amerikanern das Leben. Irrtümlicherweise kostete er auch 201 Kenianern das Leben und verletzte mehr als 5000. Er wurde von den US-Behörden einem ihrer Beauftragten zugeschrieben, der sich gegen sie gewendet hatte, Osama Bin Laden. Um ihre Toten zu rächen, hat Präsident Bill Clinton die Operation "Unendlicher Geltungsbereich" (Infinite Reach) ins Leben gerufen. Auf Anraten seines Anti-Terror-Experten Richard Clarke (derjenige des 11. September) ließ er 75 Marschflugkörper auf das Territorium von Afghanistan schießen, und zerstörte damit ein Ausbildungslager von separatistischen Kashmiri und tötete pakistanische Instruktoren. Er ließ auch eine Fabrik in Al-Schifa (Sudan) bombardieren, die dem islamistischen Terroristen Bin Laden zur Herstellung von Nerven-Gas im Auftrag des weltlichen Diktators Saddam Hussein dienen sollte. Die Fabrik gehörte dem Finanzier Salah Idriss, der nicht ausgesprochen ein Terrorist ist: seine Unternehmen für Videoüberwachung gewährleisten Sicherheit für viele britische offizielle Gebäude, einschließlich des Parlaments. Zu seinem Unglück hatte Osama Bin Laden gerade einige Aktien in seinem Labor gekauft. Eine spätere Untersuchung durch die Vereinten Nationen zeigte, dass es in der Tat eine Fabrik für Aspirin und generische Medikamente gegen Malaria war. Sie fabrizierte auch Antiretrovirale gegen AIDS, ohne Lizenzgebühren-Zahlung an die Gilead Science Laboratory zu leisten, die unter der Leitung von dem ehemaligen (und zukünftigen) US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stand.

Während dieser Etappe vervielfacht Senator Obama die Aufrufe an die Afrikaner, um ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Armut, sagte er ihnen, sei nicht unvermeidlich und die Vereinigten Staaten würden an Ihrer Seite sein, ihre Bemühungen zu unterstützen.

Der Kampf gegen den "Völkermord" im Sudan

Danach führte ihn Senator Obamas Luft-Konvoi zu den Darfur Flüchtlingslagern. Der Zweck des Besuchs war nicht in den Sudan zu gehen und dort die Protagonisten des Konflikts zu treffen, sondern um die Lage der Flüchtlinge in Nachbarländern, Tschad und Äthiopien zu messen.

Seit 2003 zerreißt ein Konflikt den Darfur. Nach Washington wäre es ein von der arabischen moslemischen Regierung in Khartum durchgeführter Vernichtungskrieg gegen die animistische, schwarze Bevölkerung in Darfur. Er hätte bereits mehr als 300.000 Tote gefordert. In der Praxis sind die meisten Sudaner schwarzer Haut und sprechen arabisch, die Regierung in Khartum ist überkonfessionell und von der katholischen Kirche unterstützt. Der Konflikt verlängert einen 20-jährigen Bürgerkrieg. Er ist kein Krieg zwischen zwei Bevölkerungen, sondern konzentriert sich auf die Ausbeutung von Öl und seinen Transit. Er hat 10 000 bis 30 000 Todesopfer gefordert und 250.000 andere vertrieben. Weit davon entfernt, eine friedliche Lösung zu fördern, tun die multinationale Chevron-Texaco und die US-Regierung alles in ihrer Macht stehende, um die Regierung in Khartum und die chinesische Firma CNPC zu vertreiben. Die 20.000 Auslands-Chinesen (oft Strafgefangene, den man Inhaftierung erspart hat) fördern Öl mit rudimentären Techniken und mit Hilfe der indischen Firma ONGC Videsh. Während die internationale Gemeinschaft vorgibt, jegliche ausländische Einmischung zu ignorieren und die Regierung von Omar al-Baschir der schlimmsten Fälle von Missbrauch beschuldigt, rühmt sich die private US-Armee Dyncorp vor ihren Aktionären, lukrative Aufträge in dieser Region gemacht zu haben, indem sie sich in Dschandschawid-Milizen verkleidete.

In Verlängerung der Aktion des afro-amerikanischen Staatssekretärs Colin Powell schüttete Senator Obama, kenianischen Ursprungs, vor den Fernsehkameras sein Herz über den "Völkermord" schwarzer Menschen aus und betonte die Notwendigkeit einer Intervention, damit die gleiche Tragödie wie in Ruanda nicht wieder geschehe. Er war ein starker Befürworter des Darfur Accountability Act und des Darfur Genozid Accountability Act gewesen. Diese Texte geben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten einen Freibrief, eine Friedenstruppe unter der Ägide der Afrikanischen Union zu finanzieren und die Verantwortlichen für den "Völkermord“ vor Gericht zu bringen.

Nach Beendigung der Obama-Tour machten der Senator und seine Gefährten einen Haken ins Lemonier- Camp, eine US-Basis (und israelische) in Dschibuti, bevor sie zu dem Mega-Militärstützpunkt Stuttgart (Deutschland) fuhren, für ein Debriefing mit General Jones (Schirmherr des European Command und NATO-Kommandeur) und den für die Erstellung vom Africa Command verantwortlichen Offizieren.

Kundendienst

Senator Obama kann nicht für die Ereignisse verantwortlich gemacht werden, die im Zuge seiner Karawane entstanden. Diese sind nichts desto weniger die Frucht der Samen, die er sähte.

Drei Monate später, November 2006, reist die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright nach Kenia als Vorsitzende der National Democratic Institute (ein Pseudopodium von der National Endowment for Democracy verantwortlich für die Korruption der linken Parteien). Sie kommt, um der Bruderpartei, Orange Bewegung von Raila Odinga, technische Hilfe zu geben. Übrigens gab der Führer der Opposition in der BBC ein Interview, wo er offenbarte, dass er Cousin von Senator Obama sei, ein bis dahin gut verstecktes Geheimnis oder eher eine gute neue Erfindung.

Kurz vor der Abstimmung am 27. Dezember gibt eine freundlicherweise von der USAID gesponserte Umfrage R. Odinga als Gewinner gegen Kubaki. Ein persönlicher Freund von Senator Obama, Senator John McCain, ging ebenfalls nach Nairobi, als Vorsitzender des International Republican Institute (das Pseudopodium von der National Endowment for Democracy verantwortlich für die Korruption der Rechtsparteien). Er stellte viele Wahl-Unregelmäßigkeiten ohne Schwierigkeiten fest. Obwohl andere Beobachter für schwierig halten, die Auswirkungen beurteilen zu können, weil sie in den verschiedenen Regionen von verschiedenen Parteien begangen wurden, sagte McCain, die Unterstützer des Präsidenten Kibaki hätten die Ergebnisse verzerrt, um ihn an der Macht zu halten, und dass die Wähler Odinga gewählt hätten.

Am 1. Januar erhalten die Kenianer anonyme SMS auf ihren Handys. In den von Luo bewohnten Bezirken, besagen die Meldungen „Liebe Kenianer, die Kikuyu haben die Zukunft unserer Kinder gestohlen... Wir müssen sie derart behandeln, damit sie verstehen…mit Gewalt.“ In den Bezirken mit Kikuyu- Mehrheit besagen die Meldungen „kein Tropfen von unschuldigem Kikuyu-Blut wird vergossen werden. Wir massakrieren sie bis ins Herz der Hauptstadt. Erstellt für die Gerechtigkeit ein Verzeichnis der Luo, die Sie kennen. Wir senden euch Telefon Nummern wohin diese Informationen zu senden sind.“ Bis heute ist unklar, wer die SMS gesendet hatte, obwohl einige Operatoren die Möglichkeit einer solchen Kampagne haben.

Das Ergebnis ließ nicht auf sich warten. Alte Konflikte erstehen wieder. Kenia, das als Beispiel für Stabilität in Afrika zitiert wurde, versinkt plötzlich in der Gewalt. In einem Monat machen die ethnischen Unruhen mehr als 1000 Tote und 300.000 Vertriebene. 500 000 Arbeitsplätze wurden zerstört.

Frau Albright ist wieder da. Sie ist für eine Vermittlung durch eine unabhängige Stelle, das Oslo Center for Peace and Human Rights [Oslo-Zentrum für Frieden und Menschenrechte]. Es schickt zwei Verwalter: den ehemaligen norwegischen Premier Kjell Magne Bondevik und den ehemaligen Generalsekretär der UNO Kofi Annan (der Ghanaer ist sehr präsent in den skandinavischen Staaten, da er die kleine Nichte von Raoul Wallenberg geheiratet hatte). Das Oslo-Center ist eine Schwesterverbindung des Carter Center und die Gebühren der Mediatoren werden durch das Institut von Madeleine Albright beglichen.

In der Zwicke, erklärt sich Präsident Kibaki dann bereit, ein Amt des Premierministers zu schaffen und es seinem Rivalen Raila Odinga anzuvertrauen. Oduru Odinga, Bruder des vorhergehenden, wurde in der Koalitionsregierung zum Finanzminister ernannt.

Epilog

Senator Obama wurde zum Präsidenten der USA gewählt. Um seinen Sieg zu feiern, verkündete sein "Vetter", der Premierminister Odinga, drei Tage National-Feier in Kenia. Im Juli 2009 hat Präsident Obama den Afrikanern mit einer feierlichen Rede vor dem Parlament von Ghana die Hand gereicht. Er rollte die Rede ab, die er in Kenia getestet hatte: die Afrikaner müssen aufhören über die Missgeschicke der Vergangenheit zu jammern; sie müssen sich selbst in die Hand nehmen und Washington wird ihnen helfen. Einige kritische Stimmen antworteten ihm, dass wenn sie die Seite der Sklaverei und der Entkolonialisierung drehen sollten, sei es nun am Westen, die Seite der Schulden zu drehen, die eine Folge von Kriegsverbrechen in der Vergangenheit ist. Aber der Präsident hat sie nicht gehört, sein Flugzeug flog bereits.

Robert Gibbs folgte Barack Obama ins Weißen Haus, wo er weiterhin sein Pressesprecher ist.

Nach seinem Dienst als Vorstand von Chevron wurde General James L. Jones nationaler Sicherheitsberater.

Der strategische Berater Mark Lippert ging zuerst als Geheimdienst-Offizier zu den Navy Seals im Irak. Heute ist er Kabinettschef von General Jones und begibt sich besonders mit dem afghanischen und irakischen Ordner.

General Scott Gration ist nicht mehr in Ruhestand. Er wurde zum Stellvertreter von General Jones ernannt und Sonderbeauftragter für den Darfur. Er befürwortet, die Sudan-Destabilisierung zu beenden, um das Vertrauen der Afrikaner zu gewinnen und das Africa Command (Africom) auf dem Kontinent zu entfalten. Durch die Verteilung von Aktentaschen voller Dollar versucht er die Vereinigung der Rebellenbewegungen in Sudan, Äthiopien und Eritrea zu kontrollieren.