Kommuniqué der « Freunde Syriens » in Paris

Wir, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, Saudi Arabien, Ägypten, der Vereinigten Arabischen Emirate, USA, Frankreich, Italien, Jordanien, des Katar, des Vereinigten Königreichs und der Türkei, trafen uns heute in Paris mit einer Delegation der von seinem Vorsitzenden Ahmad al Dscharba geführten syrischen Nationalen Koalition, und haben folgende Erklärung der Kerngruppe [Core Group] adoptiert:

1. Wir unterstützen das Recht des syrischen Volkes, sein eigenes Schicksal zu bestimmen und sich gegen die Unterdrückung zu verteidigen. Die Konferenz von Genf II, basierend auf die vollständige Umsetzung des Genf-Kommuniqué, muss dem syrischen Volk gestatten, sein Schicksal in die Hand zu nehmen und durch eine echte politische Übergangsphase dem gegenwärtigen despotischen Regime ein Ende zu setzen.

2. Wir verurteilen aufs schärfste die täglichen Gräueltaten des Regimes gegen das eigene Volk, mit Unterstützung der Hisbollah und anderen ausländischen Gruppen. Wir äußern unsere größte Empörung insbesondere gegen die intensive Nutzung von Sprengstoff-Fässern gegen die Bevölkerung der Stadt von Aleppo, die seit dem 15. Dezember mehr als 700 Tote und 3.000 Verletzte in mehreren anderen Orten Syriens machte. Wir sind empört über die Politik des Regimes, die die Bevölkerung verhungern lässt, damit sie sich ergibt, und die mehr als 200.000 Menschen in den Vororten von Damaskus und in der alten Stadt Homs der Nahrung und Medikamente beraubt. Wir erinnern daran, dass jede Strategie, Zivilisten verhungern zu lassen, ein Kriegsverbrechen darstellt. Von der internationalen Gemeinschaft sollte nicht erwartet werden, dass sie die Weiterführung solcher Straftaten toleriert.

3. Die zunehmenden Leiden des syrischen Volkes auf Grund des Regimes schadet ernsthaft den Erfolgschancen der Genf-2 Konferenz. Das Regime muss die Verpflichtungen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2042, 2043 erfüllen, die es offiziell angenommen hat, und muss insbesondere den wahllosen Angriffen gegen Zivilisten unverzüglich ein Ende setzen und all jene freisetzen, die willkürlich festgenommen wurden. Es muss sofort einen ungehinderten Zugang für Humanitäre zum ganzen syrischen Territorium zulassen, durch einen grenzüberschreitenden Verkehr und über die vorderen Frontlinien. Wir fordern Russland und Iran auf, ihren Einfluss auf das Regime zu nutzen, damit es dementsprechend vorgeht. Wir bedauern, dass der UN-Sicherheitsrat seit der Präsidentschaftswahl-Anweisung vom 2. Oktober nicht sprechen konnte. Wenn man bedenkt, dass die Situation sich weiter verschlechtert, fordern wir eine humanitäre Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

4. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die einzige Lösung des Konflikts ein wirklicher politischer Übergang ist, der auf der vollständigen Umsetzung des Genfer-Communiqués beruht, der die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität des syrischen Staates bewahrt.

5. Wir begrüßen die Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der die Parteien zur Genf 2 Konferenz einlädt, um das Genf Kommuniqué mit dem vorrangigen Ziel der Bildung einer Übergangsregierung mit vollen Exekutivbefugnissen im gegenseitigen Einvernehmen in vollem Umfang umzusetzen. Wir erinnern daran, dass die Einladung eindeutig festlegt, dass die Teilnahme an der Konferenz mit einem Engagement für dieses Ziel betrachtet wird.

6. Dementsprechend verurteilen wir die jüngsten Erklärungen des Regimes, worin es sich weigert, nach Genf zu kommen um einen politischen Wandel einzuleiten. Diese Aussagen widersprechen völlig dem Genf-Kommuniqué, unterstützt von der Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die das Regime einhalten muss. Darüber hinaus ist die Aussicht auf eine durch das Regime organisierte Präsidentenwahl, in der Baschar Al-Assad Kandidat wäre, völlig widersprüchlich mit dem Genf 2-Prozess und dem Ziel eines ausgehandelten Übergangs zur Demokratie. Eine solche Parodie der Wahl, die einen Mann an der Macht hält, von dem die Vereinten Nationen denken, dass er Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, würde nur Treibstoff für den Konflikt sein, und das Risiko einer Partition des Landes erhöhen. Wenn eine solche Wahl stattfinden sollte, würden wir sie als absolut null und nichtig betrachten.

7. Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für das ministerielle Kommuniqué der Kerngruppe der 22. Oktober 2013. Verhandlungen zur Übergangs-Regierungsbildung, unter Vermittlung des gemeinsamen Sonderbeauftragten müssen bereits im Januar beginnen und sollten nicht auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden. Der Prozess von Genf 2 soll für das syrische Volk zu unmittelbarem und konkretem Fortschritt führen. Während der Verhandlungen müssen alle Parteien dem Einsatz schwerer Waffen ein Ende setzen und humanitäre Pausen einlegen. Sobald die Übergangsregierung eingerichtet ist, müssen alle Parteien mit Letzterer für die endgültige Einstellung von Gewalttaten landesweit zusammenarbeiten. Gemäß dem Kommuniqué von Genf, sobald die Übergangsregierung hergestellt ist und mit Kontrolle über alle staatlichen Institutionen, gemäß der Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, einschließlich der Streitkräfte, Sicherheits- und Nachrichtendienste ausgestattet ist, dürfen Assad und seine engen Mitarbeiter, die Blut an den Händen haben, in Syrien keine Rolle mehr spielen.

8. All jene, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für internationale Strafgerichtsbarkeits-Mechanismen, die zu Versöhnung, zur Wahrheit, gegen Straffreiheit für die Täter von Menschenrechtsverletzungen, sowie zu wirksamen Maßnahmen und Entschädigung der Opfer führen.

9. Wir appellieren an die nationale Koalition, positiv auf die Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu reagieren, und die Delegation der syrischen Opposition zu bilden. Wir laden die Koalition ein, so bald wie möglich eine Delegation der Oppositionskräfte zu bilden, um an dem politischen Prozess am 22. Januar teilzunehmen. Die nationale Koalition, der legitimen Vertreter des syrischen Volkes, sollte eine Delegation schicken, die die Parität respektiert und die Vielfalt der syrischen Gesellschaft widerspiegelt. Wir garantieren der Opposition während der Genf-2 Konferenz unsere voll Unterstützung.

10. Wir unterstützen nachdrücklich die von der nationalen Charta verabschiedete Vision in Kairo, die den Weg für ein demokratisches und pluralistisches Syrien ebnet.

11. Wir begrüßen die Initiative von Kuwait, die zweite humanitäre internationale Konferenz der Spender für Syrien am 15. Januar zu empfangen. Wir appellieren an alle Länder zur Mobilisierung finanzieller Ressourcen, um den Bedürfnissen innerhalb Syriens gerecht zu werden, einschließlich in den befreiten, angegriffenen und belagerten Gebieten, sowie in den Ländern der Region, die eine wachsende Zahl von Flüchtlingen großzügig aufgefangen haben. Wir erkennen die sozialen, wirtschaftlichen und erheblichen finanziellen Auswirkungen an, die diese Flüchtlinge auf ihre Gesellschaft ausüben und fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung hinsichtlich der Verteilung der Lasten zu übernehmen. Wir begrüßen auch das Treffen in Urfa (Türkei), am 17. Januar, des UN-HCR und der Nachbarstaaten Syriens, das auf den erhöhten Druck aufmerksam macht, den die Gastländer und die Aufnahmegesellschaft erleiden, während die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien 2,5 Millionen übersteigt. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, die Bedürfnisse der Flüchtlinge innerhalb Syriens, welche in bestimmten Regionen konzentriert Zuflucht und Schutz suchen, anzuerkennen. Es ist wichtig, die humanitäre Hilfe, insbesondere in den befreiten, in Frage gestellten und belagerten Gebieten, zu erhöhen. Diese Unterstützung geht unter anderem über die Unterstützung der Übergangsregierung und die Koordinierungs-Einheit der Hilfe der Koalition, und auch über lokale Solidaritäts-Netze. Wir drücken unsere volle Unterstützung für die Arbeit der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten aus, dem UN-HCR, den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und allen humanitären Akteuren, um die Leiden zu lindern und unterstreichen die Notwendigkeit zu einem baldigen, bedeutenden Erfolg zu kommen.

12. Alle bewaffnete Gruppen müssen die demokratischen und pluralistischen Werte respektieren, die politische Autorität der nationalen Koalition anerkennen und die Aussicht auf einen demokratischen Übergang in Genf auf der Grundlage der oben aufgeführten ausgehandelten Ziele akzeptieren. Wir fordern sie auf, den humanitären Zugang und Humanitäres Völkerrecht und die Arbeit der Akteure der humanitären Hilfe und Journalisten zu respektieren. Ferner fordern wir die bewaffneten Oppositionsgruppen auf, die ein freies und pluralistisches Syrien wollen, sich zu vereinen und die Sicherheit der Zivilbevölkerung in den Gebieten unter ihrer Kontrolle sicherzustellen, einschließlich gegen Verstöße der extremistischen Gruppen.

13. Wir verurteilen die Anwesenheit von ausländischen Kämpfern in Syrien, sowohl denjenigen, die wie die Hisbollah mit dem Regime kämpfen und andere vom Iran unterstützte Kräfte, als auch denjenigen, die in anderen extremistischen Gruppen kämpfen. Wir verlangen ihren sofortigen Rückzug. Es ist wichtig, dass die Länder, die diese Gruppen unterstützen und fördern, aufhören es zu tun und dass alle Gruppen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektieren. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um den militärischen Flügel der Hisbollah, eine Terrororganisation, und andere, durch den Iran unterstützte Gruppen zu zwingen, sich aus Syrien zurückzuziehen.

14. Wir unterstützen den Obersten Militärrat der freien syrischen Armee und die anderen Kräfte der demokratischen Opposition in ihrer Aktion gegen den islamischen Staat im Irak und in der Levante (EIIL). Die Extremistengruppen agieren im Interesse des Regimes und trüben das Bild der Streitkräfte der syrischen, demokratischen und legitimen Opposition, indem sie ihnen die lokale und internationale Unterstützung untersagen. Wir fordern, dass die demokratische Opposition ihren Kampf gegen Gruppen, die mit Al-Qaida verbundenen sind, fortsetzt. Wir teilen eine wachsende Sorge über die Verbreitung von extremistischen Gruppen, einschließlich der EIIL und der Dschabhat Al-Nusra Front. Das Regime, im Gegensatz zu dem, was es behauptet, ergreift keine wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus. Im Gegenteil, es nährt diese Bedrohung durch die Förderung der Entwicklung, mit dem Ziel, die demokratische Opposition zu untergraben. Baschar Al-Assads Entschlossenheit sich an der Macht zu halten und die Brutalität des Regimes, sind die Wurzeln des Extremismus in Syrien. Solange Baschar Al-Assad an der Macht bleibt, wird es keine Aussicht auf Stabilität und Frieden in Syrien und in der Region geben. Nur wenn das syrische Volk Herr über seine Zukunft ist, gibt es eine Perspektive für Frieden und Stabilität in Syrien.