Debatte im Sicherheitsrat über die humanitäre Lage in der Ukraine

Die Sitzung wird um 17h20 eröffnet:

Auszüge der Debatte

Der Präsident (spricht Englisch): Gemäß der Regel 37 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates lade ich den Vertreter der Ukraine ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Gemäß Artikel 39 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates lade ich Herrn John Ging, Leiter der Abteilung der Koordinierung und Unterstützung für die Koordinierung der humanitären Hilfe, zur Teilnahme an diesem Treffen ein.

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Herr Ging, Leiter der Abteilung der Koordinierung und Unterstützung für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (spricht Englisch): (…)

Die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise in der Ukraine sind kaum produktiv. Infolgedessen dominieren Unsicherheit und Gewalt in den Konfliktgebieten, was die die humanitäre Situation weiter verschlechtert, und dieser Trend wird sich fortsetzen, solange die Gewalt bestehen bleibt.

Es wird geschätzt, dass 3,9 Millionen Menschen in Gebieten leben, die direkt von der Gewalt betroffen sind. Die Menschen, die in der Konfliktzone bleiben sind wegen den Auseinandersetzungen einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, die in dicht besiedelten städtischen Gebieten immer häufiger werden. Die Kämpfe verursachten erhebliche Schäden an der Infrastruktur, die sich auf die Versorgung mit Wasser und Strom und dem Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen auswirken. In Donezk und Lugansk, wo insgesamt 1,5 Millionen Menschen wohnen, wird der Bevölkerung nur wenige Stunden pro Tag Wasser geliefert. Die Bestände der medizinischen Versorgung schwinden, und es wird geschätzt, dass 70 Prozent des Gesundheitspersonals der Region geflohen ist, was den Zugang zu medizinischer Betreuung deutlich reduziert hat. Die Schäden an Häusern betreffen bisher 1600 Familien. Die Versorgungsrouten werden durch den Konflikt zunehmend gestört, und die von den betroffenen Leuten eingeführten Mechanismen, um der Lage Herr zu werden, leiden stark darunter.

Der Schutz von Zivilisten ist ein wichtiges Anliegen. Während sich der Konflikt intensiviert, erhöht sich die Zahl der Opfer. Die Beobachtermission der Menschenrechte des Büros der Vereinten Nationen in der Menschenrechte und der Welt-Gesundheits-Organisation (WGO) berichten, dass mindestens 1 367 Menschen, Zivilisten und Kämpfer getötet und 4.087 andere in den Kämpfen im Osten der Ukraine seit Mitte April verletzt wurden.

Seit der letzten Besprechung über die humanitäre Lage am 16. Juni im Sicherheitsrat durch den stellvertretenden Generalsekretär, Frau Amos, hat die Zahl der Vertriebenen erheblich zugenommen. In der Tat sind zusätzliche 58 000 Menschen von ihren Häusern seit Anfang Juli geflohen. Informationen zufolge verlassen mehr als 1.000 Personen täglich die Konfliktzone. Heute werden 117 910 Vertriebene in der Ukraine aufgezeichnet, sie kommen für 87 % von ihnen aus dem Osten des Landes. Die meisten dieser Personen sind mit nur ein paar Sachen fortgegangen und brauchen Unterkunft, Verpflegung und andere Dinge der ersten Notwendigkeit. Das belastet auf Gastgeber-Gemeinschaften in benachbarten Regionen.

Zur gleichen Zeit fliehen viele Bewohner aus den Gebieten, die durch die Kämpfe in den Regionen von Donezk und Lugansk bedroht sind, in die Russische Föderation. Seit Anfang des Jahres haben 168 677 Ukrainer gemeldet, die Grenze der Russischen Föderation überquert zu haben, von denen fast 60.000 den Flüchtlingsstatus angefragt haben, und 115 952 um andere Aufenthaltsausweise ansuchten.

Jedoch das stellt nicht die gesamte Situation dar, weil wir wohl wissen, dass genauso viele Ukrainer geflohen sind und sich bei den ukrainischen Behörden nicht bekannt gemacht haben oder keine offizielle Unterstützung verlangen. Die Russische Föderation hat erklärt, dass 740.000 Menschen ihre Grenzen seit Anfang des Jahres überschritten haben, unter Ausnutzung ihres Sonderprogramms für die Erteilung von einem Visum für 270 Tage für die Ukrainer. Der UNHCR zitiert auch die gleiche Zahl.

Die Mehrheit der humanitären Hilfe wurde bis heute dank Organisationen und lokalen Verbänden gebracht. Die lokalen Behörden konnten wieder Wasser und Strom in Bereichen verteilen, wo die Intensität der Kämpfe sich verringert hat. Jedoch erhöhen, gegenüber der Verlängerung der Kämpfe, die die Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften zu beeinträchtigen beginnen, die Partner der Vereinten Nationen ihre Hilfe, um diese Bemühungen zu unterstützen.

In den letzten Wochen haben die Hilfsorganisationen mit einer Vielzahl von Partnern, einschließlich der nationalen und lokalen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden, für den Erlass von Notstands-Maßnahmen und für die dringendsten Bedürfnisse der Betroffenen gearbeitet. Das Büro des Hohen Kommissars für Flüchtlinge transportiert in die Auffang- Gebiete, Nahrung, Hygiene-Kits sowie wichtige Produkte für den Haushalt. Die UNICEF arbeitet mit nationalen Partnern, um medizinische Dienste für die Vertriebenen bereitzustellen. Ein Notfallplan unter der Aufsicht der Vereinten Nationen, mit einer detaillierten Planung der Interventionen in den verschieden Sektoren wird diese Woche veröffentlicht werden.

Das Amt für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten (OCHA) hat ein Team von humanitären Beratern in der Ukraine entfaltet, um die Bedürfnisse zu beurteilen und die Hilfs-Maßnahmen zu koordinieren. Zwei leitende hohe Beamte des Hauptquartiers der OCHA-Mission wurden in den letzten Wochen entsandt, um weiterhin die Interventionskapazität und die Reaktionsfähigkeit zu verbessern. Unsere Priorität bleibt, humanitäre Anstrengungen der Regierung zu unterstützen und um bereit zu sein, diese Bemühungen durch eine direkte Unterstützung zu ergänzen, wenn die Notwendigkeit besteht.

Humanitäre Korridore zwischen stark betroffenen Gebieten und den von der Regierung kontrollierten Gebieten sind mehrere Stunden am Tag offen, aber sie werden regelmäßig durch Kämpfer blockiert, und die Evakuierung der Menschen wird auf diese Weise ständig behindert. Deshalb fordern wir alle am Konflikt beteiligten Parteien auf, damit sich die Bevölkerung frei und sicher bewegen kann und um sicherzustellen, dass humanitäre Organisationen auch vollen Zugriff auf die betroffene, zurückgebliebene Bevölkerung haben.

Wir bitten die ukrainische Regierung, einige größere Hindernisse aufzuheben, die die Hilfsmaßnahmen behindern. Ein System für die Erfassung von Vertriebenen ist unbedingt nötig, um eine detaillierte Analyse und ein Verständnis für die aktuellen Bedürfnisse zu ermöglichen. Die Humanitäre Hilfe muss auch steuerfrei sein und die Unterzeichnung und Ratifizierung des Zoll-Abkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung sollte beschleunigt werden, um den Eintritt der humanitären Helfer und den Import von humanitären Gütern zu erleichtern.

Schließlich bitten wir die ukrainische Regierung, eine zeitweilige Freistellungs-Maßnahme zu adoptieren, um den Import der von der World Health Organization zertifizierten medizinischen Versorgung zu ermöglichen, die notwendig ist, um die sofortigen medizinischen Bedürfnisse der betroffenen Bevölkerung zu ermöglichen.

Als Schluss kann man sagen, dass sich die humanitäre Situation verschlechtert und der alarmierende Anstieg der Gewalt in städtischen Gebieten eine wachsende Zahl von Menschen in Gefahr bringt. Solange die Gewalt nicht aufhört, werden sich die Zahl der Opfer und die humanitäre Situation weiterhin verschlechtern. Sofortiges Handeln ist also erforderlich, wenn wir nicht dorthin gelangen wollen.

Der Präsident (spricht Englisch): Ich danke Herrn Ging für seinen Bericht.

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Herr Churkin (Russische Föderation) (spricht russisch):

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Wir denken, dass die OCHA und die anderen humanitären Organisationen den UN-Rat regelmäßig über die humanitäre Lage in der Region am Laufenden halten sollten, sowie objektive Statistiken über die Situation der Zivilisten, einschließlich der Daten über getötete Zivilisten sowie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur liefern sollten.

Auf menschlicher Ebene ist die Situation im Osten, insbesondere in Donezk und Lugansk, katastrophal. Es ist heute wirklich notwendig geworden, von einem wirklichen Krieg zu reden. Das internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat offiziell anerkannt, dass wir es mit einem internen bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine zu tun haben.

Trotz internationaler Abkommen, beginnend mit der Vereinbarung in Genf vom 17. April und der Vereinbarung von Berlin vom 2. Juli, beide von der Regierung der Ukraine unterschrieben, intensiviert Kiew weiterhin seine Militäreinsätze und macht Hunderte und Tausende Tote. Laut Informationen, die wir bekommen haben, spielen Straf-Milizen eine Schlüsselrolle in dieser Situation. Sie unterliegen keiner Waffengewalt in der Ukraine. Sie führen Aufträge von bestimmten Beamten des nationalen Sicherheitsrates aus und werden von den lokalen Oligarchen finanziert.

Das Überfliegen der Städte ist eine tägliche Realität geworden. Man verwendet Artillerie, Panzer und Grad-Raketen. Die Einheimischen berichten kontinuierlich über den Einsatz von Streubomben und Phosphor-Bomben-Munition. Die Wohnhäuser und zivile Infrastrukturen werden blind bombardiert. In vielen kleinen Städten sind fast 80 % der Häuser zerstört. Konservativsten Schätzungen zufolge sind mehr als 600 Gebäude nicht mehr als ein Haufen Schutt. Heute hat Chakhtiorsk einen Raketenwerfer-Angriff erlebt. Am 2. August beschoss die ukrainische Artillerie die Stadt Perwomaisk, wo Häuser, zwei elektrische Kraftwerke und Krankenhäuser zerstört wurden.

Nach der Bombardierung durch ukrainische Streitkräfte fielen mehrere Geschosse auf russisches Gebiet. Es gibt etwa 20 Vorfälle dieser Art. Am 3. August explodierte eine Mine der ukrainischen Armee auf der Höhe des Grenzpostens von Gukowo, in dem Oblast Rostow, wo Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Arbeit waren.

Laut der konservativsten Schätzungen der internationalen humanitären Organisationen wurden mehr als 1367 Menschen getötet und Tausende andere verletzt, darunter auch Kinder. Das sind besorgniserregende Zahlen. An einem einzigen Tag starben 40 Menschen in der Stadt Golow. Mehr als 4 Millionen Menschen leben in Gebieten, wo militärische Operationen stattfinden. Mehr als 200.000 von ihnen sind ohne Trinkwasser. Die sanitäre- und epidemiologische Situation in Lugansk ist kritisch. Häuser haben keinen Strom, und wegen der Bombardierung gibt es kein sauberes Trinkwasser. Telefonleitungen sind unterbrochen, und die Müllabfuhrdienste funktionieren nicht. Die Ukrainer haben begonnen, das Land in Scharen zu verlassen.

Fast 800.000 Ukrainer kamen seit Beginn der Krise nach Russland. Einige – etwa 170.000 davon – haben sich an das russische Ausländeramt gewendet, um ihre Situation zu klären. Aufnahmelager für Flüchtlinge wurden eröffnet. Unser Land ist bereit diese Belastungen zu übernehmen. Wir brauchen keine materielle Hilfe von außen. Wir sind bereit, selber den Ukrainern eine humanitäre Hilfe zu bieten.

Auf sanitärer Ebene ist die Lage im Osten der Ukraine die dramatischste. Die meisten Ärzte sind evakuiert worden. Wir müssen verstehen, dass in den Gebieten, wo die bewaffneten Zusammenstöße stattfinden, es besonders die Schwächsten sind, die zurückgelassen werden, und sie haben keine Möglichkeit, sie zu verlassen.

Es scheint, als hätten die Behörden von Kiew nicht das geringste Interesse an den Geschehnissen. Wir haben immer wieder mit ihnen argumentiert, damit sie humanitäre Korridore öffnen, um die Kinder und die Schwächsten zu evakuieren, vor allem die Waisen. Wir baten sie ebenfalls die Einfahrt von russischer humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Aber Kiew hat all diese Vorschläge verächtlich abgelehnt.

Russland fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringende Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Osten der Ukraine zu ergreifen. Das ist der Grund, warum der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Herr Sergei Lawrow, wieder offiziell am 4. August die humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, die OSZE, den Europarat und das IKRK gebeten hat, eine humanitäre Mission zu organisieren. Wir würden gern einen Konvoi von russischer humanitärer Hilfe unter der Schirmherrschaft des IKRK schicken und zwar mit seiner Unterstützung nach Donezk und Lugansk und in andere Regionen der Ukraine, wo die aus Osten Vertriebenen konzentriert sind.

Wir sind bereit, mit der größten Transparenz zu handeln. Wir werden dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz die Überwachung der Konvois, der Zustellrouten und die Verteilung der Hilfe überlassen. Wir glauben, dass die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten, sowie Generatoren und Wasserreinigungssystemen die höchste Priorität verdient.

Es gibt viele Situationen, in denen die Lieferung von Beihilfen an Zivilisten, die unter einem bewaffneten Konflikt leiden, sehr problematisch ist. Dies ist der Fall z. B. in den Bereichen, die durch terroristische Gruppen im Süd-Sudan, Irak und Syrien kontrolliert werden. Die Lage im Osten der Ukraine erfordert, dass man mit Partikularinteressen aufhört und wirklich die internationalen humanitären Prinzipien respektiert.

Schließlich wird der Ansatz von Kiew, die östlichen Regionen durch Gewalt zu unterdrücken, sehr ernste Folgen für die gesamte ukrainische Bevölkerung haben, was man nur bedauern kann.

Die folgenden Erklärungen sind in der englischen und französischen Ausgabe einsichtig.

M. Barros Melet (Chili) ; M. Liu Jieyi (Chine) ; Mme Le Fraper du Hellen (France) ; Mme DiCarlo (États-Unis d’Amérique) ; Mme Murmokaitė (Lituanie) ; M. Naber (Jordanie) ; M. Oh Joon (République de Corée) ; Mme Perceval (Argentine) ; Mme Lucas (Luxembourg) : ; M. Quinlan (Australie) ; M. Sarki (Nigéria) ; M. Nduhungirehe (Rwanda) ; M. Gombo (Tchad).

Der Präsident (spricht Englisch): Ich möchte jetzt eine Aussage machen, in meiner Eigenschaft als Vertreter des Vereinigten Königreichs.

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Lassen Sie uns absolut klar sein: Es ist die Gewalt-Ausübung durch die Separatisten, die für die Verschlechterung der humanitären Lage in den Städten von Donezk und Lugansk verantwortlich ist. Dort wo es keine Separatisten gibt, gibt es keine Situation der humanitären Notlage. In den Städten, die von der ukrainischen Regierung befreit wurden, ist die Situation jetzt wieder normal. Die Vertriebenen kehren in die Heimat zurück und die ukrainische Regierung versucht die öffentlichen Dienstleistungen und den Markt wieder herzustellen. Es gab keine Repressalien.

In den unter Kontrolle der Separatisten gebliebenen Bereichen, im Gegenteil, sind die Zivilisten immer anfälliger. Die Vereinten Nationen berichten, dass die Separatisten absichtlich Dienstprogramme und Notwendigkeiten, wie Elektrizitäts-und Wasserversorgung und Abwasser-Wiederaufarbeitungsanlagen angreifen. Sie haben den Rechtsstaat durch etwas ersetzt, was die Vereinten Nationen als Reich der Gewalt qualifizieren, wo eine Atmosphäre der Angst, Einschüchterung und Belästigung herrscht. Der letzte Bericht der UN-Mission zur Überwachung der Menschen-Rechte, vom 15. Juli, lässt keine Zweifel an der Gewalt und dem Missbrauch, die diese separatistischen Gruppen charakterisieren.

(…)

Im vergangenen Monat hat Vladimir Antufiev den Rang der Militärführung der Separatisten neben Igor Strelkov und Alexander Borodai geteilt. Antufiev wird für die Rolle, die er in der Niederschlagung der Demonstrationen für die Unabhängigkeit in Lettland 1991 spielte, gesucht, und er hatte vor kurzem die Position des Chef des KGB in Transnistrien inne. Diese drei Personen sind russische Bürger und alle drei haben für die russischen Geheimdienste gearbeitet. Es ist nicht wenig paradoxal, dass Russland die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt, um eine humanitäre Krise zu besprechen, die es im Wesentlichen selbst geschaffen hat. Wir stimmen zu, dass es wichtig ist, der Gewalt ein Ende zu setzen. Wir stimmen zu, die humanitäre Notlage in Priorität zu beheben. Aber Russland kann sich wirklich nicht als Beschützer der Ost-ukrainischen Bevölkerung auftun, wenn es selbst der Architekt der Gewalt ist, die ihm auferlegt wird.

Jetzt setze ich meine Funktionen als Präsident des Rates fort.

Ich erteile das Wort Herrn Ging, der auf Fragen reagieren wird.

M. Ging;

Der Präsident Ich gebe nun das Wort dem Vertreter der Ukraine.

M. Pavlichenko (Ukraine)

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Russland bombardiert weiterhin die Militärlager und die Positionen der ukrainischen Streitkräfte an der Grenze von seinem Territorium aus. Die Anzahl der Streitkräfte, Panzer und Männer, an der russisch-ukrainischen Grenze positioniert, wächst ständig. Die Bombardierungen verursachten Verluste unter Zivilisten und Soldaten, und zerstörten Wohn-, Verwaltungs- und Geschäftshäuser.

(…)

Der Präsident (spricht Englisch): der Vertreter der Föderation Russland hat das Wort beantragt, um eine Erklärung abzugeben.

Herr Churkin (Russland) (spricht Russisch): Leider haben etliche Mitglieder des Sicherheitsrates unseren Appell nicht beantwortet, um jegliche Politisierung dieser Debatte über die humanitäre Lage im Osten der Ukraine abzulehnen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Not zu fördern. Manche beschützen wie immer die Behörden von Kiew und verzerren die Rolle der Russischen Föderation, andere haben dieselben Reden wiederholt, die sie schon an Versammlungen des Sicherheitsrates vorgetragen haben und andere ließen erkennen, dass die Zahl der Toten des bewaffneten Konflikts nicht wert seien, Gegenstand einer separaten Debatte zu sein.

(…)

Der Präsident (spricht Englisch): Es gibt keinen weiteren Redner auf meiner Liste.

Die Sitzung wird um 18h45 aufgehoben.