Resolution 2216 und Debatten (Jemen)

Resolution 2216 (2015)

verabschiedet auf der 7426. Sitzung des Sicherheitsrats am 14. April 2015

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf seine Resolutionen 2014 (2011), 2051 (2012), 2140 (2014), 2201 (2015) und 2204 (2015) sowie die Erklärungen seines Präsidenten vom 15. Februar 2013, 29. August 2014 und 22. März 2015,

Kenntnis nehmend von dem Schreiben des Ständigen Vertreters Jemens bei den Vereinten Nationen vom 24. März 2015 zur Übermittlung eines Schreibens des Präsidenten Jemens, in dem er den Präsidenten des Sicherheitsrats darüber unterrichtete, dass er den Kooperationsrat der arabischen Golfstaaten und die Liga der arabischen Staaten ersucht hat, sofort und mit allen erforderlichen Mitteln und Maßnahmen, einschließlich der militärischen Intervention, Unterstützung zu leisten, um Jemen und das jemenitische Volk vor der anhaltenden Aggression durch die Huthis zu schützen, und

Kenntnis nehmend von dem Schreiben der Ständigen Vertreterin des Staates Katar vom 26. März 2015 (S/2015/217) zur Übermittlung eines Schreibens der Vertreter des Königreichs Bahrain, des Staates Katar, des Staates Kuwait, des Königreichs Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate, unter Hinweis auf die Resolution des 26. Gipfeltreffens der Liga der arabischen Staaten über die Entwicklungen in Jemen, in der unter anderem betont wurde, dass der Prozess des politischen Übergangs Jemens unter Beteiligung aller jemenitischen Parteien im Einklang mit der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihrem Umsetzungsmechanismus und mit den Ergebnissen der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs wieder aufgenommen werden muss,

in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Jemens und seiner Entschlossenheit, dem Volk Jemens beizustehen,

unter Verurteilung der steigenden Zahl und des immer größeren Ausmaßes der von Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel verübten Anschläge,

mit dem Ausdruck seiner Besorgnis über die Fähigkeit Al-Qaidas auf der Arabischen Halbinsel, von der Verschlechterung der politischen Lage und der Sicherheitslage in Jemen zu profitieren, eingedenk dessen, dass alle terroristischen Handlungen verbrecherisch und nicht zu rechtfertigen sind, ungeachtet ihrer Beweggründe und gleichviel, wann, wo und von wem sie begangen werden,

unter erneuter Bekundung seiner Unterstützung für die Anstrengungen des Golf-Kooperationsrats zur Unterstützung des politischen Übergangs in Jemen und mit Lob für sein Engagement in dieser Hinsicht,

in Bekräftigung seiner Unterstützung für die Legitimität des Präsidenten Jemens, Abd Rabbuh Mansur Hadi, und alle Parteien und Mitgliedstaaten erneut auffordernd, alle Handlungen zu unterlassen, die die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Jemens sowie die Legitimität des Präsidenten Jemens untergraben,

mit dem Ausdruck höchster Beunruhigung über die erhebliche und rasche Verschlechterung der humanitären Lage in Jemen und betonend, dass die humanitäre Lage sich weiter verschlechtern wird, wenn keine politische Lösung der Krise erzielt wird,

daran erinnernd, dass die willkürliche Verweigerung des humanitären Zugangs und das willkürliche Vorenthalten der für Zivilpersonen lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen und des Zugangs, einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen können,

unter Betonung der Notwendigkeit, zur Umsetzung der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihres Umsetzungsmechanismus und der Ergebnisse der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs zurückzukehren, einschließlich der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, der Wahlreform, der Abhaltung eines Referendums über den Verfassungsentwurf und rascher landesweiter Wahlen, um eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage und der Sicherheitslage in Jemen zu vermeiden,

in Bekräftigung seiner vollen Unterstützung und seines Eintretens für die Anstrengungen der Vereinten Nationen und des Sonderberaters des Generalsekretärs für Jemen, insbesondere für die Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen, und seiner Unterstützung für die Anstrengungen der Gruppe der Botschafter in Sanaa,

höchst beunruhigt über die von den Huthis betriebene militärische Eskalation in vielen Teilen Jemens, namentlich in den Gouvernements Ta’iz, Marib, AlJauf und Albayda, über ihren Vormarsch in Richtung Aden und darüber, dass sie sich Waffen, namentlich Flugkörpersysteme, der Militär- und Sicherheitsinstitutionen Jemens angeeignet haben,

unter entschiedenster Verurteilung der anhaltenden einseitigen Aktionen der Huthis und ihrer Nichtumsetzung der in Resolution 2201 (2015) enthaltenen Forderungen, sofort und bedingungslos ihre Kräfte aus den Regierungsinstitutionen, einschließlich in der Hauptstadt Sanaa, zurückzuziehen, die Sicherheitslage in der Hauptstadt und in den anderen Provinzen zu normalisieren, ihre Kontrolle über Regierungs- und Sicherheitsinstitutionen aufzugeben und alle unter Hausarrest gestellten oder willkürlich inhaftierten Personen unter Wahrung ihrer Sicherheit freizulassen, und mit der erneuten Aufforderung an alle nichtstaatlichen Akteure, sich aus den Regierungsinstitutionen in ganz Jemen zurückzuziehen und jeden Versuch, die Kontrolle über solche Institutionen zu übernehmen, zu unterlassen,

jeden Versuch der Huthis missbilligend, Maßnahmen zu ergreifen, zu denen ausschließlich die rechtmäßige Regierung Jemens befugt ist, und darauf hinweisend, dass derartige Maßnahmen nicht hinnehmbar sind,

große Beunruhigung darüber zum Ausdruck bringend, dass solche Maßnahmen der Huthis den Prozess des politischen Übergangs in Jemen untergraben und die Sicherheit, Stabilität, Souveränität und Einheit Jemens gefährden,

mit Besorgnis von den destabilisierenden Handlungen des ehemaligen Präsidenten Jemens, Ali Abdullah Saleh, Kenntnis nehmend, namentlich von seiner Unterstützung für die Maßnahmen der Huthis, die nach wie vor den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Jemens untergraben,

die Absicht des Golf-Kooperationsrats begrüßend, auf Ersuchen des Präsidenten Jemens eine Konferenz unter Beteiligung aller jemenitischen Parteien nach Riad einzuberufen, um den politischen Übergang in Jemen weiter zu stützen und die Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen zu ergänzen und zu unterstützen,

unter Hinweis auf seine Resolution 2117 (2013) und mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in Jemen, die durch den unerlaubten Transfer, die destabilisierende Anhäufung und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen entsteht,

in der Erkenntnis, dass die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die Eskalation der Gewalt in Jemen die Nachbarstaaten in zunehmender und ernsthafter Weise bedrohen, und seine Feststellung bekräftigend, dass die Situation in Jemen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,

tätig werdend nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen,

1. verlangt, dass alle jemenitische Parteien, insbesondere die Huthis, die Resolution 2201 (2015) vollständig durchführen und weitere einseitige Maßnahmen, die den politischen Übergang in Jemen untergraben könnten, unterlassen, und verlangt ferner, dass die Huthis sofort und bedingungslos
a) den Einsatz von Gewalt beenden;
b) ihre Kräfte aus allen Gebieten abziehen, die sie eingenommen haben, ein-schließlich der Hauptstadt Sanaa;
c) alle weiteren Waffen, namentlich Flugkörpersysteme, die sie sich von den Militär- und Sicherheitsinstitutionen angeeignet haben, abgeben;
d) alle Handlungen einstellen, zu denen ausschließlich die rechtmäßige Regierung Jemens befugt ist;
e) alle Provokationen oder Bedrohungen der Nachbarstaaten, namentlich durch den Erwerb von Boden-Boden-Flugkörpern, und die Lagerung von Waffen im Grenzgebiet eines Nachbarstaates unterlassen;
f) Generalmajor Mahmud al-Subaihi, den Verteidigungsminister Jemens, alle politischen Gefangenen und alle unter Hausarrest gestellten oder willkürlich inhaftierten Personen unter Wahrung ihrer Sicherheit freilassen und
g) die Einziehung und den Einsatz von Kindern beenden und alle Kinder in ihren Reihen freilassen;

2. ersucht den Generalsekretär, innerhalb von 10 Tagen nach Verabschiedung dieser Resolution über die Durchführung dieser Resolution und der Resolution 2201 (2015), insbesondere von Ziffer 1 der vorliegenden Resolution, Bericht zu erstatten, und Bekundet seine Absicht, im Falle der anhaltenden Nichtdurchführung die Benennung weiterer Personen und Einrichtungen zu erwägen, die Handlungen vornehmen oder unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Jemens bedrohen, so dass diese den mit den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) verhängten Maßnahmen unterliegen;

3. beschließt, dass die in Anlage I dieser Resolution aufgeführten Personen den mit den Ziffern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) verhängten Maßnahmen unterliegen;

4. erklärt erneut, wie wichtig es ist, dass alle mit Resolution 2140 (2014) verhängten und in Resolution 2204 (2015) verlängerten Maßnahmen durchgeführt werden;

5. fordert alle jemenitischen Parteien, insbesondere die Huthis, auf, die Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihren Umsetzungsmechanismus, die Ergebnisse der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs sowie die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und die alle Seiten einschließenden Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen wiederaufzunehmen und zu beschleunigen, namentlich über Fragen in Bezug auf die Regierungsführung, um den politischen Übergang fortzusetzen und so eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen, betont, wie wichtig die vollständige Umsetzung der erzielten Vereinbarungen und Zusagen auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels ist, und fordert die Parteien in dieser Hinsicht auf, sich auf die Voraussetzungen für eine rasche Einstellung der Gewalt zu einigen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich dieser Resolution und Resolution 2201 (2015);

6. verlangt, dass alle jemenitischen Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten dem Weg des Dialogs und der Konsultation folgen, Gewalthandlungen zur Erreichung politischer Ziele ablehnen und Provokationen und alle einseitigen Maßnahmen, die den politischen Übergang untergraben, unterlassen, und betont, dass alle Parteien konkrete Schritte unternehmen sollen, um eine einvernehmliche politische Lösung der Krise in Jemen im Einklang mit der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihrem Umsetzungsmechanismus und den Ergebnissen der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs zu vereinbaren und umzusetzen;

7. fordert alle jemenitischen Parteien nachdrücklich auf, positiv auf das Ersuchen des Präsidenten Jemens zu reagieren, an einer Konferenz in Riad unter der Schirmherrschaft des Golf-Kooperationsrats teilzunehmen, um den politischen Übergang in Jemen weiter zu stützen und die Verhandlungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen zu ergänzen und zu unterstützen;

8. fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, ein-schließlich des anwendbaren humanitären Völkerrechts und der anwendbaren internationalen Menschenrechtsnormen, einzuhalten;

9. bekräftigt, dass im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht alle Parteien die Sicherheit der Zivilpersonen gewährleisten müssen, einschließlich derjenigen, die Hilfe erhalten, und dass die Sicherheit des humanitären Personals sowie des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals gewährleistet werden muss, und fordert alle Parteien nachdrücklich auf, die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern sowie den humanitären Akteuren raschen, sicheren und ungehinderten Zugang zu den Menschen zu gestatten, die humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer Hilfe, benötigen;

10. fordert alle Parteien auf, den betroffenen Staaten und den internationalen Organisationen die Evakuierung ihrer Zivilpersonen und ihres Personals aus Jemen zu er-leichtern, und würdigt die in dieser Hinsicht bereits unternommenen Schritte;

11. bekräftigt den Grundsatz der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Räumlichkeiten und die Verpflichtungen der Gastregierungen, namentlich nach dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und nach dem Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um diplomatische und konsularische Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede dieser Missionen gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird;

12. ersucht den Generalsekretär, seine Anstrengungen zu intensivieren, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Evakuierung, gegebenenfalls einschließlich der Herbeiführung humanitärer Pausen in Abstimmung mit der Regierung Jemens, zu erleichtern, und fordert die jemenitischen Parteien auf, mit dem Generalsekretär zusammenzuarbeiten, um notleidenden Menschen humanitäre Hilfe bereitzustellen;

13. ersucht den Generalsekretär ferner, verstärkt gute Dienste zu leisten, um eine Wiederaufnahme eines friedlichen, alle Seiten einschließenden, geregelten und von Jemeniten geleiteten Prozesses des politischen Übergangs zu ermöglichen, der den berechtigten Forderungen und Bestrebungen des jemenitischen Volkes, einschließlich der Frauen, nach friedlichem Wandel und sinnvollen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen entspricht, wie in der Initiative des Golf-Kooperationsrats und ihrem Umsetzungsmechanismus und den Ergebnissen der umfassenden Konferenz des nationalen Dialogs festgelegt, und betont, wie wichtig es ist, dass die Vereinten Nationen sich eng mit den internationalen Partnern abstimmen, insbesondere dem Golf-Kooperationsrat, der Gruppe der Botschafter in Sanaa und anderen Akteuren, um zu einem erfolgreichen Übergang beizutragen;

Waffenembargo

14. beschließt, dass alle Mitgliedstaaten sofort die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe, sei es auf direktem oder indirektem Weg, von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, sowie die Bereitstellung von technischer Hilfe, Ausbildung, finanzieller und anderer Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder mit der Bereitstellung, der Wartung oder dem Einsatz von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, einschließlich der Bereitstellung bewaffneter Söldner, gleichviel ob sie aus ihrem Hoheitsgebiet kommen oder nicht, von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch ihr Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen an Ali Abdullah Saleh, Abdullah Yahya Al Hakim, Abd Al-Khaliq Al-Huthi und die vom Ausschuss nach Ziffer 19 der Resolution 2140 (2014) (im Folgenden „der Ausschuss“) gemäß Ziffer 20 d) der vorliegenden Resolution benannten Personen und Einrichtungen, die in Anlage I dieser Resolution aufgeführten Personen und Einrichtungen und diejenigen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung in Jemen tätig sind, oder zu ihren Gunsten zu verhindern;

15. fordert die Mitgliedstaaten, insbesondere die Nachbarstaaten Jemens, auf, nach Maßgabe ihrer nationalen Befugnisse und Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt, in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich ihrer Seehäfen und Flughäfen, alle Ladungen auf dem Weg nach Jemen zu überprüfen, falls der betreffende Staat über Informationen verfügt, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung Artikel enthält, deren Lieferung, Verkauf oder Weitergabe nach Ziffer 14 verboten ist, zu dem Zweck, die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen zu gewährleisten;

16. beschließt, alle Mitgliedstaaten dazu zu ermächtigen, und dass alle Mitgliedstaaten gehalten sind, von ihnen entdeckte Artikel, deren Lieferung, Verkauf und Weitergabe nach Ziffer 14 verboten ist, zu beschlagnahmen und zu entsorgen (sei es durch Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung), und beschließt ferner, dass alle Mitgliedstaaten bei diesen Anstrengungen zusammenarbeiten;

17. verlangt, dass jeder Mitgliedstaat, wenn er eine Überprüfung nach Ziffer 15 durchführt, dem Ausschuss rasch einen ersten schriftlichen Bericht vorlegt, der insbesondere eine Erläuterung der Gründe für die Überprüfung, die Ergebnisse der Überprüfung sowie Angaben darüber enthält, ob dabei kooperiert wurde, und verlangtferner, falls Artikel gefunden werden, deren Lieferung, Verkauf oder Weitergabe verboten ist, dass diese Mitgliedstaaten dem Ausschuss innerhalb von 30 Tagen einen schriftlichen Folgebericht vorlegen, der maßgebliche Einzelheiten über die Überprüfung, Beschlagnahme und Entsorgung sowie maßgebliche Einzelheiten über die Weitergabe enthält, einschließlich einer Beschreibung der Artikel, ihrer Herkunft und des vorgesehenen Bestimmungsorts, sofern diese Informationen in dem ersten Bericht nicht enthalten waren;

Zusätzliche Benennungskriterien

18. bekräftigt die in Ziffer 17 der Resolution 2140 (2014) genannten Benennungskriterien sowie die mit den Ziffern 11 und 15 derselben Resolution verhängten Maßnahmen und betont, wie wichtig deren vollständige Durchführung ist;

19. bekräftigt Ziffer 18 der Resolution 2140 (2014) und unterstreicht, dass zu den Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Jemens bedrohen, auch Verstöße gegen das mit Ziffer 14 verhängte Waffenembargo oder die Behinderung der Bereitstellung humanitärer Hilfe an Jemen oder des Zugangs zu humanitärer Hilfe oder der Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Jemen gehören können;

Mandat des Sanktionsausschusses

20. beschließt, dass der Ausschuss nach Ziffer 19 der Resolution 2140 (2014) auch die folgenden Aufgaben wahrnimmt:
a) die Durchführung der in Ziffer 14 verhängten Maßnahmen zu überwachen;
b) von allen Staaten alle von ihm für nützlich erachteten Informationen über die Schritte einzuholen, die sie zur wirksamen Durchführung der mit Ziffer 14 verhängten Maßnahmen ergriffen haben;
c) Informationen über die behauptete Nichteinhaltung der in dieser Resolution enthaltenen Maßnahmen zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen;
d) nach Bedarf zusätzliche Personen und Einrichtungen zu benennen, die den mit Ziffer 14 verhängten Maßnahmen unterliegen;

Mandat der Sachverständigengruppe

21. beschließt, dass das Mandat der gemäß Ziffer 21 der Resolution 2140 (2014) eingesetzten Sachverständigengruppe, das mit Resolution 2204 (2015) verlängert wurde, auch die Überwachung der Durchführung der mit Ziffer 14 verhängten Maßnahmen umfasst;

22. ersucht den Generalsekretär, die Sachverständigengruppe unter gebührender Berücksichtigung ihres erweiterten Mandats auf fünf Mitglieder zu vergrößern und die erforderlichen finanziellen und sicherheitsbezogenen Vorkehrungen zur Unterstützung ihrer Arbeit zu treffen;

23. fordert die Sachverständigengruppe auf, mit anderen vom Sicherheitsrat eingesetzten Sachverständigengruppen aktiv zusammenzuarbeiten, namentlich mit dem 1267-Überwachungsteam, wenn dies für die Durchführung ihres Mandats sachdienlich ist;

Entschlossenheit zur Überprüfung

24. bekräftigt seine Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls eine der jemenitischen Parteien diese Resolution und die Resolution 2201 (2015) nicht durchführt;

25. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

Anlage

1. Abdul Malik al-Huthi

Abdul Malik al-Huthi ist Anführer einer Gruppe, die Handlungen vorgenommen hat, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Jemens bedrohen.

Im September 2014 nahmen Huthi-Kräfte Sanaa ein, und im Januar 2015 versuchten sie, die rechtmäßige Regierung Jemens einseitig durch eine unrechtmäßige, von den Huthis dominierte Regierungsbehörde zu ersetzen. Al-Huthi übernahm die Führung der jemenitischen Huthi-Bewegung im Jahr 2004 nach dem Tod seines Bruders, Hussein Badreddin al-Huthi. Als Anführer der Gruppe hat al-Huthi den jemenitischen Behörden wiederholt mit weiteren Unruhen gedroht, falls sie nicht auf seine Forderungen eingehen sollten, und hat Präsident Hadi, den Ministerpräsidenten und wichtige Kabinettsmitglieder inhaftiert. Hadi floh daraufhin nach Aden. Anschließend starteten die Huthis eine weitere Offensive in Richtung Aden, wobei sie von Militäreinheiten unterstützt wurden, die dem ehemaligen Präsidenten Saleh und seinem Sohn, Ahmed Ali Saleh, loyal sind.

2. Ahmed Ali Abdullah Saleh

Ahmed Ali Saleh hat Handlungen vorgenommen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Jemens bedrohen.

Ahmed Ali Saleh verfolgt das Ziel, die Autorität von Präsident Hadi zu untergraben, Hadis Versuche zur Reform des Militärs zu durchkreuzen und Jemens friedlichen Übergang zur Demokratie zu behindern. Saleh spielte eine Schlüsselrolle bei der Erleichterung der militärischen Expansion der Huthis. Mitte Februar 2013 hatte Ahmed Ali Saleh Tausende neuer Gewehre an die Brigaden der Republikanischen Garde und an namentlich nicht bekannte Stammes-Scheichs verteilt. Die Waffen wurden ursprünglich 2010 beschafft und waren dafür gedacht, sich die Loyalität der Empfänger im Hinblick auf spätere politische Vorteile zu erkaufen. Nachdem Salehs Vater, der ehemalige Präsident der Republik Jemen Ali Abdullah Saleh, 2011 als Präsident Jemens zurücktrat, behielt Ahmed Ali Saleh seinen Posten als Befehlshaber der Republikanischen Garde Jemens. Etwas mehr als ein Jahr später wurde Saleh von Präsident Hadi entlassen, behielt jedoch, selbst nachdem ihm die Befehlsgewalt entzogen wurde, erheblichen Einfluss innerhalb des jemenitischen Militärs. Im November 2014 wurde Ali Abdullah Saleh von den Vereinten Nationen gemäß Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats benannt.

Debatten des Sicherheitsrates

Die Sitzung wird um 10:05 eröffnet

Die Vorsitzende, Frau Kawar (Jordanien) (sprach auf Arabisch): Ich lade gemäß Regel 37 der vorläufigen Geschäftsordnung des Rates, den Vertreter des Jemen ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.

Der Sicherheitsrat beginnt nun die Prüfung des Punktes auf der Tagesordnung.

Die Mitglieder des Rates haben vor ihnen das Dokument S/2015/245, das den Text eines Resolutionsentwurfs enthält, verfasst von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Jordanien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland.

Ich glaube zu verstehen, dass der Sicherheitsrat zur Abstimmung über den Entschließungsantrag bereit ist. Ich stelle jetzt den Entwurf der Entschließung zur Abstimmung.

Man führt eine Wahl durch Handzeichen

Es wählen für:

Angola, Tschad, Chile, China, Frankreich, Jordanien, Litauen, Malaysia, Neuseeland, Nigeria, Spanien, Königreich von Großbritannien und Nord-Irland, Vereinigte Staaten von Amerika, Venezuela (Bolivarische Republik von)

Es enthalten sich:

Die Russische Föderation

[Volltext auf anderen Sprachen sichtbar]

Die Präsidentin: das Ergebnis der Abstimmung ist wie folgt: 14 Ja-Stimmen, keine Gegenstimmen und eine Enthaltung. Der Entwurf der Entschließung wurde als Resolution 2216 (2015) angenommen.

Herr Mark Lyall Grant (Vereinigtes Königreich) (auf Englisch) : … Das Vereinigte Königreich ist daher [weil die Huthis die UN-Warnung nicht respektierten] zugunsten der von Saudi-Arabien durchgeführten militärischen Intervention im Jemen auf Antrag des Präsidenten Hadi Mansour, aber am Ende sollte die Lösung der Krise politisch sein, und Großbritannien unterstützt den Aufruf in dieser Entschließung der internationalen Gemeinschaft für einen politischen Prozess ohne Ausnahme.

…

Herr Churkin (Russische Föderation) (auf Russisch): Die Russische Föderation enthielt sich bei der Abstimmung über die Entschließung 2216 (2015), in Bezug auf den Konflikt in Jemen, denn ihr zufolge, reagierte die Resolution nicht voll auf die Anforderungen der internationalen Gemeinschaft in der Krise des Landes.

Während der Konsultationen über die Entschließung wurden die konstruktiven Vorschläge der russischen Delegation nicht ausreichend berücksichtigt. Die Resolution erwähnt die Notwendigkeit für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Parteien des Konflikts im Jemen und drückt die Unterstützung des Rates von den Vereinten Nationen zu diesem Zweck aus. Jedoch haben die Autoren sich geweigert, die Anforderungen in den Text zu integrieren, auf die Russland bestand, die alle Parteien des Konflikts betrafen, einschließlich der Notwendigkeit eines raschen Waffenstillstandes und der Eröffnung von Friedensverhandlungen. Die Resolution spiegelt nicht genug die Schwierigkeiten wider, die die jemenitischen Zivilisten wegen der Kämpfe haben und zeigen nicht deutlich genug die Notwendigkeit, regelmäßige humanitäre Pausen zu implementieren.

Darüber hinaus berücksichtigen die Bestimmungen der Resolution über die Verhängung von Sanktionen nicht ausreichend die reale Situation in Jemen. Wir bestehen auf dem Punkt, dass das Waffenembargo für alle gelten sollte. Jeder weiß, dass große Mengen an Waffen in Jemen bereits im Umlauf sind. In diesem Zusammenhang halten wir für nötig darauf hinzuweisen, dass die heute angenommene Entschließung nicht verwendet werden soll, um eine weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts zu verursachen, was gravierende Folgen für den Jemen, aber auch für die gesamte Region hätte.

Es ist klar, dass das derzeitige Chaos in Jemen nur terroristischen Organisationen profitiert. Es gibt keine andere Möglichkeit, als eine politische Lösung, um aus der Krise im Jemen herauszukommen. Wir hoffen, dass die Vereinten Nationen ihre Bemühungen verstärken werden, um Gespräche zwischen allen Parteien des Konflikts im Jemen zu starten. Es muss getan werden, ohne Verzögerung, indem man sich besonders auf die bereits unterzeichneten Dokumente stützt.

Frau Power (USA) (auf Englisch): Seit Monaten fordert der Sicherheitsrat klar und kategorisch, dass die Huthis sich von den Regierungsgebäuden zurückziehen, die Feindseligkeiten einstellen und den Prozess des vereinbarten politischen Wandels wieder aufnehmen.

…

Deshalb unterstützen die Vereinigten Staaten nachdrücklich die heutige Verabschiedung der Resolution 2216 (2015), die die Aktionen der Huthis und des ehemaligen Präsidenten Saleh bestraft, die fordert, dass die Huthis ihre militärischen Operationen beenden und fordert alle Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Reiseverbot und das Kaltstellen des Vermögens von Ahmed Ali Abdullah Saleh und von Abdul Malik al-Huthi, sowie das gezielte Waffenembargo zeigen, dass der Sicherheitsrat gegen diejenigen vorgehen wird, die weiterhin die Versöhnungs-Bemühungen untergraben.

Die Resolution stellt auch die Folgen der rapiden Verschlechterung der humanitären Lage in Jemen fest. Im Gegenzug bekräftigt die Resolution, dass alle Parteien die Verpflichtungen unter Humanitärem Völkerrecht erfüllen und fordert sie auf, die Lieferung von humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Not, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär herstellen um humanitäre Pausen zu schaffen. Der Vorstand kann die menschlichen Folgen dieses Konflikts nicht ignorieren.

Ein legitimer Übergang in Jemen ist nur mit politischen Verhandlungen und einem Konsens zwischen allen politischen Parteien möglich, die auf der Initiative des Golfrates der Zusammenarbeit und auf dem Text des nationalen Dialogs basieren. Die Vereinten Nationen müssen ihre Bemühungen für Gespräche fortführen, um eine Konsens Lösung dieser Krise zu finden, und alle Beteiligten müssen sich zur Teilnahme an den Diskussionen verpflichten. Es gibt keinen anderen Weg.

Herr Oyarzun Marchesi (Spanien) (auf Spanisch): Spanien unterstützt die Resolution von 2216 (2015) über die Situation im Jemen voll, die von der Delegation von Jordanien eingereicht wurde.

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Herr Liu Jieyi (China) ( auf Chinesisch) :

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China ist tief besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Situation im Land. Wenn sie so fortfahren, werden die Feindseligkeiten und das Chaos in Jemen nicht nur die jemenitische Bevölkerung in den Abgrund stürzen sondern werden überlaufen und Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Es gibt keine militärische Lösung; politische Verhandlungen sind der einzige Ausweg.

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China unterstützt die von den Vereinten Nationen gespielte Vermittlerrolle, bei der Suche nach einer politischen Lösung und fordert die Parteien zum Abbau der Spannungen auf, zur Verbesserung der humanitären Lage beizutragen und eine konstruktive Rolle in der politischen Lösung der Situation zu spielen. China ist bereit, gemeinsam mit den energischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für eine politische Lösung zu wirken.

Frau Adnin (Malaysia) (auf Englisch) :

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Malaysia dankt dem Rat der Zusammenarbeit des Golf (GCC) für die Rolle, die er bei dem Sicherheitsrat gespielt hat.

Es ist für uns sehr bedauerlich, dass die Verschlechterung der Situation in Jemen uns gezwungen hat diese Entschließung anzunehmen. Die beteiligten Parteien im Jemen schienen nie weiter weg von den viel versprechenden Maßnahmen, die sie zu einem friedlichen Übergang genommen hatten. Heute, die am Konflikt beteiligten Parteien dialogieren nicht mehr und die Situation degenerierte in wahren Krieg.

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Der Angriff im letzten Monat der Huthi- Milizen, in Zusammenarbeit mit den Kräften loyal zum ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh, gegen den Präsidentschafts- Palast des Präsidenten Abdrabuh Mansour Hadi Mansour, in Aden, ist einfach nicht akzeptabel.

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Aus diesen Gründen und anderen unterstützt Malaysia die Resolution von 2216 (2015), einschließlich der Bereitstellung, die Sanktionen auf die Störenfriede in Jemen zu erweitert.

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Malaysia ist tief besorgt über Berichte, die uns von humanitären Organisationen kommen, wie UNICEF, dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und dem internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) über die Schwierigkeiten, auf die sie stoßen bei ihren Bemühungen zur Soforthilfe und humanitären Hilfe, die medizinische Versorgung, für diejenigen, die sie brauchen.

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M. Barros Melet (Chili) (auf Spanisch): Es ist offensichtlich, dass es verschiedene Interpretationen der Situation gibt, die in Jemen herrscht, aber wir sind alle über die Tatsache einig, dass Gewalt der Zivilbevölkerung ernsthaft schädigt. Deshalb freuen wir uns über die endgültige Version der Resolution, die wir heute akzeptiert haben (2216 (2015)) sich auf die humanitäre Lage in Hinsicht stärker bezieht als ursprünglich vorgeschlagen wurde, und das Konzept der humanitären Pause beinhaltet, wie verschiedene Institutionen und humanitäre Organisationen gefordert haben. Die humanitäre Lage wird sich jedoch nicht verbessern können, solange die Gewalt nicht aufhört und keine Fortschritte im politischen Dialog gemacht werden. Dies ist der Grund, warum wir für die rasche Umsetzung der Waffenruhe sind, gemäß der Entschließung von heute. Die Fortsetzung des Einsatzes von Gewalt entfernt jede Möglichkeit eines umfassenden und nachhaltigen politischen Dialogs.

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Herr Ramírez Carreño (Bolivarische Republik Venezuela) (auf Spanisch) : Die Delegation der Bolivarischen Republik Venezuelas hat heute für die Resolution 2216 (2015) gestimmt, in dem Glauben der Verantwortung, die die des Sicherheitsrat ist, bei der Förderung einer friedlichen Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts in Jemen. Wir erinnern daran, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gibt. Die Lösung ist politisch, ausgehandelt und friedlich. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Jemen, Herrn Jamal Benomar, um den Parteien zu helfen, eine Einigung des Friedens im Rahmen eines politischen Wandels zu finden. Diese Bemühungen haben unsere volle Unterstützung.

Wir hätten gehofft, dass die heutige Entschließung eine kategorischere Formulierung für die Einstellung der Feindseligkeiten- und jeder Art des Militäreinsatzes - im Jemen anwenden würde. Die Spirale der Gewalt verursachte zivile Opfer, darunter Frauen und Kinder. Die Zunahme der Kämpfe verschärft die bereits komplexe humanitäre Situation, die das arabische Bruder-Land seit einigen Jahren erlebt, in dem mehr als 60 % der Menschen Hilfe brauchen. Die aktuelle Situation verschlechtert nur die bereits heikle Situation und kritischen Lage. Wir verurteilen die Anschläge gegen Krankenhäuser und Schulen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, und in diesem Zusammenhang fordern wir die Parteien auf, dem internationalen humanitären Recht und den Menschenrechts-Standard zum Schutz von Zivilisten vollständig nachzukommen. Ebenso fordern wir sie zur Erleichterung der Bereitstellung humanitärer Hilfe auf, für die jemenitische Bürger die Nahrungsmittel, Medikamente und Basisgüter brauchen.

Wir bekräftigen unsere Verurteilung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen. Die einzigen Nutznießer des aktuellen Konflikts sind die Terrorgruppen Al-Qaida und der islamische Staat des Iraks und der Levante, die auf den institutionellen Zusammenbruch setzen und auf Sektierer Reden verbreiten. Angesichts dieser Tatsache müssen wieder der Dialog und die Verhandlung im Jemen Frieden und Stabilität bringen. Ebenso fordern wir die Mitgliedstaaten auf, jede Aktion zu unterlassen, die die Erreichung dieser Ziele behindern könnte.

Schließlich sind wir einverstanden mit dem was andere Delegationen gesagt haben. Unser Land wird immer konstruktiv im Sicherheitsrat mitarbeiten, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen. Jedoch möchten wir unsere Besorgnis über den Verhandlungsprozess vermitteln, der nicht ausreichend inklusiv ist und der die Diskussionen über Elemente der Resolution auf eine Gruppe von Akteuren einschränkt, und der andere nichtständige Mitglieder des Rates ausschließt, deren Vorschläge nicht erörtert wurden, wie es hätte sein sollen. Wir hoffen, dass diese Art von Situationen nicht wieder geschieht, weil das die Arbeitsmethoden dieses Gremiums schädigt und insbesondere seine Transparenz und Glaubwürdigkeit kompromittiert.

Frau Murmokaitė (Litauen) (auf Englisch) : Litauen stimmte für die Resolution 2216 (2015) die nun angenommen wurde und wobei die internationale Gemeinschaft eine energische und sehr notwendig Nachricht sendet, dass alle Parteien in Jemen schnell am Verhandlungstisch Platz nehmen sollten, um den Prozess des Übergangs nach der Initiative der Golf-Kooperation Rat zu starten und das Ergebnis des nationalen Dialogs zu implementieren, um das Leben und die Existenz Hundert Tausender, durch die Kämpfe betroffene Jemeniten zu ersparen.

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Herr Delattre (Frankreich): Wir danken Jordanien für die Initiative der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen über den Entwurf einer Entschließung zur Lage im Jemen. Frankreich stimmte für diesen Text (Auflösung 2216 (2015)) und betrachtet sich als Coautor, da er die eigentliche Ursache für die gegenwärtige Situation behandelt. Diese Ursache ist politisch.

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Frankreich unterstützt den konsistenten Ansatz des Rates in Bezug auf den Jemen: Unterstützung für den legitimen Präsidenten des Jemen Abdrabuh Mansour Hadi Mansour; Festigkeit gegen Störenfriede; Unterstützung für die Übergangs Leistungen und die Institutionen des Jemen; Aufruf für eine inklusive politische Lösung, die allein den Herausforderungen des Landes gerecht wird; und Kampf gegen terroristische Gruppen. Wir formulieren den Wunsch, dass dieser Ansatz zu unmittelbaren Ergebnissen führt und wissen auf die Bestimmung der Vereinten Nationen in dieser Richtung zählen zu können. Wir appellieren an alle relevanten Akteure - jemenitische Parteien, Akteure in der Region, einflussreiche Länder – um konsequent in diese Richtung mit ihnen zu arbeiten.

Herr McLay (Neuseeland) (auf Englisch): Neuseeland begrüßt, dass der Rat jetzt eine Einigung über Maßnahmen geschaffen hat, die hinsichtlich der Konflikte in Jemen getroffen werden.

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Neuseeland wird sich aktiv bei der Überwachung der Fortschritte beteiligen, um die Ergebnisse zu erzielen, die wir alle auf humanitärer Ebene erreichen wollen.

M. Cherif (Tschad) :

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Tschad begrüßt die Annahme der Resolution 2216 (2015) bezüglich des Jemens, dessen Situation zutiefst beunruhigend ist, auf dem Gebiet der Sicherheit als auch auf humanitärem Gebiet.

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Abschließend erinnert Tschad alle Konfliktparteien an ihre Verpflichtungen, humanitäres Völkerrecht zu respektieren und zu vermeiden, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, die Lager der Flüchtlinge und Vertriebenen zum Ziel zu nehmen.

Herr Laro (Nigeria) (auf Englisch) :

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M. Lucas (Angola) (auf Englisch): Meine Delegation stimmte dafür und unterstützte voll die Resolution 2216 (2015), deren Notwendigkeit durch die einseitigen Maßnahmen der Huthis begründet ist, die untergraben haben, was einen viel versprechenden politischen Übergangsprozess in Jemen zu sein schien.

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Wir sind sehr besorgt über die Vermehrung und das Ausmaß der Angriffe von Al-Qaida-Terroristen, die eine tödliche Gefahr für die zukünftigen Frieden und die Stabilität des Landes darstellen. Wir fordern alle Parteien des Konflikts auf, damit sie die Verhandlungen wiederaufnehmen und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen unterstützen, und um den politischen Übergangsprozess auf eine Zukunft im Zeichen des Friedens und der Stabilität in den Jemen neu zu starten.

Die Präsidentin (auf arabisch) :

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Um die Entschlossenheit zu zeigen, Sanktionen aufzuerlegen, um jedermann an der Beteiligung im Jemen an Handlungen, die Frieden, Sicherheit und Stabilität gefährden, abzuschrecken, auferlegte der Rat ein Reiseverbot und einen Vermögensschluss für Abdulmalik al-Huthi, dem Anführer der Huthis und für Ahmed Ali Abdullah Saleh, zusätzlich zu einem Waffenembargo für sie und für alle diejenigen, die sie unterstützen, oder die von ihnen geleitet werden.

Angesichts der Bedeutung, die wir dem Dialog und der Beilegung der jemenitischen politischen Krise beimessen, fordert die Resolution den Generalsekretär auf, seine guten Dienste zu ermöglichen zur Wiederaufnahme des politischen Übergangs, wie die Initiative des Golfrates der Zusammenarbeit und der Mechanismus der Durchführung sowie das Ergebnis des nationalen Dialogs es vorsehen. Wir fordern alle Parteien des Konflikts auf, um nach Riyad zu einer Friedenskonferenz für Jemen zu gehen, auf Einladung des jemenitisch-Präsidenten, dessen Legitimität heute durch den Rat bekräftigt wird, der ihm auch seine Unterstützung ausgedrückt hat.

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Jetzt setze ich meine Funktion als Präsident des Rates fort. Ich gebe nun das Wort dem Vertreter des Jemen.

Herr Alyemany (Jemen) (auf arabisch) :

— - Die Resolution 2216 (2015) von heute von dem UNO-Sicherheitsrat ist ein sichtbarer Beweis für die Ernsthaftigkeit der internationalen Gemeinschaft und für die Bestimmung des Sicherheitsrates, eine gemeinsame Front machen zu wollen und neben dem jemenitischen Volk stehen zu wollen, ihm seinen legitimen Anspruch auf einen Rechtsstaat realisieren zu helfen, wo Menschenwürde und Gleichheit der Bürger respektiert werden, und um eine friedliche und demokratische Bundesrepublik zu werden.

— -, ich möchte einige Zeit zurückgehen, speziell zum Ende des Monats Januar 2013, um uns daran zu erinnern: der Besuch der Mitglieder des Rates in Jemen und die Interviews, die sie bei dieser Gelegenheit mit dem Präsident Mansour Hadi Mansour und Mitglieder der Regierung hatten.

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Obwohl die gesamte jemenitische Bevölkerung durch ein Gefühl der Versöhnung und Brüderlichkeit motiviert ist und von der Konferenz des nationalen Dialogs und anstrebte , einen vereinten Staat zu errichten und für alle, ohne Zwang und Hegemonie, begannen die von Teheran manipulierten Putschisten und durch eine religiöse Vision bewegt, Dhamar einzunehmen, mit Hilfe von Huthi-Milizen und Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Saleh. Ihre Absicht eine sinnlose konfessionelle Säuberung zu unternehmen, wurde offensichtlich, und die Regierung hat nie aufgehört davor zu warnen, ---.

Dann erreichte die putschistische Dynamik eine höhere Stufe als sie die Legitimität des gewählten Präsidenten angriffen und behaupteten, sie durch ihre eigene zu ersetzen, was das Volk in allen Provinzen der Republik abgelehnt hatte. Millionen von Menschen gingen auf die Straße in Sanaa, Taiz, Ibb und Aden um mit nackter Brust die Barbaren-Putschisten-Kugeln zu konfrontieren. Letztere und ihre Anhänger verfolgten den Vorsitzenden bis Aden mit dem Ziel, ihm seine Legitimität abzusprechen, und ihren Staatsstreich zu vollenden. Der Präsident war daher gezwungen, in einem benachbarten Land Asyl zu suchen und wie es seine konstitutionellen Vorrechte erlauben, Brüder und Freunde Ländern zu bitten, zum Schutz des jemenitischen Volkes und die Integrität seines Territoriums, gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen aufzurufen. Die Reaktion der Länder des Rates der Kooperation von den Brüdern des Golfkooperationsrats (GCC), als erstes das Königreich von Saudi Arabien, war voll auf der Höhe der historischen politischen Verantwortung, und dem gemeinsamen Schicksal, das uns bindet. Sie haben eine feste Stellung zugunsten der verfassungsmäßigen Legitimität eingenommen und drückten ihre Ablehnung der Einmischung des Iran - durch seine lokalen Vertretungen - in die Angelegenheiten des Jemen klar aus.

Die Putschisten haben ohne Berücksichtigung auf historische und geostrategische Realitäten reagiert, auf die Nähe zu den Ländern der Region und die sozialen und kulturellen Bande die Jemen mit diesen Ländern hat. Dies ist der Ort für mich zu bekräftigen, dass das jemenitische Volk die Unterstützung, die ihm die Brüder in Saudi-Arabien und anderen Ländern des GCC in dieser schwierigen Zeit gebracht haben, nie vergessen wird. Wir können nur diejenigen loben, die tapfer in Aden widerstanden sowie diejenigen, die zu dem Staatsstreich in Sanaa, Al-Dhale, in Taiz, Cheboua, in Beida, in Mareb, in Ibb Nein gesagt haben und überall anderswo in Jemen wie ein Mann gegen den Agenten des Todes, der Kriminalität, der Vernichtung und der Rache widerstanden haben.

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Abschließend kann ich nur allen Mitgliedern des Rates, die immer neben dem jemenitischen Volk und der verfassungsmäßigen Legitimität des Landes gestanden haben, verkörpert durch den Präsidenten der Republik, Herr Mansour Hadi Mansour unendlich danken. Ich möchte auch unsere Brüder der Rat des Golfs, beginnend mit dem Königreich Saudi Arabien, an die wir, durch ein gemeinsames Schicksal und eine ewige Partnerschaft gebunden sind für die Zusammenarbeit danken. Ich danke insbesondere dem Diener der zwei heiligen Moscheen, S. Majestät dem König von Saudi-Arabien für seine authentische Unterstützung für unser Land. Ich danke auch dem Generalsekretär für seine aufrichtigen Bemühungen zur Unterstützung des Prozesses des friedlichen politischen Übergangs in meinem Land. Unser Dank geht schließlich an unsere Brüder des Haschemitischen Königreichs von Jordanien und an die Botschafterin Kawar, ständige Vertreterin von Jordanien. Es ist eine Ehre, sie zu sehen, den Vorsitz im Sicherheitsrat innezuhaben und alle Araber unserer Gegend in diesen schwierigen Zeiten der Geschichte zu repräsentieren.

Die Sitzung wird um 11.00 Uhr geschlossen.