Aufarbeitung (31. Januar 2017): mit Blick auf die empörten Reaktionen der amerikanischen herrschenden Klasse, hat Donald Trump durch seinen Sprecher angekündigt, dass dieses Memorandum geändert werden würde, wahrscheinlich indem der Direktor der CIA autorisiert wird, dauerhaft dem Rat beizusitzen.

Eine Tagung des Rates der nationalen Sicherheit, unter dem Vorsitz von Präsident Obama.

Mit der Änderung des 1947 gegründeten Systems der Regierung, hat Präsident Trump ein Memorandum über die Organisation des National Security Council und des Sicherheitsrates des Vaterlandes (Homeland Security) herausgegeben [1].

Das einst angenommene Prinzip war, die "nationale Sicherheit" unter der gemeinsamen Autorität des Weißen Hauses, des Generalsstabes und der CIA, die aus diesem Anlass entstanden war, zu verwalten.

Von 1947 bis 2001 war der Nationale Sicherheitsrat das Zentrum der Exekutive. Der Präsident teilte die Macht mit dem Direktor der CIA, den er mit dem Chef des von seinen Kollegen gewählten Generalstabes ernannte. Seit dem 11. September 2001 war der Rat faktisch unter der Aufsicht der "Regierung der Kontinuität" von Raven Rock Mountain.

Von nun an wird der Chef des Generalstabes nicht systematisch an Besprechungen teilnehmen, sondern nur, wenn der Gegenstand seine Anwesenheit erfordert. Darüber hinaus verliert die CIA ihren Platz im Rat, wo sie möglicherweise von dem Nationalen Direktor des Geheimdienstes vertreten sein wird.

Die CIA, die bisher die Waffe des Präsidenten war, um verdeckte Aktionen durchzuführen, wird endlich ein Geheimdienst im eigentlichen Sinne des Wortes, d.h. zuständig für das Studium der internationalen Akteure, um ihre Aktionen vorauszusehen und den Präsidenten zu beraten.

Laut eines jährlichen Tätigkeitsberichts bestellte der Rat im Jahr 2015 politische Morde in hundertfünfunddreißig Ländern.

Während der Übergangszeit hatte Präsident Trump feierlich erklärt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr Regimewechsel organisieren würden, wie sie es getan oder seit 1989 mit den Techniken von Gene Sharp versucht haben.

Präsident Trump hat darüber hinaus, gleich seinem Stabschef, seinem Chefstrategen einen ständigen Sitz zugewiesen.

Die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin, Susan Rice, reagierte heftig auf ihrem Tweeter-Konto.

Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich