Für Italien: Neue Regierung, derselbe “privilegierte Verbündete”

Der “Contract for the Government of Change”, von Luigi Di Maio und Matteo Salvini im Namen der 5-Sterne-Bewegung und dem Bund vereinbart, „bestätigt die Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika als privilegierter Verbündeter“ auf der einen Seite. Auf der anderen, verspricht „eine Offenheit gegenüber Russland nicht als Bedrohung, sondern als ein Wirtschafts- und Handelspartner wahrgenommen zu werden (weshalb die Sanktionen zurückgenommen werden sollten), rehabilitiert als ein strategischer Gesprächspartner bei der Lösung regionaler Krisen“ und sogar als „potentieller Partner der NATO“.

Die Formel ist nicht neu: Im Juni 2016 versicherte Minister Renzi Präsident Putin, dass “der Kalte Krieg Geschichte ist“ und dass „Europa und Russland ausgezeichnete Nachbarn sein sollten“. Einen Monat später, auf dem Warschauer Gipfel, unterzeichnete Renzi den EU-NATO-Strategiepakt gegen Russland.

– Wie wird die neue Regierung “Russland nicht als eine Bedrohung wahrnehmen“ und entsprechend handeln, während sie weiterhin in der NATO verbleibt, die sich, unter dem Kommando des “privilegierten Bündnispartners”, zunehmend verpflichtet, „die russische Bedrohung“ zu bekämpfen?

– Die neue Regierung beabsichtigt, “unsere Präsenz in internationalen Missionen in Bezug auf ihre tatsächliche Bedeutung für die nationalen Interessen neu zu bewerten”: Wird sie daher die italienischen Truppen, die in Lettland stationiert sind und die italienischen Jagdbomber, die in Estland, nahe dem russischen Gebiet, mit dem von der NATO erfundenen Beweggrund, der „russischen Aggression“ entgegenzutreten, stationiert sind, abziehen?

– Wird sie verhindern, dass US/NATO-Kommandos und Stützpunkte in Italien, von Vicenza bis Aviano, von Neapel bis Sigonella, für militärische Operationen gegen Russland genutzt werden?

– Vor allem, wird die neue Regierung die Stationierung der neuen B61-12 Atombomben gegen Russland in Italien ablehnen, die die US vorbereitet, die unser Land wachsenden Gefahren als vorrangiger Stützpunkt für die US-Atomstrategie aussetzt?

– Wird sie es ablehnen, dem Pentagon Piloten und Kampfbomber für Atomangriffe im Rahmen der NATO zur Verfügung zu stellen?

– Wird die neue Regierung die US auffordern, jegliche Atomwaffen von unserem Gebiet zu entfernen, auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags, der bisher verletze wurde? Wird sie sich an den Vertrag zum Verbot atomarer Waffen halten (wozu Luigi Di Maio durch die Unterzeichnung der ICAN-Parlamentszusage verpflichtet ist)?

Die Entscheidung, sich nicht an den UN-Vertrag zu halten, wurde vom italienischen Parlament vorher im Nordatlantikrat getroffen, in dem nach NATO-Regeln „keine Abstimmung oder Mehrheitsentscheidung“, sondern „Beschlüsse einstimmig und in gegenseitigem Einvernehmen getroffen werden“, das heißt, unter Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika, denen die führende Rolle des Obersten Befehlshabers der Alliierten in Europa und andere zentrale Kommandos von Rechts wegen zusteht.

Im Hinblick auf die Rüstungsindustrie erachtet der Vertrag “seinen Schutz, mit besonderem Augenmerk auf die Finanzierung der Forschung, der Konstruktion und dem Bau von Schiffen, Flugzeugen und Hightech-Systemen“ als wesentlich.

– Was ist neu im Programm der “Regierung der Veränderung”, verglichen mit dem von der Gentiloni-Regierung zur Norm gewordenen „Weißen Buch für Verteidigung“, das die Rüstungsindustrie als „Stütze des Systems des Landes“ definiert?

– Wird die neue Regierung die Teilnahme am US F-35 Kampfjetprogramm beenden oder fortsetzen, dass Italien verpflichtet, 90 Jets für 13-16 Milliarden Euro zu kaufen?

– Im Hinblick auf die Rüstungsausgaben, wird sich die neue Regierung weigern, sie zu erhöhen oder wird sie die zwischen den früheren Regierungen und den US und der NATO getroffenen Verpflichtungen erfüllen, diese von den derzeitigen 70 Millionen Euro pro Tag auf rund 100 Millionen Euro pro Tag zu erhöhen?

Unvermeidbare Ausgaben, wenn man die die Vereinigten Staaten von Amerika als “privilegierter Verbündete” behalten will.