Israel-Libanon: wer verstößt gegen die Resolution 1701?

Auf diesem am 4. Dezember aufgenommenen Foto, sieht man auf der rechten Seite UNIFIL Fahrzeuge in Kfar Kila (Libanon). Links, ein Bild zu Ehren eines jungen Hisbollah-Kämpfers, als Märtyrer gestorben und Fahnen des libanesischen Widerstands und von Palästina. In dieser Zone kündigen die Wegzeiger die israelische Grenze nicht mit "Israel" an, sondern mit dem Wort "Palästina."

Die UN-Interim Force in Lebanon (UNIFIL) bestätigt nicht die Existenz der Tunnel auf israelischem Staatsgebiet, welche Tsahal behauptet dort zu orten und sie seit dem 4. Dezember 2018 zerstört.

Laut dem israelischen Generalstab wären diese Tunnel etwa 200 Meter lang, würden quer unter der israelischen Mauer laufen (über 130 km entlang der "blauen Linie") und würden auf israelischem Staatsgebiet etwa 40 Meter weitergehen.

Die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat eine Resolution zur Verurteilung der Hisbollah wegen Verletzung der Resolution 1701 ausgearbeitet (die dem israelischen Krieg gegen den Libanon im Jahr 2006 ein Ende setzte).

Die Resolution sieht die Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Süden des Libanon vor, unter der alleinigen Verantwortung der libanesischen Armee. Jedoch hat diese sich nie entfaltet, und die Zone bleibt unter der Kontrolle der Hisbollah mit stillschweigender Zustimmung der libanesischen Behörden, deren Armee doch schlecht ausgestattet ist. Zudem, und dies ist der wichtigste Punkt, verbietet die Resolution die Lieferung von militärischer Ausrüstung von Drittstaaten an die Hisbollah ohne Zustimmung der libanesischen Regierung. Aber diese hat noch nie iranische Lieferungen erlaubt. Das war auch der Grund der intra-libanesischen Krise von 2008.

Diese israelische Analyse des Textes umgeht die Realität auf dem Boden, beginnend mit der Tatsache, dass die Resolution 1701 ein von den USA für Israel, das eine schwere Niederlage durchmachte, ausgehandelter Waffenstillstand war.

Während der Krise von 2008 versuchte die Siniora-Regierung der Hisbollah die Verwendung einer Start-und Landebahn des Flughafens von Beirut zu verbieten, um einen Shuttle mit dem Iran zu unterbinden. Die Hisbollah urteilte, dass diese Entscheidung das Prinzip des Widerstandes gegen die israelische Besatzung gefährdete. Sie richtete ihre Antwort gegen das im Keller des alten Gebäudes des Fernsehens von Hariri heimlich installierten US-saudische Befehlszentrum, von dem bis dahin niemand wusste. Die Resolution wurde daher von den Hariri verletzt, bevor sie es durch die Hisbollah wurde.

Israel - das bekanntlich viele Resolutionen der Vereinten Nationen für Palästina verletzt - verletzt auch systematisch, jeden Tag ohne Unterbrechung, seit zwölf Jahren, den libanesischen Luft- und Seeverkehrsraum. Jeden Monat schickt das libanesische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eine präzise, von der UNIFIL überprüfte Aufzählung dieser Verstöße. Es war ja von dem libanesischen Luftraum aus, ohne in den von Syrien einzudringen, dass Israel, zur Unterstützung der Dschihadisten, sieben Jahre lang die syrischen arabischen Streitkräfte bombardierte.

Der israelische Generalstab hat am Nachmittag des 4. Dezember ein Video ausgestrahlt, das zwei Libanesen in Zivil in einem Tunnel zeigt. Laut Tsahal wären es zwei "Hisbollah-Terroristen" in einem Tunnel, der in das israelische Territorium führt. Nichts gestattet, das Video oder die Kommentare des Generalstabes zu authentifizieren.