USA-Iran: einen Schritt vorwärts, einen Schritt zurück

Am 8. April 2019 hat das US-State Department das Corps der iranischen Revolutionsgarde als "ausländische Terrororganisation" (Foreign terrorist organization - FTO) bezeichnet. Das ist das erste Mal, dass es einen Zweig eines Staates so beschreibt.

Der Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, ernannte am 21. April den Brigadegeneral Hossein Salami zum Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden.

Das Staats-Department hat am 23. April anerkannt, Ausnahmen bei der Bezeichnung der Hüter der Revolution als terroristische Organisation gemacht zu haben. Diese Ausnahmen sind besonders undurchsichtig.

Die Revolutionsgarden kontrollieren den Betrieb des iranischen Öls.

Das Weiße Haus hat am 22. April die Verbots-Ausnahmen beendet, iranisches Öl kaufen zu können. Acht Staaten war gestattet worden, sechs Monate lang dort einzukaufen: China, die Republik Korea, Griechenland, Indien, Italien, Japan, Taiwan und die Türkei.

Die Vereinigten Staaten werden jeden Kauf ab dem 1.Mai bestrafen. Da das Öl bei der Lieferung bezahlt wird und der Transport prinzipiell mehrere Wochen dauert, gilt das US-Embargo auch für bereits im Transit befindliche Lieferungen.

Der General Alireza Tangsiri der Revolutionsgarden sagte, dass, falls die USA die iranischen Tanker bei der Passage der internationalen Meerenge von Hormoz hindern würden, er diese Enge schließen würde, was eine globale Krise der Versorgung verursachen würde.

Der Sprecher des chinesischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten, Geng Shuang, sagte, dass sich sein Land durch das Embargo der USA nicht betroffen fühle, weil ungültig im Völkerrecht.

Die Demokratische Volksrepublik Korea wäre immer noch dabei, mit Washington eine Verlängerung ihrer Ausnahme zu verhandeln.

Da der Preis der Brent Sorte leicht angezogen hat, versichert das US-Staats-Department, sich mit Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten darüber abzustimmen, um den globalen Markt zu beliefern.

Laut Barclays sollte die Abwesenheit des Iran auf dem internationalen Markt kleine Störungen verursachen. Laut Goldman Sachs sollten die Preise zwischen $ 70 und 75 Dollar pro Barrel liegen.