Internationaler Strafgerichtshof für Daesch: vor allem die Fakten nicht enthüllen

Ein Dutzend Länder haben hohe Beamte nach Stockholm zu einem Meeting am 3. Juni 2019 geschickt. Unter dem Vorsitz des schwedischen Innen-Ministers, Mikael Damberg (Foto), haben sie die Möglichkeit der Schaffung eines internationalen Gerichtshofs bewertet, um die Verbrechen von Daesch zu verurteilen.

Seit mehreren Wochen haben Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich ihr Interesse an einer durch das spezielle Tribunal für Ruanda inspirierten Formel gezeigt.

Viele Fragen wurden aufgeworfen:
– Gelegenheit: nur die Verbrechen von Daesch verurteilen, würde bedeuten, die anderen Verbrechen in der Levante zu bestätigen.
– Machbarkeit: Die Schaffung eines solchen internationalen Gerichts bedarf der Zustimmung von Syrien und Irak. Die irakische Verfassung verbietet das jedoch und Syrien -, das viele Teilnehmer ja nicht anerkennen – betrachtet sich fähig, auf seinem Hoheitsgebiet begangene Verbrechen zu verurteilen – und wird es auch selbst machen -.
– Kosten: Ein internationales Tribunal würde mindestens mehrere hundert Millionen Dollar kosten. Beispielsweise verlangt Irak von der internationalen Gemeinschaft zwei Milliarden Dollar, um die Dschihadisten zu verurteilen, die dort in Haft sind.
– Beschränkung der Zuständigkeit: mindestens 17 Staaten – von denen mehrere an der Sitzung teilnehmen - haben Daesch bewaffnet, während andere Staaten Verbrechen zugelassen haben (wie der Völkermord an den jezidischen Kurden), als ihre Armee vor Ort war.

Laut einem Teilnehmer dieses Treffens, versuchen Staaten, die an diesem Treffen teilnahmen, die Besprechungen hinauszuziehen, damit sie nie enden.

Die unsagbaren Schwierigkeiten sind bereits sichtbar bei der Rückführung der Kinder der europäischen Dschihadisten. Schweden und Norwegen haben schon eine Vereinbarung mit Rojava getroffen, einem kurdischen Staat, den sie aber nicht anerkennen. Inzwischen verhandeln zwei andere Staaten direkt und heimlich mit Damaskus, obwohl sie es öffentlich alle Arten von Verbrechen beschuldigen. Alle anderen Staaten haben die Kinder ihrer Staatsangehörigen aufgegeben.