Wie geht Donald Trump die israelisch-palästinensische Frage an?

Präsident Donald Trump hat mehrmals erklärt, dass seine Regierungsmethode fähig sei, viele Konflikte zu lösen, und dass er während seiner Amtszeit (Amtszeiten) sogar hoffe, Frieden zwischen Palästinensern und Israelis erzielen zu können.

Laut der internationalen Presse habe sich Donald Trump aus US-amerikanischen wahltaktischen Gründen geändert. Obwohl er wenig Interesse an religiösen Fragen zu haben schien, habe er sich zionistischen Christen genähert und würde von seinem Vizepräsidenten, dem christlich-evangelikalischen Mike Pence und von einem seiner Spender, dem jüdischen Kasinomagnaten Sheldon Adelson beeinflusst.

Präsident Trumps Beschlüsse, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die Finanzierung des Büros für Hilfe und Arbeit der Vereinten Nationen für Flüchtlinge von Palästina im Nahen Osten (UNRWA) zu unterbrechen und dann die israelische Hoheit über den besetzten syrischen Golan anzuerkennen, sind als Bestätigung seiner pro-israelischen Neigung ausgelegt worden.

All das ist wahr, aber reicht nicht, den spezifischen Annäherungsmodus zum palästinensischen Konflikt von Donald Trump zu verstehen und kann zu schweren Interpretations-Fehlern führen. Um seine Denkweise zu verstehen, muss man sein Vorbild, Präsident Andrew Jackson, studieren, und ihn wieder in den Zusammenhang der besonderen Situation der USA vor dem Bürgerkrieg stellen.

Zwei britische Kolonien: die Vereinigten Staaten und Israel

Wie Israel und Rhodesien sind auch die Vereinigten Staaten eine westliche Kolonie, die sich vom Britisches Empire befreit hat. Die Situationen sind jedoch sehr verschieden.

Israel ist eine Kolonie, die einem politischen im siebzehnten Jahrhundert von Lord Cromwell formulierten Projekt entspricht, der Instrumentalisierung der jüdischen Diaspora durch das Empire. Seine Verwirklichung, selbst nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch seine Streitkräfte, entspricht immer noch diesem Projekt. Im Gegenteil, die Vereinigten Staaten sind das Ergebnis des puritanischen und egalitären Projekts desselben „Lord Beschützers“ für die britische Bevölkerung. In beiden Fällen geht es darum, ein neues Gesellschaftsmodell zu erstellen, das durch die religiösen Grundsätze einer einzigen christlichen (aber nicht jüdischen) Sekte definiert ist [1].

Kolonisierung, Besetzung und Vernichtung der Indianer

In Amerika waren vor der Unabhängigkeit mehr als die Hälfte der britischen Einwanderer arme Geschöpfe, die hofften, ihre eigenen Produktionsmittel zu besitzen, ein Grundstück, im Austausch für einen Dienst an den König. Sie akzeptieren den Status des indentured servant (temporären Leibeigenen) für vier bis sieben Jahre und wurden sehr hart behandelt. Um die Arbeit der temporären britischen Sklaven zu ergänzen, griff der König zurück auf permanente afrikanische Sklaven. Ab der Unabhängigkeit hat sich die freiwillige Einwanderung beschleunigt und diversifiziert - Deutsche, Franzosen, Niederländer und Juden -, währenddessen die Knechte durch afrikanische Sklaven ersetzt wurden, die dann noch strenger behandelt wurden. Die Europäer siedelten sich allmählich auf dem Gebiet der Ureinwohner, der Indianer, an. Der Raum war so groß, dass die Ankunft von einigen Hunderttausenden Ausländern kein großes Problem darstellte. Aber es kamen immer mehr.

Im frühen 19. Jahrhundert erdachte der sehr humanistische Präsident Thomas Jefferson eine gewaltsame Teilung des Kontinents: westlich des Mississippis die Indianer, die Europäer im Osten. Nachdem Stämme aus Louisiana deportiert worden waren, befürwortete er, dass "zivilisierte" Personen in den Osten kommen könnten, wenn sie die Kultur der Siedler annähmen. Er dachte, es werde schrittweise möglich werden, gemäß dem Standard seiner eigenen Kultur mit ihnen zu verhandeln.

Das Hauptproblem war in der Tat nicht der Raum. Selbst mit den Immigranten, ob Freie oder Sklaven, war er noch sehr unterbevölkert. Es war der kulturelle Unterschied. Die Indianer dachten nicht, dass man die Erde besitzen kann, sondern nur, dass ein Stamm seine Souveränität auf einen bestimmten Raum ausüben kann. Da es für sie kein Eigentum an der Erde gibt, könnte man sie weder kaufen noch verkaufen. Wenn wir den Vergleich weiter verfolgen, waren die Syrer, in Palästina, [2] bereits von den Osmanen kolonisiert worden und hatten sich damit abgefunden. Sie waren weitgehend sesshaft geworden und akzeptierten das individuelle Eigentum von Land, aber – im Einklang mit ihren Kolonialherren – schätzten sie, dass ein muslimisches Land nicht von nicht-Muslimen regiert werden könne.

Als General Andrew Jackson Präsident wurde (1829-37) und der demografische Druck der Europäer - immer zahlreicherer aus dem Osten kommend - intensiver wurde, beschloss er die Politik von Jefferson anzuwenden. Aber er versuchte die Kriege mit indianischen Stämmen durch Verträge zu ersetzen, die ihren Umzug in mehr im Westen gelegene „Reservate“ garantierten, welche die meisten Stämme jedoch ausschlugen. Natürlich wurde dieses Prinzip durch die folgenden Einwanderungswellen und Großgrundbesitzer in Frage gestellt.

Im Gegensatz dazu ist heute die jüdische Bevölkerung in Palästina stabil – die Einwanderung kompensiert nicht einmal mehr die Auswanderung - während die arabische Bevölkerung wächst. Dennoch hält die Vergrößerung des israelischen Territoriums ohne jegliche Notwendigkeit an.

Andrew Jackson verblieb in der Geschichte der Schlächter der Indianer, der Planer des Völkermordes des "Tränenpfades" [3]. Das ist falsch. Er hat die systematische Ausrottung verweigert -, die nach ihm General Custer durchführen wird - und hat versucht ein Problem zu lösen, das keine Lösung hatte. Die Siedler, so wie heute die Israelis, konnten nicht zurückkehren, woher ihre Familien kamen. Die einzigen Indianer-Stämme, die die folgenden Massaker überlebt haben, waren übrigens jene, die mit Jackson Frieden geschlossen hatten. Die einzige wirklich friedliche Lösung wäre die Verschmelzung der beiden Gemeinschaften gewesen, aber sie war aufgrund der kulturellen Unterschiede unmöglich; ein Hindernis, das in Palästina heute nicht mehr existiert [4].

Das "Geschäft des Jahrhunderts"

Wenn Donald Trump anbietet, Gaza und das Westjordanland ohne Gegenleistung wirtschaftlich zu entwickeln, setzt er die Politik von Thomas Jefferson für die "zivilisierten Indianer" um. Er glaubt, mit ihrer Aufnahme über den "Markt", den Frieden zu gewinnen. Er tut es umso großzügiger, weil diese Entwicklung nicht durch die Vereinigten Staaten, sondern durch die arabischen Monarchien finanziert werden wird. Dabei widersteht er der durch Sheldon Adelson unterstützten israelischen Strategie der Sabotage der palästinensischen Wirtschaft, die die Palästinenser, um zu überleben, zur Flucht anleiten soll.

Wenn Donald Trump sich weigert, die zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen und dieses Problem durch Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien lösen will, handelt er wie Andrew Jackson während der Verhandlungen mit den Indianern. Damit kontert Trump die israelische Politik seit den Oslo-Abkommen.

Die palästinensische Autonomiebehörde denkt, durch die Unterstützung der Resolutionen der Vereinten Nationen bereits einen Kompromiss akzeptiert zu haben. Sie fordert daher ihre Umsetzung, während Israel sich seit 70 Jahren dagegen wehrt. Die palästinensische Autonomiebehörde verweigert a priori das "Geschäft des Jahrhunderts", weil Donald Trump diese Forderung ignoriert.

Diese Haltung ist legitim und ehrenhaft. Alle Regierungen der Welt wissen, dass, wenn man einen Konflikt gemäß dem angelsächsischen Recht unter Verletzung der Regeln des Völkerrechts löste, dieser Frieden dann zu anderen Kriegen führen würde.

In der Tat unterscheidet sich das angelsächsische Recht von allen anderen Formen der Rechtsprechung in der Welt. Es sieht vor, dass zwei, in einer strafbaren Handlung entgegengesetzte Parteien, den Fall durch eine Transaktion beilegen können, die das lokale Gesetz ignoriert. Auf nationaler Ebene, ist das eine Klassen-Justiz, auf internationaler Ebene ist das das Gesetz des Stärkeren.

Wie auch immer, die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht Recht, wenn sie Donald Trump beschuldigt, Israel mehr zu bevorzugen als George Bush Jr. In diesem Punkt kann seine Haltung nur erklärt werden, weil sie ihre rechtliche Existenz den Osloer Verträgen verdankt. Es wäre wirksamer zu berücksichtigen, dass, trotz seiner Arroganz, Donald Trump in gutem Glauben handelt; dass sein Plan für die Israelis weniger günstig ist, als der Status Quo, und dass er nicht gegen das internationale Recht ist; kurz gesagt, dass manche Aspekte seiner Vermittlung für die palästinensische Sache positiv sein könnten.

Meine Analyse ist vielleicht durch die Tatsache verzerrt, dass ich nicht seit 70 Jahren unter einer Besatzung lebe und dass ich in einem Kolonialstaat erzogen wurde, aber ich denke nicht, dass die aktuelle Wahl sich auf Kollaboration oder Widerstand reduziert, wie während der Nakba [5]. Ich kann also keinen Rat geben, sondern nur darauf hinweisen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und jemanden zu beschimpfen, der mit guten Glauben eine Tür öffnet.

Es scheint, dass Präsident Mahmoud Abbas plant, seine Haltung zu ändern. Er hat den Unternehmer, welcher, ihm zufolge, die palästinensische Sache durch seine Teilnahme an dem Workshop von Bahrain für das "Geschäft des Jahrhunderts" verraten habe, auf freien Fuß setzen lassen. Und er bereitet eine Delegation vor, um die Stimmung im Weißen Haus zu sondieren.