Der Europäische Rat zur Pratassevich-Affäre

Der Europäische Rat verurteilt entschieden die unter Gefährdung der Flugsicherheit erzwungene Landung eines Fluges der Fluggesellschaft Ryanair in Minsk, Belarus, am 23. Mai 2021 und die Festnahme des Journalisten Raman Pratasewitsch und von Sofia Sapega durch die belarussischen Behörden.

Der Europäische Rat

– fordert, dass Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega unverzüglich freigelassen werden und ihre Freizügigkeit garantiert wird;

– fordert die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation auf, diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen;

– ersucht den Rat, auf der Grundlage des einschlägigen Sanktionsrahmens möglichst bald die Aufnahme weiterer Personen und Organisationen in die Liste anzunehmen;

– fordert den Rat auf, weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen anzunehmen, und ersucht den Hohen Vertreter und die Kommission, zu diesem Zweck unverzüglich Vorschläge zu unterbreiten;

– fordert alle Fluggesellschaften mit Sitz in der EU auf, Flüge über Belarus zu vermeiden;

– fordert den Rat auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um Überflüge des EU-Luftraums durch belarussische Fluggesellschaften zu verbieten und den Zugang von Flügen belarussischer Fluggesellschaften zu EU-Flughäfen zu verhindern;

– bekundet nach der ungerechtfertigten Ausweisung lettischer Diplomaten seine Solidarität mit Lettland.

Der Europäische Rat wird mit der Angelegenheit befasst bleiben.