AUKUS bereitet Atomkrieg zur Verteidigung Taiwans vor

Die Ankündigung des australisch-britisch-US-amerikanischen Paktes (A-UK-US) [1] wirkte wie ein Erdbeben in der Region des Indo-Pazifiks.

Washington bereitet zweifellos langfristig eine militärische Konfrontation gegen China vor.

Um China politisch und militärisch einzudämmen, waren bislang nur die USA und das Vereinigte Königreich sowie Frankreich und Deutschland an dem Einsatz des Westens beteiligt. Heute werden die Europäer jedoch beiseitegelassen. Und morgen wird das Gebiet von den Quad+ (USA und Großbritannien sowie Australien, Indien und Japan) kontrolliert werden. Washington bereitet einen Krieg in ein oder zwei Jahrzehnten vor.

Während Frankreich und Deutschland weder zu dieser Strategie konsultiert, noch vor ihrer öffentlichen Ankündigung gewarnt wurden (aber andere Länder wie Indonesien wurden gewarnt), soll die neue Vorgehensweise nächste Woche in Washington vorgestellt werden.

Wenn es auch logisch ist, dass London und Washington sich auf Canberra und nicht auf Paris stützen, weil Australien Mitglied der "Fünf Augen" ist, mit denen Frankreich nur in Verbindung steht, beendet der Eintritt Japans und vor allem Indiens in das Spiel eine lange Zeit der Unsicherheit. Beunruhigender ist die Rolle Deutschlands, das sich den "Fünf Augen" [2] anschließen könnte, aber nicht den Quad-Ländern, d. h. wohl der Spionage der Telekommunikation, aber nicht der Militäraktion.

Umgestoßene Allianzen

Diese neue Situation zwingt jedes Bündnis, sich neu zu positionieren.

Die A-NZ-US, die Australien, Neuseeland und die USA verband, funktioniert seit 1985 nicht mehr und ist endgültig begraben. Neuseeland hatte seine Politik der nuklearen Abrüstung bekräftigt und daher den Zugang zu seinen Häfen für nuklear angetriebene oder nuklear bewaffnete Schiffe verweigert. Da das Pentagon sich weigerte, diese "Details" zu enthüllen, ist seitdem kein US-Kriegsschiff mehr in dieses Land eingereist. Auch die künftigen australischen U-Boote sollen verbannt werden.

Die Europäische Union hat bisher noch nicht reagiert. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, die am Tag der Bekanntgabe des AUKUS-Paktes [3] über die Lage der Union sprach, ist wie gelähmt. Sie sprach von ihrer neuen Strategie im Indo-Pazifik-Raum, während die Brexit-Briten ihr den Teppich unter den Füßen entzogen. Die Europäische Union ist nicht nur keine militärische Macht, sondern auch diejenigen ihrer Mitglieder, die eine militärische Macht sind, werden kein Mitspracherecht mehr haben.

Die NATO sagt kein Wort. Sie, die sich im Indo-Pazifik ausbreiten wollte, versteht nun, dass sie nicht dabei sein wird.

Die Mitglieder der ASEAN-Gruppe haben auch nicht reagiert, aber die Indonesier, die das ASEAN-Generalsekretariat beherbergen, haben bereits ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Zwar war dieser Verband südostasiatischer Nationen während des Kalten Krieges wie die ANZUS oder die EU konzipiert worden, um den kommunistischen Block einzudämmen, aber hatte sich später weiterentwickelt. Im Gegensatz zur EU, die zu einer supranationalen Bürokratie geworden ist, strebt die von der Ideologie der Blockfreien beeinflusste ASEAN an, eine große Freihandelszone zu werden, die China einschließt. Umgehend haben viele indonesische Intellektuelle die Torpedierung dieses Friedenstraums durch die AUKUS angeprangert.

China und Russland, die von den Angelsachsen erkorenen Hauptfeinde, haben noch nicht reagiert. Im Gegensatz zum Westen kommunizieren sie nie über ihre Absichten, sondern nur über die Entscheidungen, die sie bereits getroffen und bereits umgesetzt haben. China, das nur für sich selbst spricht, hat sich über die angelsächsische Mentalität empört, die darin besteht, möglichst große und mächtige Bündnisse zu bilden, ohne die Feinheiten der einzelnen Protagonisten zu berücksichtigen. Das ist kein Kommunikationstrick: Die Chinesen betrachten jeden, mit seinen Besonderheiten, auf Augenhöhe. Als Präsident Xi zum Beispiel mit europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentraf, verbrachte er mehr Zeit in Monaco als in einigen Ländern der Europäischen Union. China ließ dem Wort die Handlung folgen und reichte einen Tag nach der Ankündigung der Gründung der AUKUS einen offiziellen Antrag auf Beitritt zum globalen und progressiven Abkommen der transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) ein, das die Nachfolge der Organisation des Projekts von Präsident Obama für die Transpazifische Partnerschaft antrat. Die Gleichzeitigkeit der beiden Ereignisse ist offiziell rein zufällig. In der Praxis bietet Peking allen Partnern wirtschaftlichen Austausch an, während Washington Krieg anbietet.

Das nukleare Schreckbild

Bislang und wahrscheinlich auch heute noch sind die USA der Ansicht, dass die Verfügbarkeit nuklear angetriebener Schiffe rasch den Weg für den Bau von Atombomben ebnet. Deshalb boten sie nur ihrem britischen Verbündeten eine Nuklearantriebstechnologie an. Daher – und was auch immer die Australier sagen – bereitet der Bau von Atom-U-Booten Australiens den Eintritt in den Atommächte-Club vor. Der Krieg gegen China wird ein Atomkrieg sein [4].

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Eintritt Japans in die Quads, nach den Traumata von Hiroshima und Nagasaki, ein besonderes Kunststück.

Bisher verfügten nur die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates über U-Boote mit Atomantrieb. Indien wurde der sechste und Australien sollte der siebte sein.

Da die Vereinigten Staaten ihre Rhetorik über Nukleartechniken mit doppeltem Verwendungszweck nicht länger beibehalten können, können sie nicht länger behaupten, dass die iranische Nuklearforschung für militärische Zwecke bestimmt sei. Dies sollte den Weg für eine offene Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran ebnen, die Israel sofort vorausgesehen hat [5].

Die Herabstufung der Europäer

Der erste Verlierer dieser neuen Architektur ist Frankreich. Es verliert seinen Status als Globale Macht, obwohl es seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behält.

Der Rückschlag für Paris war absehbar seit der Unterstellung seiner Armeen unter US-Kommando innerhalb des Integrierten Kommandos der NATO im Jahr 2009. Heute sind sie nicht mehr in der Lage, das gesamte französische Territorium zu verteidigen, sondern schicken Expeditionskorps, die die US-Interessen in Afrika verteidigen. Tatsächlich ist es den USA immer noch nicht gelungen, das AfriCom auf dem schwarzen Kontinent zu stationieren, so dass sie die französischen Bodentruppen einsetzen, die sie mit ihrem Luftüberwachungssystem führen.

Paris hat reagiert..., indem es eine Gala-Party in seiner Botschaft in den USA stornierte. Der Quai d’Orsay hat das US-Außenministerium in den Stunden vor der Ankündigung der AUKUS um eine dringende Erklärung gebeten. Schließlich vertrat das französische Außenministerium die Auffassung, dass Australien ihm bewusst dieses Projekt verheimlicht habe, das die Vereinigten Staaten angezettelt haben. Also rief der Quai d’Orsay seine Botschafter in Canberra und Washington zurück. Frankreich hat im Übrigen beschlossen, über den von den Australiern annullierten Vertrag des Jahrhunderts zu kommunizieren. Dieser 90-Milliarden-Dollar-Deal, den Frankreich verloren hat, ist nicht viel im Vergleich zu dem, was auf dem Spiel steht.

Paris ist umso mehr erschüttert, als es glaubte, eine privilegierte Beziehung zu London aufgebaut zu haben. Es wurden geheime Verhandlungen geführt, um den Stützpunkt der britischen U-Boote mit Nuklearantrieb (Trident) im Falle einer Sezession Schottlands vom Vereinigten Königreich nach Frankreich zu verlegen [6]

Frankreich kann sich damit trösten, dass seine Herabstufung im allgemeinen Kontext aller Europäer stattfindet. Dass Deutschland eventuell weniger schlecht davonkommen kann, ist nebensächlich: Berlin darf nur eine Wirtschaftsmacht sein und nie, seit dem Zweiten Weltkrieg, eine globale politische Macht.

Frankreich ist nicht nur eine europäische Metropole. Es ist auch eine Konstellation von Territorien auf der ganzen Welt, die es zum zweitgrößten maritimen Bereich der Welt (nach den Vereinigten Staaten) macht. In der Indo-Pazifik-Region verfügt es über die Departements Réunion und Mayotte, die Gemeinschaften Neukaledonien und Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, und über die französischen südlichen und antarktischen Gebiete (TAAF). Das Ganze wird von 1,6 Millionen französischen Staatsbürgern bewohnt.

Frankreich ist also tatsächlich eine Macht des Indo-Pazifik. In diesem Zusammenhang hat es seinen Partnern in der Europäischen Union angeboten zu helfen, sie aus der strategischen Rivalität zwischen den USA und China herauszuhalten. Es ist Mitglied der Kommission für den Indischen Ozean, nimmt an den Gipfeltreffen der ASEAN-Verteidigungsminister teil, ihrer polizeilichen und geheimdienstlichen Koordinierung (ASEANAPOL) und sollte voraussichtlich in Kürze der regionalen Zusammenarbeit gegen Piraterie (RECAAP) beitreten. Schließlich plante Frankreich, das im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Europäischen Rat übernehmen soll, seine Verwurzelung im Indo-Pazifik als eine der Herausforderungen in die Europäischen Union einzubringen.

Taiwan, der Zankapfel

Jeder weiß, dass die von China beanspruchten Inseln im Pazifik nicht Gegenstand eines nächsten Krieges sein werden. Denn keines der anderen Länder, die sie beanspruchen, will das, und im Übrigen gibt die Geschichte den Ansprüchen Pekings Recht. Das ist bei Taiwan ganz anders.

Wir erinnern uns, dass Mao Tse-Tung die Einheit Chinas erreicht hat, indem er alle Kriegsherren, die sich das Land geteilt hatten, einen nach dem anderen besiegte. Er übernahm auch wieder Tibet, das sich abgespalten hatte und sich mit Tschang Kai-Tschek und dem Westen verbündet hatte. Aber er scheiterte mit Formosa, wo Tschang eingezogen war. Sein Regime hat sich geändert. Es hat sich von einer skrupellosen Diktatur zu einer gewissen Demokratie namens Taiwan gewandelt.

Der AUKUS-Pakt scheint darauf ausgelegt zu sein, Taiwan zu helfen, falls China versuchen sollte, Taiwan mit Gewalt zurückzugewinnen. General Sir James Hockenhull, Befehlshaber des Militärischen Geheimdienstes Seiner Majestät, hat bestätigt, dass die britischen Armeen asiatische Agenten rekrutierten. Die ehemalige Premierministerin Theresa May löste einen Skandal aus als sie das Unterhaus fragte, ob dieser Pakt einen Krieg vorsehe oder nicht, wenn China versuchen würde, Taiwan zurückzugewinnen.

Auf dem G7-Gipfel im Juni in Carbis Bay wurde Taiwan von Japan unerschütterliche Unterstützung aufgezwungen. Auf diesem Gipfel haben Joe Biden, Scott Morrison und Boris Johnson hinter den Kulissen das Prinzip ihres Paktes besiegelt.

Um die Frage von Theresa May zu beantworten, müsste der gesamte Text dieses Paktes vorliegen, d. h. auch seine geheimen Anhänge, wenn es sie gegeben hat. Im Moment verfügt man jedoch nicht einmal über ein Stück Papier. Wir müssen uns mit Pressemitteilungen begnügen.

Allenfalls ist bekannt, dass es bei der AUKUS um eine sehr breite Zusammenarbeit im Rüstungsbereich geht. Es geht nicht nur darum, Australien mit Atom-U-Booten auszustatten, sondern es auch mit Tomahawks und Hornet-Raketen zu versorgen und an der Erforschung von Überschallraketen (die mit russischen Atomraketen konkurrieren können) zu beteiligen.