Auf dem Weg zum Frieden in Syrien und im Libanon

Dieser Artikel folgt auf
– „Warum ein Jalta II?“, vom 15. Juni 2021. - „Biden-Putin, eher ein Jalta II als ein neues Berlin“,22. Juni 2021.
– „Die politische Architektur des neuen Nahen Ostens“,vom 7. September 2021.

Die Folgen des Abkommens von Genf – „Jalta 2“ genannt (16. Juni 2021) - für den erweiterten Nahen Osten sind auf dem Weg zu einer neuen Etappe: Die ausländischen Truppen, die Teile Syriens besetzen, sind im Begriff, sich zurückzuziehen. Nach zwölf Jahren Massaker endet der Krieg gegen die Arabische Republik Syrien.

Präsident Baschar al-Assad hat den Kreml besucht. Aus seinem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen ist nichts bekannt geworden. Es sieht aber so aus, als ob Moskau ab den libanesischen Parlamentswahlen im Mai 2022 sowohl Syrien als auch den Libanon überwachen wird. Wenn Washington sein Wort nicht einhält, könnte Syrien in die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OTSC), das Militärbündnis um Russland, aufgenommen werden. In einem solchen Fall würde die Unterstützung Moskaus für Damaskus erheblich zunehmen, da Syrien von einem Freund zum Verbündeten werden würde. Jeder Angriff auf seine Sicherheit wäre ein Angriff auf die Sicherheit Russlands.

Israel

In den letzten Wochen haben die "Rebellen" in Deraa (im Süden des Landes Syrien) ihre Waffen niedergelegt. Sie hatten dies bereits gegenüber einem russischen General getan und dann auf Antrag Saudi-Arabiens erneut gegen Damaskus mobilisiert. Sie haben sich schließlich ergeben, nachdem Israel ihnen seine militärische Unterstützung entzogen hatte.

Dies ist ein wichtiges Ereignis, das die Entwicklung des Regimes von Tel Aviv kennzeichnet. Seit dem Rücktritt von Benjamin Netanjahu befreit sich Israel von der Kolonialideologie von Zeev Dschabotinsky und versucht, ein Staat wie jeder andere zu werden. Die Regierung von Naftali Bennett (trotz ihrer Rhetorik) und von Yair Lapid hat sich bereit erklärt, die Unterstützung bewaffneter Gruppen in Syrien einzustellen. Das hindert sie jedoch nicht daran, ihren geheimen Krieg gegen den Iran auf libanesischem und syrischem Territorium fortzusetzen. Vor allem, wenn Tel Aviv viele Zugeständnisse akzeptiert, hält es an der Besetzung der Golanhöhen fest, die es im Hinblick auf die Vereinten Nationen illegal annektiert hat.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow kommentierte den Besuch von Präsident Baschar al-Assad in Moskau in einem Gespräch in Russia Today auf Arabisch, und sagte, Russland beabsichtige, ganz Syrien von allen ausländischen Kräften zu befreien, die illegal dort stationiert sind: den israelischen, türkischen und den US-amerikanischen. Man nähert sich einer Rückgabe der Golanhöhen als Gegenleistung für einen iranischen Rückzug aus Syrien.

Jordanien, das sich nie gegen Syrien engagiert hat, aber zugelassen hat, dass die USA und Saudi-Arabien sein Territorium nutzen, um Damaskus zu bekämpfen, scheint erleichtert zu sein.

Die Rebellen von Deraa, die die kommenden Ereignisse vorausspürten, weigerten sich, nach Idlib (im Norden des Landes) zu gehen. Sie haben es vorgezogen, ihre Waffen ohne Gegenleistung niederzulegen.

Die Türkei

Der nächste Schritt muss der Abzug der US-Truppen und der türkischen Truppen aus dem Norden des Landes, die Kapitulation der kurdischen Söldner und die Flucht der in Idlib angehäuften Dschihadisten sein. Hier liegt der Haken: Die Türkei weigert sich zu gehen. Für sie ist Idlib ein Gebiet, das sie seit dem "Nationalen Eid" von 1920 [1] beansprucht. Ankara begrüßte diese Besetzung als einen Schritt zur Wiederherstellung der osmanischen Größe. Sein Rückzug würde nicht nur den Verlust dieses Territoriums bedeuten, sondern auch das Scheitern seines neo-osmanischen Traums.

Aus diesem Grund hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner Rede vor der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen die Drohung wieder geweckt, den tatarischen Terrorismus zu unterstützen. Im Jahr 2015 hatten die Türkei und die Ukraine offiziell eine internationale islamische Brigade gegen den Anschluss der Krim an Russland gegründet [2]. Drei Monate später schoss die türkische Armee einen russischen Sukoi ab, was eine schwere politische Krise auslöste. Aber diese Episode war von kurzer Dauer. Die antirussische Terroroption wurde 2016 aufgegeben, und Präsident Erdoğan entschuldigte sich für diesen "Vorfall".

Die CIA störte das Schachbrett und versuchte, Präsident Erdoğan zu ermorden. Die Operation scheiterte und verwandelte sich in einen improvisierten Putsch, der ebenfalls scheiterte. Zur allgemeinen Überraschung wandte sich Ankara an Moskau und unterzeichnete sofort eine Vereinbarung über die Turkish Stream-Gas-Pipeline und schließlich den Kauf von Raketenabwehrsystemen S-400.

Heute befindet sich Ankara in einer schwierigen Lage, da es sich gleichzeitig gegen Moskau und gegen Washington erhebt. Seine Drohung, den tatarischen Terrorismus zu reaktivieren, ist glaubwürdig, da Recep Tayyip Erdoğan, bevor er Präsident wurde, ein wichtiger Akteur in den Kriegen in Afghanistan und Tschetschenien war. Er unterstützte Gulbuddin Hekmatyar in Afghanistan mit seiner Millî Görüş und bot dann den Terroristen von Doku Umarow einen hinteren Stützpunkt für ihr Emirat von Itchkerien (Tschetschenien) an.

Es ist natürlich unwahrscheinlich, dass Russland der türkischen Erpressung diesmal nachgibt, obwohl es dies auch 2015 nicht getan hat. Moskau ist nicht Brüssel, das feige 5 Milliarden Dollar für die Migranten-Erpressung bezahlt hat. Wie dem auch sei, auch wenn die türkische Bedrohung nicht zum Ende führen sollte, führt allein die Erwähnung zu einer erhöhten Spannung. Präsident Erdoğan will nicht ohne eine starke Entschädigung nachgeben.

Der Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Syrien wird die kurdischen Söldner ohne Schutz lassen, genau wie der Abzug der US-Armeen aus Afghanistan die lokalen CIA-Kollaborateure ihrem Schicksal überlassen hat. Angesichts der Verbrechen, die sie begangen haben, insbesondere gegen die christlichen Araber, beginnt sie eine Panik zu ergreifen. Einige von ihnen befinden sich bereits in Verhandlungen mit Damaskus.

Bei dem geheimen Treffen der General-Stabschefs von USA und Russland, den Generälen Mark A. Milley und Valery Gerassimow, am 21. September in Helsinki, ging es - unter anderem - um die Syrien-Frage. Man weiss nicht, was die beiden Männer beschlossen haben, aber General Milley ist ein treuer Anhänger von Joe Biden und könnte seine Verpflichtungen nicht sabotieren.

Iran

Der Iran, der sich während der Amtszeit von Mahmud Ahmadinedschad als Wirtschaftsmacht und unter der Führung von General Qassem Soleimani als militärische Macht etabliert hat, steht kurz davor, in das Konzert der Nationen integriert zu werden.

Wenn die offiziellen Verhandlungen über seinen atomaren Status auch ins Stocken geraten sind, nehmen die geheimen Kontakte zu.

Die USA haben sich von nun ab bereit erklärt, die iranische Nuklearforschung zu relativieren, sobald sie friedlich verläuft. Im letzten Jahr des Krieges, den der Irak dem Iran von Ruhollah Khomeini aufgezwungen hat, hat sich Teheran die Herstellung von Atombomben untersagt; ein Projekt, das die USA und Frankreich mit dem Shah Reza Pahlevi entwickelt hatten. Der Iran hat dieses Verbot erst mit der Ermordung von General Qassem Soleimani durch Präsident Donald Trump aufgehoben. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Teheran seither wieder an diesem Projekt arbeitet.

Die Tatsache, dass Washington und London ihren Atom Pakt mit Australien enthüllt haben, bedeutet, dass diese beiden Großmächte den Iran nicht mehr der Verbreitung bezichtigen können.

Die USA haben ebenfalls darauf verzichtet, die muslimische Welt in Sunniten und Schiiten zu spalten. Zwischen den verfeindeten Brüdern Saudi-Arabien und dem Iran werden derzeit enge Kontakte hergestellt. Der letzte ist ein geheimes Treffen zwischen den Leitern der Geheimdienste beider Länder am 23. September auf dem Flughafen von Bagdad.

Teheran sollte auf einige seiner militärischen Aktionen verzichten und sich auf die Verteidigung schiitischer Gemeinschaften in der Welt (einschließlich Lateinamerika) konzentrieren. Die Revolutionsgarden könnten also Syrien verlassen und der libanesischen Hisbollah mehr Spielraum lassen.

Die Europäische Union

Auf diplomatischer Ebene haben fast alle Botschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Damaskus wieder geöffnet (nicht aber die französische). Es scheint, als ob die Europäische Union finanzielle Verpflichtungen habe, die durch eine alte UN-Resolution auferlegt wurden. Auf jeden Fall stellt Brüssel 7 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der syrischen Infrastruktur bereit. Seltsamerweise ist die Europäische Kommission, die auch mehr als ein Jahr nach dem Brexit weiterhin 6 000 britische Beamte beschäftigt, in Syrien durch die englische NGO Oxfam vertreten (die die Terrorgruppe der Weißhelme unterstützt hatte). Wie auch immer, die EU bleibt offiziell bei der Position, die der US-Botschafter Jeffrey Feltman als Leiter der Vereinten Nationen vor vier Jahren vertreten hat: kein Geld für den Wiederaufbau Syriens, solange das "Regime" nicht gefallen ist [3].

Offen bleibt die Frage, ob der Libanon wieder unter russisch-syrische Verwaltung kommt oder nicht. Die Antwort wird das chinesische Engagement in der Region bestimmen.

Derzeit sind die drei libanesischen Präsidenten (der Republik, der Regierung und des Parlaments) mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad vereinbar. Jedoch scheint dieser, der zu Unrecht beschuldigt worden war, die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri angezettelt zu haben und dessen Truppen in Beirut ausgebuht worden waren, diese Rolle nicht spielen zu wollen. Das wäre trotz allem die klügste Lösung.

Die Ankündigung einer möglichen Kandidatur des Direktors der Allgemeine Sicherheit, General Abbas Ibrahim, für das Amt des Präsidenten des libanesischen Parlaments, wird als der Auftritt eines Mannes interpretiert, der sich der Kultur Großsyriens bewusst ist. Bis zu dem Sykes-Picot-Sazonov-Abkommen von 1915, das die Gründung von Israel, Jordanien, Libanon, Syrien und Zypern geplant hatte, bildeten diese fünf Staaten dieselbe osmanische Provinz.

China

Im Falle einer syrischen Vormundschaft über den bankrotten Libanon würde China eingreifen, um das Ende der antiken Seidenstraße wieder aufzubauen. In der Antike und im Hochmittelalter verband sie die damalige chinesische Hauptstadt Xi’an über Palmyra und Damaskus mit dem Mittelmeer. Peking plant den Bau sowohl der Landstraße, als auch der Eisenbahn, sowie der Telekommunikationsinfrastruktur. Dies wäre ein sehr wichtiger Sieg für die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping, da ein Teil des Krieges gegen Syrien ausdrücklich darauf abzielte, dieses Projekt zu verhindern.

Es wäre überraschend, dass die USA, die Israel gezwungen haben, alle seine Verträge mit Peking zu kündigen, Russland erlaubten, China ohne Gegenleistung in Syrien ansiedeln zu lassen.

Frankreich

Frankreich, die Kolonialmacht des Libanon und Syriens, will nicht von dort verdrängt werden. Im vergangenen Monat nahm Präsident Emmanuel Macron unter dem wachsamen Auge des britischen Geheimdienstes am Gipfel in Bagdad teil.

Frankreich und die Vereinigten Staaten spielten eine zentrale Rolle bei der Ernennung von Najib Mikati zum neuen starken Mann der sunnitischen Gemeinschaft im Libanon und damit zum neuen Premierminister (dieses Amt ist nämlich einem Sunniten vorbehalten). Der Westen bevorzugte denjenigen, der laut Forbes nun der reichste Mann des Landes ist, wie Rafik Hariri es war. Um dies zu erreichen, eliminierten sie die Familie Hariri, indem sie sich auf Saudi-Arabien stützten. Das Vermögen von Saad Hariri (dem Sohn, der ebenfalls Premierminister war) wurde durch Gerichtsbeschluss beschlagnahmt. Die Operation soll bald mit der Beschlagnahme seines Eigentums im Libanon fortgesetzt werden. Najib Mikati, der nicht ehrlicher ist als er, ist von Washington und Paris abhängig, da sein Vermögen in westlichen Vormundschaftsstaaten verstreut ist. Er ist ebenso wie die Hariri das Symbol der Verwendung des Libanon als Piratenstaat im westlichen Wirtschaftssystem. Er schließt sich keiner der westlichen Regeln an, sondern dient allen geheimen Transaktionen des Westens, insbesondere Drogen und Telekommunikation. Damit ist der Libanon mit Israel vergleichbar, auch wenn sich der selbsternannte "jüdische Staat" auf geheime Diamanten- und Waffengeschäfte (einschließlich Software) spezialisiert hat. In beiden Fällen kommen die Gewinne der Führungskräfte der Bevölkerung nicht zugute.

Die Unterstützung Frankreichs für Najib Mikati zielt darauf ab, den Libanon daran zu hindern, zu einer echten Nation und nicht mehr zu einem Aggregat von Gemeinschaften zu werden. Paris wird also alles in seiner Macht Stehende tun, damit das nächste Parlament nach den unfairen Regeln gewählt wird, die bis heute vorgeherrscht haben. Der Libanon ist das einzige Land der Welt, in dem die Mehrheit der Parlamentarier vom Vater auf den Sohn übergehen. Um sicherzustellen, dass keine demokratische Regel angenommen wird, beabsichtigt Frankreich, seine Truppen zu stationieren und die Wahllokale bei den Wahlen im Mai 2022 zu sichern. Frankreich bestreitet die Ursachen der Probleme und stellt wirtschaftliche Reformen über politische Reformen.

Präsident Macron empfing am 24. September den libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati. Kaum war er ernannt, eilte er in den Elysée-Palast und brach die hochheilige Regel, dass ein neuer libanesischer Ministerpräsident nicht in die ehemalige Kolonialmacht reisen darf, ohne zuvor mit seinen wichtigsten arabischen Amtskollegen zusammengekommen zu sein.

Erst wenn sich die politische Landschaft stabilisiert hat, kann mit der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Israel, Libanon und Syrien begonnen werden. Die Seegrenzen, die durch das Sykes-Picot-Abkommen vage gezogen, aber nie genau festgelegt wurden, müssen zuerst abgegrenzt werden.