Die politische Macht von Facebook

Facebook als soziales Netzwerk

Der wichtigste politische Akteur im Internet ist das soziale Netzwerk Facebook. Am 1. Januar 2021 gab es weltweit 2,85 Milliarden aktive Nutzer pro Monat und täglich 1,88 Milliarden aktive Nutzer. Das soziale Netzwerk zensiert regelmäßig Nachrichten, darunter Nacktfotos oder Fotos von sexueller Aktivität, Belästigung, Hassreden, Fälschungen, Spam, terroristische Propaganda oder Gewalt mittels besonders grober und ungerechter künstlicher Intelligenz. Es schließt Konten, die es für gefährlich hält, entweder weil sie mehrfach zensiert wurden oder wenn sie mit Feinden der Vereinigten Staaten in Verbindung stehen.

Facebook ist ein riesiges Unternehmen, das Instagram, Facebook Messenger, WhatsApp, Oculus, Workplace, Portal, Novi umfasst. Es beschäftigt mehr als 60 000 Mitarbeiter.

Facebook als Bank

Facebook gibt nun seine eigene Währung wie ein Staat heraus, die Libra. Sie ist aus einem Währungskorb zu 50% aus Dollar, 14% Yen, 11% aus Pfund Sterling und 7% Singapur-Dollar zusammengesetzt [1].

Indem Facebook zu einer Bank wird, deren Währung nach und nach von Internet-Handelsplattformen akzeptiert wird, baut es eine virtuelle und globale Schattenwirtschaft auf, die größer ist als die Wirtschaft vieler Staaten.

Facebook und seine Nutzer

Facebook appelliert an seine Nutzer, Konten aufzuspüren, die gegen seine Regeln verstoßen. Es öffnet einen Ordner über jeden seiner Informanten und gibt ihnen Noten [2].

Facebook, das vorgibt, jeden Nutzer gleich zu behandeln, hat heimlich eine Liste von 5,8 Millionen VIPs zusammengestellt, für die seine Regeln nicht gelten. Nur sie können alles sagen und alles zeigen [3].

Cambridge Analytica und die NSA

Die personenbezogenen Daten von mindestens 87 Millionen Nutzern wurden von der britischen Firma Cambridge Analytica (des Milliardärs Robert Mercer und Steve Bannon) und seiner kanadischen Tochtergesellschaft AggregateIQ [4] ins Visier genommen und abgezweigt. Sie wurden mindestens verwendet:
– für die Wahl des indischen Premierministers Narendra Modi im Jahr 2014 [5],
– für 44 Kommunalwahlen in den USA im Jahr 2014,
– für Mauricio Macri bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen,
– für Nigel Farage beim britischen Brexit-Referendum 2016.
– Und vor allem während der US-Präsidentschaftskampagne auch in 2016, nacheinander für Ben Carson, Ted Cruz [6],
– Und schließlich für Donald Trump und seinen Wahlkampfmanager... Steve Bannon.

Laut The Observer beschäftigte Cambridge Analytica zahlreiche Persönlichkeiten aus dem britischen militärisch-industriellen Komplex und den Propaganda-diensten des MI6 [7]. Vielleicht ist das nur die Spitze des Eisbergs: Edward Snowden enthüllte, dass Facebook dem ultra-geheimen elektronischen Überwachungsnetzwerk PRISM beigetreten sei, das der National Security Agency (NSA) Zugriff auf die persönlichen Daten aller ihrer Kunden erlaubt. Aber nichts wurde bekannt über den Gebrauch den die NSA davon macht.

Laut Newton Lee, ehemaliger Forscher am Institute for Defense Analyses, wäre das PRISM-Netzwerk der Avatar des Projekts "Total Information Awareness - TIA" [totale Kenntnis der Information], das Admiral John Poindexter unter Donald Rumsfeld in der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) entwickelt hatte [8].

Mark Zuckerbergs persönliches Engagement für Israel

2011 zensiert Facebook auf ein Israelisches Ersuchen, Konten, die einen Aufstand in den palästinensischen Gebieten fordern.

2012 engagierte sich Mark Zuckerberg persönlich für den Friedensnobelpreisträger, Shimon Perez. Er beaufsichtigte die Erstellung und Förderung der offiziellen Website des israelischen Präsidenten und schuf eine Videokampagne mit dem Titel "Be my friend for peace" (werde mein Freund für den Frieden), wo man auch Nicolas Sarkozy, David Cameron, Recep Tayyip Erdoğan oder Königin Elizabeth II von England finden kann.

2015 erklärt Facebook die Hisbollah und die Arabische Republik Syrien zu "terroristischen Organisationen". Es schließt die Konten mehrerer Fernsehsender, darunter Al-Mayadeen (damals das meistgesehene Nachrichtenfernsehen der arabischen Welt), Sama und Dunia (zwei öffentlich-rechtliche syrische Fernsehsender) und Ikhbariya (ein privater syrischer Sender). Gleichzeitig stellt er den Dschihadisten, die die Arabische Republik Syrien bekämpfen, Ausbilder zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang zensiert Facebook nicht alle Hass- oder Gewaltbotschaften. So fördert es den Account von Gegnern Syriens, die Informationen (Name, Adresse, Foto) von syrischen Nationalisten sammeln, um sie ermorden zu können.

Politisches Projekt

Im Jahr 2010 veröffentlichte Nature eine Studie zum Thema "Ein Experiment des sozialen Einflusses und der politischen Mobilisierung von 61 Millionen Menschen" [9]. Die Forscher der University of California zeigen, dass politische Nachrichten auf Facebook während der Halbzeitwahlen (Midterm Elections) in den USA einen sehr großen Einfluss hatten, nicht nur auf die Nutzer des sozialen Netzwerks, sondern auch auf ihre Freunde und sogar auf die Freunde ihrer Freunde.

Im Jahr 2014 führt Facebook ohne Wissen seiner Abonnenten eine Studie durch, über "Die experimentelle Aufdeckung eines starken emotionalen Ansteckungs-Phänomens über soziale Netzwerke" [10].

2018 gründete Facebook eine Partnerschaft mit dem Atlantic Council, einem einflussreichen, von der NATO subventionierten Think Tank, um "die Führung und das Engagement der USA in der Welt mit seinen Verbündeten zu fördern". Das spezifische Ziel der Partnerschaft besteht darin, "die korrekte Nutzung von Facebook bei Wahlen weltweit zu gewährleisten, indem die ausländische Desinformation und Einmischung überwacht wird und mitgeholfen wird, die Bürger und die Zivilgesellschaft zu erziehen" [11].

Im Jahr 2020 engagiert sich Facebook schließlich mit seinem Unterwasserkabelprojekt „2Afrika“ in der Kolonialpolitik Afrikas. Dieses Netz wird die wichtigsten Häfen verbinden, aber nicht ins Landesinnere eindringen [12]. Das Ziel ist nur, den Eliten zu dienen, die an der Plünderung des Kontinents teilnehmen, indem sie ihre Reichtümer in den Westen schaffen.

International ist der PR-Direktor von Facebook der Liberaldemokrat Nick Clegg. Er war Stellvertreter des britischen Premierministers David Cameron. Facebook France wird von Laurent Solly, dem ehemaligen Kabinettschef von Präsident Sarkozy, und dann Nr. 2 des privaten Fernsehsenders TF1 geleitet. Er ist der Ehemann von Caroline Roux, der Star-Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders France2.

Facebook steht weder den Demokraten noch den Republikanern zur Seite. Es ist eine Gesellschaft, die die Interessen des "Amerikanischen Imperiums" verteidigt, indem sie sowohl ihr Wissen über ihre Nutzer als auch die Gefühle nutzt, die sie unter ihnen verbreitet.

So gesehen ist es besonders interessant, dass Mark Zuckerberg 2017 daran gedacht hat, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, ohne sich zur Wahl stellen zu müssen. Er hatte ein Wahlkampfteam zusammengestellt, bevor er dann aufgab. Sein Plan war, sich auf die Demokratische Partei zu stützen, um Präsident Donald Trump abzusetzen, dann sich Vizepräsident Mike Pence anzunähern, damit dieser ihm den Platz abtritt, wenn er automatisch Präsident würde, und sich schließlich auf die Republikaner zu verlassen, um Pence zum Rücktritt zu bewegen und selbst Präsident zu werden. [13].

Politische Maßnahmen

Im Jahr 2008 stützte sich der Kandidat Barack Obama auf den ehemaligen Facebook-Sprecher Chris Hughes, Direktor von My.BarackObama.com (MyBO) und Entwickler von Obama’s Online Operation (OOO), um über Facebook fünf Millionen Wähler zu erreichen und zu mobilisieren [14].

2010 zensiert Facebook Wikileaks, die Organisation, die die Praktiken des Pentagon enthüllt und damit das "Amerikanische Imperium" untergräbt.

In den Jahren 2010-11 erlebte die Plattform, die offiziell vom US-Außenministerium unterstützt wurde, eine Explosion während des "Arabischen Frühlings" im "erweiterten Nahen Osten".

Im Jahr 2018 verbot Facebook den zwischenstaatlichen Fernsehsender TeleSur, an dem Argentinien, Bolivien, Kuba, Ecuador, Uruguay und Venezuela teilnahmen.

Im Jahr 2020 schließt Facebook mit der französischen Armee in Zentralafrika und Mali verbundene Konten. Diese führte eine Kampagne, die nicht mit der des Pentagon übereinstimmte.

2021 schließt Facebook die Konten der beiden amtierenden Präsidenten Ugandas, Yoweri Museveni, und der USA, Donald Trump.

Facebook und die Medien

Ein britischer Verein, Full Fact, hat eine Koalition zwischen den zuständigen Ministerien des Vereinigten Königreichs und Kanadas einerseits und den Informationsgiganten (Facebook, aber auch Twitter, Alphabet und Reuters) andererseits gegründet, um Desinformation im englischsprachigen Internet zu bekämpfen.

Facebook beschränkt sich nicht auf die Bekämpfung der Fake News. Es hat gerade ein Programm geschaffen, "News Innovation", um die Printmedien zu unterstützen. Es wurde bereits in Kanada, Argentinien und Brasilien eingesetzt. Es hat einen Vertrag für mehr als 10 Millionen Dollar unterzeichnet, indem es sich auf die Medien konzentriert, die Justin Trudeau in Kanada unterstützen oder Alberto Fernandez und Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien und Jair Bolsonaro in Brasilien feindlich gesinnt sind.

Die Biden-Verwaltung und Facebook

Die Biden-Regierung macht sich Sorgen – noch vor der Bevölkerung - über den Aufstieg von Facebook, das sie als Rivalen wahrnimmt. Diese Gesellschaft setzt ihre Grenzen, macht Polizei und Justiz in ihrem Netzwerk, und prägt ihre eigene Währung. Sie steht zwar derzeit im Dienst des Pentagon, aber ihr fehlt nur noch eine Armee, um sich in einen Staat zu verwandeln.

Deshalb hat die Biden-Regierung die Whistleblowerin France Haugen beim Wall Street Journal und dann beim Senat eingeführt. Die Debatte drehte sich um den schädlichen Einfluss von Facebook auf manche Kinder. Das ist ein Mittel, um das soziale Netzwerk wieder in die Schranken zu verweisen, ohne die politischen Fragen zu stellen, die wir gerade aufgezählt haben.

Die einzige Person, die heute in den USA die Frage nach dem politischen Einfluss der digitalen Giganten stellt, ist der ehemalige Präsident Donald Trump. Er hat gerade eine Beschwerde gegen Twitter eingereicht, das seinen Account abgeschaltet hat, als er noch amtierender Präsident der Vereinigten Staaten war. Herr Trump stützt sich auf die Vertraulichkeiten demokratischer Senatoren, die damit geprahlt haben, Druck auf Twitter ausgeübt zu haben. Dies beweise seiner Ansicht nach, dass es sich bei dieser Zensur nicht um eine kommerzielle, sondern um eine politische Entscheidung handle; dass sie gegen die erste Änderung der US-Verfassung zur uneingeschränkten Meinungsfreiheit verstößt. Seine Anwälte haken scharf nach: Twitter hat nie gewalttätige Äußerungen zensiert. Es beherbergt einen Account der Taliban-Regierung in Afghanistan.