EGMR verurteilt russisches Gesetz über ausländische Agenten

In einem Urteil in "Ecodefence et al. vs. Russland" (Nr. 9988/13 und 60 weitere) verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 14. Juni 2022 das russische Gesetz über ausländische Agenten.

Dieses Gesetz verpflichtet Vereine, die Gelder aus dem Ausland erhalten und politische Aktivitäten ausüben, sich als solche bei der Verwaltung zu registrieren und es in allen ihren Veröffentlichungen zu erwähnen. Es enthält auch verschiedene Buchhaltungspflichten.

Dieses Gesetz wurde von der Duma im Zusammenhang mit den von der Nationalen Stiftung für Demokratie (NED) organisierten Farbrevolutionen verabschiedet, einschließlich der "Orangenen Revolution" in der Ukraine.

Der EGMR war der Ansicht, dass der Wortlaut des Gesetzes zu vage sei, so dass die Verwaltung ihn inkonsistent und missbräuchlich restriktiv ausgelegt habe. Er stellt keinen Zusammenhang zwischen ausländischer Finanzierung und politischen Aktivitäten dar. Darüber hinaus unterscheidet er nicht zwischen den Verbänden selbst und den Einzelpersonen, die sie führen.

Mehrere Urteile des EGMR haben den Eindruck einer antirussischen Voreingenommenheit des Gerichts erweckt. Daher ist es überraschend, seine Interpretation der Meinungsfreiheit in Manannikov vs. Russland zu sehen (das Gericht erkannte das Recht eines russischen Bürgers an, eine Pro-Putin-Demonstration zu stören, indem er ein Schild "Putin, besser als Hitler!" zeigte). und in Karuyev vs. Russland (das Gericht erkannte das Recht eines russischen Bürgers an, auf das offizielle Porträt des russischen Präsidenten zu spucken).

Nach der russischen Intervention in der Ukraine entzog der Europarat der Russischen Föderation das Stimmrecht. Die Duma beschloss daraufhin, sich aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, einem Organ des Europarates, zurückzuziehen. Seit dem 15. März sieht sich Russland nicht mehr an die Beschlüsse des EGMR gebunden.