Die Weltordnung ist bereits im Jahr 2022 gekippt

Es passiert selten, dass die internationalen Beziehungen derart gestört werden wie im Jahr 2022. Und es ist noch nicht zu Ende. Der Vorgang, der begonnen hat, wird nicht aufhören, auch wenn die Ereignisse ihn stören und ihn möglicherweise für einige Jahre unterbrechen. Die Vorherrschaft des Westens, d.h. sowohl der Vereinigten Staaten als auch der ehemaligen Kolonialmächte Europas (vor allem Großbritannien, Frankreich und Spanien) und Asiens (Japan), neigt sich dem Ende zu. Niemand gehorcht mehr einem Führer, auch nicht die Staaten, die Vasallen Washingtons bleiben. Jeder fängt jetzt an, für sich selbst zu denken. Wir sind noch nicht in der multipolaren Welt, die Russland und China zu schaffen versuchen, aber wir sehen, wie sie sich aufbaut.

Alles hat mit der russischen Militäroperation zur Durchsetzung der Resolution 2202 des Sicherheitsrates begonnen und zwar zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung als Ganzes vor ihrer "integralen nationalistischen" Regierung. Dieses Ereignis ist zugegebenermaßen überhaupt nicht das, was in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Australien und Japan wahrgenommen wird. Der Westen ist überzeugt, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, um seine Grenzen gewaltsam zu ändern. Doch das ist weder das, was Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, noch das, was das russische Militär getan hat, noch die Art und Weise, wie sich die Ereignisse entwickelt haben.

Lassen wir die Frage beiseite, wer Unrecht hat und wer Recht hat. Alles hängt davon ab, ob man sich des Bürgerkriegs bewusst ist, der die Ukraine seit dem Sturz ihres demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 auseinandergerissen hat. Der Westen, die 20 000 Toten dieses Krieges vergessend, kann nicht einsehen, dass die Russen dieses Massakers nur beenden wollten. Da der Westen die Minsker Vereinbarungen ignoriert, die Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Russland garantiert hatten, kann er sich nicht vorstellen, dass Russland die von den Vereinten Nationen 2005 proklamierte "Schutzverantwortung" in die Tat umgesetzt hat.

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel [1] und der ehemalige französische Präsident François Hollande [2] erklärten beide jedoch öffentlich, dass sie die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hätten, nicht um den Bürgerkrieg zu beenden, sondern im Gegenteil, um Zeit zu gewinnen und die Ukraine zu bewaffnen. Diese beiden Persönlichkeiten beglückwünschen sich selbst, Russland in die Falle gelockt zu haben, und beschuldigen dieses Land, die alleinige Verantwortung für den gegenwärtigen Krieg zu tragen. Es ist nicht verwunderlich, dass diese beiden ehemaligen Verantwortungsträger auf ihre Doppelzüngigkeit vor ihrer öffentlichen Meinung stolz sind, aber diese, in anderen Teilen der Welt vernommenen Worte anders klingen. Für die Mehrheit der Menschheit zeigt sich der Westen in seinem wahren Licht: Er versucht immer, den Rest der Welt zu spalten und diejenigen in die Falle zu locken, die unabhängig sein wollen; Er redet über Frieden, schürt jedoch Kriege.

Es ist nicht richtig anzunehmen, dass der Stärkste immer seinen Willen anderen aufzwingen will. Diese westliche Einstellung wird selten von anderen Menschen geteilt. Die Zusammenarbeit hat sich viel mehr bewährt als die Ausbeutung und die Revolutionen. Dies ist die Botschaft, die die Chinesen zu verbreiten versucht haben, als sie von "Win-Win"-Beziehungen sprachen. Für sie ging es nicht darum, über faire Handelsbeziehungen zu sprechen, sondern sich auf die Art und Weise zu beziehen, wie die Kaiser von China regierten: Wenn ein Kaiser ein Dekret erließ, musste er sicherstellen, dass ihm die Gouverneure jeder Provinz folgten, einschließlich derjenigen, die von dieser Entscheidung nicht betroffen waren. Er zeigte ihnen, dass er sie nicht vergessen hatte, indem er jedem von ihnen ein Geschenk machte.

Innerhalb von zehn Monaten hat der Rest der Welt, also seine überwältigende Mehrheit, die Augen geöffnet. Wenn sie am 13. Oktober noch 143 Staaten waren, die dem westlichen Narrativ folgten und die russische "Aggression" verurteilten [3], wären sie heute bei dieser Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht mehr in der Mehrheit. Die Abstimmung über eine Resolution am 30. Dezember, in der das interne Tribunal der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, aufgefordert wird, die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel als eine "Besetzung" einzustufen, ist ein Beweis dafür. Die Generalversammlung findet sich nicht mehr mit der westlichen Unordnung der Welt ab.

Elf afrikanische Staaten, bisher im Umkreis Frankreichs, haben die russische Armee oder ein privates russisches Militärunternehmen gebeten, für ihre Sicherheit zu sorgen. Sie glauben nicht mehr an die Aufrichtigkeit Frankreichs und der Vereinigten Staaten. Auch andere sind sich bewusst, dass der westliche Schutz vor Dschihadisten Hand in Hand geht mit westlicher verdeckter Unterstützung für Dschihadisten. Sie sind über den massiven Transfer von für die Ukraine bestimmten Waffen, an die Dschihadisten der Sahelzone oder an Boko Haram derart besorgt [4], dass das US-Verteidigungsministerium eine Folgemission ernannt hat, um zu überprüfen, was mit den für die Ukraine bestimmten Waffen eigentlich geschieht; ein gewisser Weg, um das Problem zu begraben und die Einmischung des Kongresses in diese dunklen Machenschaften zu verhindern.

Im Nahen Osten spielt die Türkei, ein Mitglied der NATO, ein subtiles Spiel auf halbem Weg zwischen ihrem US-Verbündeten und ihrem russischen Partner. Sie hat seit langem verstanden, dass sie niemals Mitglied der Europäischen Union werden würde und dass in jüngster Zeit die Wiederherstellung ihrer Herrschaft über die Araber nicht mehr erwartet wurde. Sie wendet sich daher europäischen Staaten zu (wie Bulgarien, Ungarn und Kosovo) und asiatischen Staaten (wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan und Kirgisistan) türkischer Kultur (aber nicht türkischsprachigen Völkern wie die chinesischen Uiguren). Infolgedessen versöhnt sich Ankara mit Damaskus und bereitet sich darauf vor, den Westen in Richtung Osten zu verlassen.

Chinas Ankunft im Persischen Golf anlässlich des Gipfels in Riad hat den Spieß in dieser Region der Welt umgedreht. Die arabischen Staaten haben gesehen, dass Peking vernünftig ist, dass es ihnen half, Frieden mit ihren persischen Nachbarn zu schließen. Obwohl der Iran ein tausendjähriger Verbündeter Chinas ist, und von China verteidigt wird, lässt China keine Exzesse des Iran zu. Diese beiden Länder haben den Unterschied zum Westen verstanden, der im Gegenteil seit 1979 nicht aufhört, sie zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Indien und der Iran arbeiten stark mit Russland zusammen, um einen Transportkorridor zu bauen, der es ihnen ermöglicht, trotz des westlichen Wirtschaftskriegs Handel zu treiben (im Westen als "Sanktionen" dargestellt, obwohl diese nach internationalem Recht illegal sind). Mumbai ist schon mit dem Süden Russlands und bald mit Moskau und St. Petersburg verbunden. Damit ergänzen sich Russland und China. Peking baut in Eurasien Straßen von Ost nach West, Moskau entlang der Längengraden.

China, für das dieser Krieg eine Katastrophe ist, weil er seine Pläne zum Bau der Seidenstraßen durchkreuzt, hat sich nie an das westliche Narrativ gehalten. Es war während der „Öffnung Chinas“ auch ein ehemaliges Opfer Russlands, das im neunzehnten Jahrhundert an der Besetzung von Tianjin und Wuhan (Hanku) teilgenommen hatte, aber es weiß auch, dass der Westen alles tun wird, um sie beide auszubeuten. China erinnert sich an seine frühere Besetzung, und ist sich bewusst, dass sein Schicksal mit dem Russlands verbunden ist. Es versteht nicht viel von den ukrainischen Angelegenheiten, weiß aber, dass seine Anschauung der Organisation der internationalen Beziehungen nur dann das Licht der Welt erblicken kann, wenn Russland triumphiert. Es hat daher nicht den geringsten Wunsch, an Russlands Seite zu kämpfen, sondern wird eingreifen, wenn es bedroht wird.

Diese Neuorientierung der Welt ist in staatlichen Institutionen sehr sichtbar. Der Westen hat Russland im Europarat gedemütigt, bis Moskau ihn verließ. Zu seiner großen Überraschung begnügt sich Russland nicht damit. Es zieht sich nacheinander von allen im Europarat geschlossenen Abkommen in allen möglichen Bereichen, vom Sport bis zur Kultur zurück. Der Westen erkennt plötzlich, dass er sich eines großzügigen und kultivierten Partners beraubt hat.

Diese Neuorientierung sollte in allen anderen zwischenstaatlichen Organisationen, angefangen bei den Vereinten Nationen, fortgesetzt werden. Es ist eine alte Geschichte der westlich-russischen Beziehungen, die auf den Ausschluss Moskaus aus dem Völkerbund im Jahr 1939 zurückgeht. Damals befürchteten die Sowjets einen möglichen Angriff der Nazis auf Leningrad (heute wieder St. Petersburg) und baten Finnland, den Hafen Hanko zu verpachten, aber als sich die Verhandlungen hinzogen, marschierten sie in Finnland ein („Winterkrieg“), nicht um es zu annektieren, sondern um ihre Marine dort zu stationieren. Dieser Präzedenzfall wird heute als Beispiel für den russischen Imperialismus gelehrt, während der finnische Präsident Urho Kekkonen später selbst anerkannte, dass die Haltung der Sowjets "verständlich" gewesen sei.

Zurück zu den Vereinten Nationen: Ein Ausschluss Russlands könnte erst möglich sein, nachdem die Generalversammlung eine Reform der Charta verabschiedet hat. Das war im Oktober möglich, aber nicht mehr heute. Dieses Projekt ist eine Neuinterpretation der Geschichte und des Wesens der UNO.

Man behauptet, dass die Mitgliedschaft in der Organisation Krieg verbietet. Das ist Unsinn. Der Beitritt zur UNO fordert die "Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit", aber da die Menschen nur Menschen sind, erlaubt die UNO jedoch die Anwendung von Gewalt unter bestimmten Bedingungen. Manchmal wird diese Ermächtigung sogar zu einer Verpflichtung im Rahmen der "Schutzverantwortung". Das ist genau das, was Russland für die Bevölkerung im Donbass und in Neurussland tut. Man beachte, dass Moskau nicht blind ist und sich vom rechten Dnjepr-Ufer (nördlicher Teil der Stadt Cherson) zurückgezogen hat. Der russische Generalstab zog sich hinter eine natürliche Grenze, den Dnjepr, zurück und hielt es für unmöglich, den anderen Teil der Stadt gegen westliche Armeen zu verteidigen, obwohl die Bevölkerung der ganzen Stadt per Referendum ihren Beitritt zur Russischen Föderation gefordert hatte. Es hat nie eine russische Niederlage bei Cherson gegeben, aber das hindert die westlichen Medien nicht, über ihre "Rückeroberung" durch das Selenskyj-Regime zu sprechen.

Vor allem wird die Funktionsweise der UNO durch die Infragestellung des Exekutivrats des Sicherheitsrats verschleiert. Bei der Gründung der Organisation ging es darum, die Gleichheit der einzelnen Staaten in der Generalversammlung anzuerkennen und den damaligen Großmächten die Möglichkeit zu geben, Konflikte im Sicherheitsrat zu verhindern. Es ist nicht der Ort der Demokratie, sondern des Konsenses: Keine Entscheidung kann ohne die Zustimmung jedes ihrer fünf ständigen Mitglieder getroffen werden. Man tut, als wäre man überrascht, dass Russland nicht verurteilt werden kann, aber hat man sich gewundert, dass die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und manchmal Frankreich nicht für ihre illegalen Kriege im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und in Libyen verurteilt wurden? Ohne Vetorecht wird die UNO zu einer absolut ineffizienten Versammlung. Doch diese Idee gewinnt im Westen an Boden.

Darüber hinaus wäre es absurd zu glauben, dass China, die führende Handelsmacht der Welt, in einer UNO bleiben wird, aus der Russland, die führende Militärmacht der Welt, ausgeschlossen worden wäre. Peking wird nicht den Garanten einer Operation gegen seinen Verbündeten spielen, da es überzeugt ist, dass sein Tod der Auftakt zu seinem eigenen sein wird. Deshalb bereiten die Russen und die Chinesen andere Institutionen vor, die sie nur einsetzen werden, wenn die UNO verzerrt wird, wenn sie sich in eine monochrome Versammlung verwandelt und damit ihre Fähigkeit verliert, Konflikte zu verhindern.

Wir nehmen wahr, dass der einzige Ausweg darin besteht, dass der Westen akzeptiert, nur das zu sein, was er ist. Aber im Moment ist er dazu nicht in der Lage. Die Westmächte verzerren die Realität, und hoffen, ihre jahrhundertelange Hegemonie aufrechtzuerhalten. Dieses Spiel ist vorbei, sowohl weil sie müde sind als auch vor allem, weil sich der Rest der Welt verändert hat.