Jordanien verurteilt Einmischung der israelischen Polizei in die Al-Aqsa-Moschee/Haram al-Sharif

Wieder einmal steigt die Spannung an den heiligen Stätten Jerusalems. Durch seine illegalen und provokativen Handlungen untergräbt Israel die Heiligkeit des Monats Ramadan und hindert die Muslim-Gläubigen daran, ihre religiösen Pflichten frei zu erfüllen, wodurch Öl ins Feuer einer bereits instabilen Situation gegossen wird.

Trotz ihrer Verpflichtung in der Vergangenheit, den historischen und rechtlichen Status quo der heiligen Stätten zu respektieren, einschließlich der Gipfeltreffen von Aqaba und Sharm al-Sheikh, verletzt die israelische Regierung weiterhin den Status quo der Al-Aqsa-Moschee/Haram Al-Sharif.

Israelische Polizeikräfte haben wiederholt die Al-Aqsa-Moschee/Haram Al-Sharif gestürmt. Die israelische Regierung hindert palästinensische Gläubige unter 40 Jahren aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen weiterhin daran, ihre religiösen Pflichten in der Al-Aqsa-Moschee/Haram Al-Sharif zu erfüllen, die eine der drei wichtigsten heiligen Stätten im Islam ist.

Am frühen Morgen des 5. April 2023 griffen israelische Polizisten die Al-Aqsa-Moschee/Haram al-Sharif brutal an, verletzten Hunderte und verhafteten Hunderte weitere. Sie feuerten Gummi-Kugeln und Tränengasgranaten auf eine friedliche Menge unbewaffneter Gläubiger und zerstörten die heilige Stätte.

Israel schränkt weiterhin den Zugang palästinensischer Muslime zur Al-Aqsa-Moschee/Haram al-Sharif ein, mit dem Ziel, schließlich eine räumliche und zeitliche Aufteilung dieser heiligen Stätte zu schaffen. Mit ihrem Verhalten verstößt sie eindeutig und schwerwiegend gegen ihre Verpflichtungen als Besatzungsmacht nach den Regeln des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts, einschließlich derjenigen, die in den Gesetzen und Gebräuchen des Landkriegs von 1907 und der Genfer Konvention von 1949 zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten enthalten sind.

Israels illegale und provokative Handlungen werden vor dem Hintergrund gefährlicher Verzweiflung verübt, aufgrund des Mangels an politischen Perspektiven und einseitigen israelischen Maßnahmen, die die Hoffnungen auf Frieden untergraben und dem palästinensischen Volk weiteres Leid zufügen.

Jordanien und andere Partner, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und die Arabische Republik Ägypten, haben hart daran gearbeitet, ein Aufflammen der Gewalt zu verhindern und eine Phase der Ruhe einzuleiten, die vertrauensbildende Maßnahmen ermöglichen und eine politische Mobilisierung für einen dauerhaften und gerechten Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung auslösen könnte.

Bedauerlicherweise konnten ihre Bemühungen aufgrund der Aktionen Israels vor Ort, die die Situation weiter verschärfen, keine Früchte tragen. Es ist zwingend erforderlich, dass Israel alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Spannungen zu entschärfen. Jordanien fordert die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich auf, eine klare Botschaft an Israel zu senden, dass es all seinen illegalen und provokativen Handlungen, die Gewalt erzeugen, ein Ende setzen muss. Es wird sich weiterhin für Ruhe und Frieden einsetzen.

Die israelische Polizei muss die Heiligkeit der heiligen Stätten respektieren und aufhören, Gläubige anzugreifen. Israel muss alle Eingriffe auf die Al-Aqsa-Moschee/Haram Al-Sharif einstellen, insbesondere während der letzten 10 Tage des heiligen Monats Ramadan, in Übereinstimmung mit der seit Jahren etablierten Praxis. Sie muss alle Muslime und Christen in die Lage versetzen, ihr Recht auf Religionsfreiheit auszuüben, das nicht nur als Besatzungsmacht, sondern auch im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 zu ihren grundlegenden Verpflichtungen gehört. Israel muss seine massive und provokative Polizeipräsenz rund um die heiligen Stätten reduzieren.

Nach internationalem Recht hat nur die jordanische Waqf-Abteilung die Autorität über heilige Stätten. Sie ist es, die nach der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 befugt ist, die Al-Aqsa-Moschee/Haram Al-Sharif zu erhalten und zu schützen. Israel ist durch die Konvention verpflichtet, die Autorität der Waqf-Abteilung über heilige Stätten zu respektieren.

Der jordanische Waqf ist zuständig, die heiligen Stätten zu verwalten und für Ruhe zu sorgen, aber Israel untergräbt weiterhin seine Fähigkeit, diese Aufgabe zu erfüllen, indem es den Waqf-Rat an seiner Arbeit hindert und die Rolle und die Ressourcen des Waqf illegal einschränkt.

Angesichts der israelischen Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee/Haram al-Sharif kann der Waqf wenig tun, um die Ruhe in den heiligen Stätten zu gewährleisten. Die Waqf-Wachen, die etwa 150 Mann zählen und unbewaffnet sind, sind nicht zahlreich genug, um das Chaos zu kontrollieren, das durch das unaufhörliche Eindringen der israelischen Polizei verursacht wird.

In dieser heiklen Phase wird die jordanische Waqf-Abteilung nur dann in der Lage sein, Ruhe und Frieden in die heiligen Stätten zu bringen, wenn Israel, die Besatzungsmacht, aufhört, Spannungen zu schüren, Gläubige anzugreifen und ein Klima des Chaos zu schaffen, das sie daran hindert, ihre Arbeit zu tun.

Die Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht, das im Völkerrecht fest verankert ist. Ihm zu schaden ist ein Faktor der Gewalt – und Gewalt erzeugt Gewalt.

Wir bekräftigen, dass Israel als Besatzungsmacht seiner rechtlichen Verantwortung nachkommen und aufhören muss, solche schweren Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen.

Das Haschemitische Königreich Jordanien wird weiterhin mit allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Ruhe wiederherzustellen, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und einen gerechten Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen. In diesem gerechten Frieden zu leben, ist das Recht aller, und es ist wichtig, allen Maßnahmen, die dieses Recht verletzen, ein Ende zu setzen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Brief als Dokument des Sicherheitsrats in Umlauf bringen würden.